Antrag:Bundesparteitag 2025.2/Antragsportal/GP002

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alex79
Mitantragsteller	Schoresch Davodi Borys Sobieski Babak Tubis Kurt Klein
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Außen und Sicherheitspolitische Grundlage
Schlagworte	Bedrohung durch die Achse der Autokratien, Resilienz, Internationale Zusammenarbeit, Konfliktlösung, Rüstung, Bundeswehr, Digitale Waffen, Massenvernichtungswaffen
Datum der letzten Änderung	02.06.2025
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Überarbeitung Grundsatzprogramm Außen und Sicherheitspolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den Bereich "Außen- und Sicherheitspolitik" im Grundsatzprogramm durch den folgenden Antragstext zu ersetzen: Die Welt verändert sich rasant, sowohl technologisch als auch geopolitisch. Ein rasanter Wandel hin zu einer multipolaren Welt sowie ein immer schnellerer technologischer Wandel bedeutet neue Chancen und Herausforderungen. Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es, diesen Wandel programmatisch vorausschauend zu begleiten und mitzugestalten. Bedrohung durch die Achse der Autokratien Die Piratenpartei Deutschland befürwortet eine enge Zusammenarbeit von Demokratien zur gemeinsamen Verteidigung gegen die wachsende Bedrohung durch die Achse der Autokratien. Sie unterscheidet klar zwischen autoritären Regimen und deren Bevölkerung und stellt sich entschieden gegen menschenverachtende, expansionistische und völkerrechtswidrige Politik. Annexionen sind rückgängig zu machen, Grenzkonflikte friedlich zu lösen und die staatliche Integrität zu wahren. Resilienz Um Erpressbarkeit zu vermeiden, müssen wirtschaftliche Abhängigkeiten von Autokratien abgebaut und die Resilienz gestärkt werden. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Einsatz unterdrückender Technologien und lehnt deren Export in autokratische Staaten ab. Gegen Einflussnahme autokratischer Regime auf Demokratien sind wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Internationale Zusammenarbeit Internationale und transnationale Organisationen sollen aufgewertet, gestärkt und demokratisiert werden, um auch in unruhigen Zeiten einen fairen Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gemeinsame, demokratisch legitimierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken. Konfliktlösung Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir möglichst mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch eine sinnvolle Abschreckung aufgebaut werden. Rüstung Angesichts der zunehmend instabilen globalen Sicherheitslage setzen wir PIRATEN uns – wie bereits auf europäischer Ebene – für eine leistungsfähige, europäische und heimische Rüstungsindustrie ein. Dies geht Hand in Hand mit dem Ziel, den Informationsaustausch über Entscheidungen und Verweigerungen von Waffenexportgenehmigungen zu verbessern, um eine kohärente EU-Waffenexportpolitik zu ermöglichen und die Unterstützung für Verbündete zu stärken, die sich der Achse der Autokratien entgegenstellen. Bundeswehr Wir deutschen Piraten setzen uns für eine leistungsstarke und fähige Bundeswehr ein. Solange eine gemeinsame europäische Armee – deren Schaffung derzeit noch in weiter Ferne liegt – nicht Realität ist, bleibt die Bundeswehr ein zentrales Element europäischer Sicherheitsarchitektur. Digitale Waffen Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig. Die schädliche Nutzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen. Durch Aufklärung und den Aufbau gemeinsamer europäischer Kompetenzen soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden. In diesem Sinne setzt sich die Piratenpartei für eine Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen ein, diese muss massiv gestärkt werden. Massenvernichtungswaffen Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland ab und setzt sich für eine kernwaffenfreie Welt sowie für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention (CWC) und die Biowaffenkonvention (BTWC) ein. Bis zum Erreichen einer entsprechenden Vereinbarung behält sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedsländern die Planung, Entwicklung und Umsetzung geeigneter Schutz-/Abwehr- und Abschreckungsmaßnahmen vor. Diese Maßnahmen sollen von allen Partnerländern im Rahmen der Bündnisstrukturen gemäß der ihnen zugewiesenen Aufgaben bis zum Erreichen des Ziels umgesetzt werden. Antragsbegründung Das Grundsatzprogramm muss in einigen Punkten aufgrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen geschärft werden. Bezüglich Rüstungspolitik ist eine Angleichung an europäische Beschlusslage notwendig. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: AG Intern / Experten / interessierten Parteimitgliedern [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge