Antrag:Bundesparteitag 2025.1/Antragsportal/WP024
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP024 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Keine der Gruppen |
| Zusammenfassung des Antrags | Ein Antrag für ein neues Inklusionskapitel |
| Schlagworte | Inklusion, Partizipation, Teilhabe |
| Datum der letzten Änderung | 29.11.2024 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelNeues Kapitel Inklusionspolitik AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen den folgenden Text, als ein neues Kapitel zum Thema "Inklusionpolitik" im Bundestagswahlprogramm 2025 zwischen Kapitel 6 "Kinder- und Jugendpolitik" und Kapitel 6 "Bildung und Forschung" ohne Quellenverweise aufzunehmen: X. Inklusionspolitik X.1 Präambel Menschen mit Behinderungen sind ein Teil unserer Gesellschaft. Ihre Rechte, Bedürfnisse und Potenziale müssen anerkannt und gefördert werden. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vollständig umgesetzt und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens berücksichtigt wird. Wir PIRATEN streben eine Gesellschaft an, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben und aktiv teilhaben können. X.2 Barrierefreie Kommunikation X.2.1 Leichte Sprache Wir fordern die konsequente Verwendung von Leichter Sprache in allen öffentlichen Dokumenten, Gesetzen und Kommunikationskanälen, um Informationen für alle zugänglich zu machen. X.2.2 Ableismus bekämpfen Die Piratenpartei setzt sich für Sensibilisierungskampagnen ein, um Vorurteile und Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen. X.2.3 Universelles Design Wir fordern die Implementierung von universellem Design in allen öffentlichen Bereichen, um eine inklusive Umgebung für alle zu schaffen. X.3 Bildung und Arbeit X.3.1 Inklusive Bildung Die Förderung eines inklusiven Bildungssystems, welches den individuellen Bedürfnissen aller Lernenden gerecht wird, stellt ein zentrales Anliegen dar. Dazu zählen kleinere Klassenstärken, multiprofessionelle Teams sowie die verpflichtende Integration von Inklusions- und Sonderpädagogik in das Lehramtsstudium. Solange diese Art von Inklusion Bildung noch nicht etabliert wurde, sollten die exklusiven Förderschulen erhalten bleiben, um den Menschen einen angemessenen Übergang zu ermöglichen und alle Schulen zu Inklusionsschule umzubauen. X.3.2 Chancengleichheit durch Digitalisierung Die Piratenpartei fordert die Etablierung einer einheitlichen, digitalen Bildung und Zertifizierung auf Bundesebene, um die Chancengleichheit über die Landesgrenzen hinweg zu gewährleisten. Dazu sollten die Werkzeuge so konzipiert werden, dass diese Barrierefrei sind. X.3.3 Inklusive Arbeitswelt Die Schaffung inklusiver Arbeitsplätze sowie die Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten mit Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anstelle von Werkstätten stellen zentrale Forderungen der Piratenpartei dar. Wir fordern einen Wandel von exkludierenden Werkstätten hin zu einer individuell inklusiven Berufslandschaft. Solange dies nicht geschaffen ist, sollten Förderangebote bestehen bleiben. X.3.4 Individuelle Anforderungen behinderter Menschen in Bildung und Arbeit stärker berücksichtigen Die Piratenpartei erkennt die Vielfalt von behinderungsbedingten Unterschieden als Teil der menschlichen Diversität an. Wir setzen uns für eine inklusive Bildungs- und Arbeitswelt ein, welche den Anforderungen der Menschen mit Behinderung individuell gerecht wird. Die Entwicklung und Umsetzung individualisierter Lern- und Arbeitskonzepte für Menschen mit z. B. Autismus, ADHS, ADS, Dyslexie, Synästhesie und anderen individuell behinderungsbedingten Zuständen stellt ein wesentliches Element dar. Des Weiteren ist es erforderlich, dass Lehrpersonal und Arbeitgeber gezielt für den Umgang mit Behinderungen geschult werden. Dadurch können die Stärken der Betroffenen gefördert und bei Herausforderungen angemessen unterstützt werden. Die Schaffung von Arbeitsumgebungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung zugeschnitten sind, stellt ein wesentliches Element zur Entfaltung ihrer Potenziale dar. Die Förderung von Forschung der Inklusiv-Zustände ist ein wesentlicher Faktor zur kontinuierlichen Verbesserung von Bildungs- und Arbeitskonzepten.
X.4.1 Repräsentation in politischen Gremien Die Piratenpartei fordert eine verbindliche Quote für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Gremien und bei Konferenzen, die ihre Lebensrealität betreffen. Wir fordern, dass mit Menschen mit Behinderung gesprochen wird und nicht über diese. X.4.2 inklusivere politische Kommunikation Wir fordern die Entwicklung von barrierefreien Online-Abstimmungs- und Petitionsplattformen sowie digitale Bürgersprechstunden und Feedback-Kanäle. Behördern, Ministerien und ähnliche öffentliche Organinsationen sollten dazu verpflichtet werden inklusive Online-Diskussionsforen und soziale Netzwerkeinhalte für politischen Austausch bereitzustellen.
X.5.1 Öffentlicher Raum Es wird gefordert, physische Barrieren in (semi-)öffentlichen Gebäuden, im Verkehr und in der Infrastruktur konsequent abzubauen. X.5.2 Private Barrierefreiheit Wir Piraten fordern neben der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum auch die Barrierefreiheit im privaten Bereich zu gewährleisten. Menschen mit Behinderungen benötigen oft spezifische Anpassungen in ihrem Wohnumfeld, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dieses muss sowohl Finanziell besser Unterstützung als auch Grundlegend mehr sichbarer bei der Entwicklung von modernen Gebäuden mitbedacht werden.
X.5.4 Produktbarrierefreiheit Die Piratenpartei setzt für die Umsetzung der Produktbarrierefreiheit um. Produktangaben sollten digital über QR Code und Braille-Schrift inklusive Angegeben werden, um inklusive Verbrauchendenschutz zu betreiben. Greifhilfen und Öffnungshilfen müsen besser ersichtlich und bei der Verpackung mehr vorhanden sein. X.5.5 Menschenwürdige Gehwege Aus Sicht der Piratenpartei stellt eine verpflichtende Mindestbreite von Gehwegen, hier ab 2,5 Metern, eine wesentliche Voraussetzung für eine inklusive und sichere Gestaltung des Verkehrs dar. Diese Maßnahme ermöglicht barrierefreie Mobilität für alle Fußgänger. Des Weiteren ist diese Breite von entscheidender Bedeutung für eine effektive Rettungskette, da sie Einsatzfahrzeugen ausreichend Platz bietet. Der verfügbare Raum wird jedoch häufig durch Falschparker, falsch positionierte Mülltonnen und willkürlich abgestellte E-Roller eingeschränkt, was Bewegungsfreiheit und Sicherheit beeinträchtigt. Ein 2,5 Meter breiter Gehweg bietet genug Platz, um diese Herausforderungen zu bewältigen und trägt somit wesentlich zu einer lebenswerten Umwelt bei. https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/2qMX7hpjLzCB+ZET2GVTvuF-/ X.6 Gesundheit und Pflege X.6.1 Inklusive Gesundheitsversorgung Es wird der Ausbau barrierefreier medizinischer Einrichtungen sowie die Schulung von medizinischem Personal im Umgang mit Menschen mit Behinderungen gefordert. X.6.2 Selbstbestimmte Pflege und Wohnen Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung ambulanter Pflegedienste sowie die Förderung selbstbestimmter Wohnformen ein. Ambulante Pflege sollte immer der stationären Pflege zum Erhalt der Selbstbestimmung und im Sinne der Altenbildung (Geragogik) zum Erhalt der maximal möglichen körperlichen, geistigen und seelischen Beweglichkeit (Mobilität) bevorzugt werden. Hilfeplangespräche bzw. Teilhabegespräche, wie BENI* müssen persongerecht sein und sollten individuell aktiv mit Pausen eingeplant werden. Mitarbeitende Fachpersonen müssen professionell geschult werden und die Fragen sollten verpflichtend auch in leichter Sprache vorbereitet vorhanden sein. X.6.3 Pandemischer Schutz Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass Menschen mit Behinderungen in pandemischen Notlagen spezifischen Schutz und Unterstützung erfahren sollten. Diesbezüglich sind folgende Maßnahmen zu ergreifen: Bereitstellung barrierefreier Gesundheitsinformationen: Die Bereitstellung von Gesundheitsinformationen in Leichter Sprache und anderen barrierefreien Formaten ist eine wesentliche Forderung, um sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu wichtigen Informationen haben. Gewährleistung einer barrierefreien Gesundheitsversorgung: Die Piratenpartei fordert die Schaffung barrierefreier Test- und Impfzentren sowie für die Priorisierung von Menschen mit Behinderungen bei Impfungen und anderen gesundheitlichen Maßnahmen ein. Inklusive Notfallpläne: Die Entwicklung und Umsetzung inklusiver Notfallpläne, welche die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, ist ein wesentlicher Bestandteil der präventiven Maßnahmen. Dies impliziert zudem die Weiterbildung von medizinischem Fachpersonal hinsichtlich des Umgangs mit Menschen mit Behinderungen während einer Pandemie. Triage darf aus Sicht der PIRATEN nie zu Ungunsten von Menschen mit Behinderung ausfallen. X.7 Rechtliche Gleichstellung X.7.1 Umsetzung der UN-BRK Es wird die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in deutsches Recht sowie ihre konsequente Anwendung gefordert. X.7.2 Antidiskriminierung Die Piratenpartei fordert eine Stärkung und Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Diskriminierung aufgrund von Behinderung effektiv zu bekämpfen. X.7.3 Standards einhalten Wir Piraten fordert eine klare Einhaltung der Standards. Gutachtende Personen soll professionell Fachgerecht eingesetzt und der Verbraucherschutz muss regelmäßig geprüft und kontrolliert weren. X.8 Bewusstseinsbildung und Sichtbarkeit X.8.1 Mediale Repräsentation Es wird eine angemessene und respektvolle Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien und der Öffentlichkeit gefordert. X.8.2 Inklusive Kulturangebote Die Piratenpartei engagiert sich für die Förderung inklusiver Kunst- und Kulturprojekte, um die Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. X.9 Forschung und Innovation X.9.1 Inklusive Technologien Die Förderung von Forschung und Entwicklung assistiver Technologien ist ein wesentlicher Faktor, um die Selbstständigkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. X.9.2 Datenerhebung Eine umfassende und regelmäßige Datenerhebung zur Situation von Menschen mit Behinderungen ist erforderlich, um politische Maßnahmen gezielt und effektiv gestalten zu können. Diese sollten aber geschützt werden und nur pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden.
X.10.1 Inklusive Klimapolitik Die Piratenpartei fordert eine Klimapolitik, welche die spezifischen Anforderungen von Menschen mit Behinderung berücksichtigt. Dies beinhaltet die Erstellung barrierefreier Notfallpläne, die Implementierung inklusiver Katastrophenvorsorge sowie den Zugang zu klimafreundlicher Technologie und Infrastruktur. Ein generelles Verbot von Hilfsmitteln wie Plastikstrohhalmen kann die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einschränken. Daher sollten Alternativen und Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Umwelt- und. Klimaschutz mit Inklusion Hand in Hand gehen. X.10.2 Forschung und internationale Zusammenarbeit Die Piratenpartei fordert die Förderung von Forschungsprojekten, welche die Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen mit Behinderungen untersuchen, sowie die Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Studien in globalen Klimaverhandlungen. Dazu gehört auch die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Umsetzung inklusiver Klimaschutzmaßnahmen. X.11 Förderung von Sozialen Trägerschaften und Behindertenhilfe X.11.1 Entbürokratisierung und finanzielle Stärkung Wir PIRATEN fordern einen Abbau übermäßiger bürokratischer Auflagen für soziale Trägerschaften, um deren Handlungsfähigkeit zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel ein, um eine angemessene Personalausstattung und Qualifizierung in sozialen Einrichtungen sicherzustellen. Zudem streben wir die Schaffung eines nachhaltigen Refinanzierungsmodells an, das es sozialen Trägerschaften ermöglicht, ihre wichtige Arbeit langfristig und effektiv fortzuführen. X.11.2 Inklusive Arbeitswelt und Unternehmensverantwortung Die Piratenpartei fordert die Einführung verbindlicher Abkommen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Unternehmen. Wir setzen uns für umfangreiche finanzielle Förderprogramme ein, die eine barrierefreie Arbeitsplatzgestaltung ermöglichen. Zur Sicherstellung der Einhaltung von Inklusionsstandards fordern wir die Etablierung eines effektiven Kontroll- und Sanktionssystems. Darüber hinaus streben wir die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in nationales Recht an, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen umfassend zu stärken. X.11.3 Förderung von Fachpersonal und politische Teilhabe Wir PIRATEN fordern eine finanzielle Unterstützung der Ausbildung in Berufen der Behindertenhilfe, insbesondere für Heilerziehungspfleger, Heilpädagogen und Sozialarbeiter. Die Piratenpartei fordert eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, sozialen Trägerschaften und Betroffenenverbänden. Zudem streben wir den Aufbau einer starken Lobby für soziale Trägerschaften an, um deren Interessenvertretung zu verbessern und ihre wichtige Rolle in der Gesellschaft angemessen zu würdigen. AntragsbegründungWir Piraten benötigen ein Inklusionskapitel in unserem Wahlprogramm, um unsere Grundwerte wie Gleichberechtigung und Teilhabe für alle Menschen zu unterstreichen. Ein solches Kapitel würde die Notwendigkeit barrierefreier Bildungsangebote und digitaler Teilhabe betonen, was im Einklang mit unserem Ziel sozialer Gerechtigkeit steht. Zudem spiegelt es die Vielfalt und den Pluralismus wider, für die wir eintreten. Durch die Integration von Inklusion in unser Programm können wir unseren Anspruch auf eine moderne, sozial orientierte Politik stärken. Diskussion
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