Antrag:Bundesparteitag 2025.1/Antragsportal/WP008

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP008
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Mitantragsteller	Oliver Ding Jonas Wessel Jeanine Brinks Fredo
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Ergänzungen zur Nachhaltigkeit, die der technischen Entwicklung Rechnung tragen.
Schlagworte	Nachhaltigkeit, lokale Energieversogrung, nachhaltiger Verkehr, nachhaltiger Luftverkehr
Datum der letzten Änderung	19.01.2025
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Ergänzung und Überarbeitung des Kapitels "Bau und Verkehr" Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen die folgenden drei Absätze im Kapitel "Bau und Verkehr" zu ergänzen, bzw. zu ändern. Fall der Parteitag es wünscht, können die drei Änderungen auch einzeln abgestimmt werden. 1. Der folgende Text ist als neuer Abschnitt hinter "Intelligente Städte und Regionen" einzufügen: Quartierslösungen für die Energieversorgung Energie ist in der Regel am günstigsten wenn sie lokal gewonnen und genutzt wird. Im ubanen Raum ist es aber oft nicht möglich mit nur einem Gebäude eine effiziente Energieversorgung zu sichern. Daher wollen wir für den Städtebau Lösungen fördern, die Synergien nutzen, die durch die dichte Baustruktur entstehen, wie die Nutzung von Großwärmepumpen ggf. in Kombination mit Wärmespeichern, um ganze Häuserblöcke oder Straßenzüge zu beheizen. Oder Batteriespeicher, die den lokalen PV-Ertrag speichern für die Versorgung in der Nacht oder zum Laden von eAutos. Dafür sind Änderungen am Strommarktgesetz und Energiewirtschaftsgesetz nötig, u.a. um Peer-to-Peer-Stromhandel zu ermöglichen. 2. Der Absatz "Keine Subventionen für Regionalflughäfen" ist durch folgenden Text zu ersetzen: Nachhaltiges Fliegen unterstützen Technisch ist es bereits möglich die typischen Strecken im Inlandsbereich batterieelektrisch zu fliegen. Erste Flugzeuge dafür befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Entwicklung oder sogar bereits in der Zulassung. Wir wollen nachhaltiges Fliegen voran bringen und Deutschland soll dafür ein Technologiestandort werden. Darum sollen Regionalflughäfen nur noch dann subventioniert oder durch die öffentliche Hand betrieben werden, wenn sie emissionsfreies Fliegen fördern. Dazu müssen diese Flughäfen Lademöglichkeiten für elektrische Flugzeuge bereit halten, Randzeiten ausschließlich für diese lärmarmen Flugzeuge frei halten und ggf. günstigere Gebühren für diese anbieten. Das nationale Luftverkehrskonzept muss auch gesellschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht werden. Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden. 3. Der Absatz "Emissionsfreier Verkehr" ist durch den folgenden Text zu ersetzen: Emissionsfreier Verkehr Der Verbrennungsmotor ist eine veraltete Technologie, jegliche Förderung in diese Richtung lehnen wir ab. Das betrifft auch die eFuels, die im Straßenverkehr bestenfalls für den zukünftigen Betrieb von Oldtimern Sinn machen. Aufgrund der sehr geringen Effizienz und des hohen Aufwands für Infrastruktur sowie Fahrzeuge sehen wir für Wasserstoff nur Anwendung in Spezialfällen. Die Zukunft liegt beim elektrischen Fahren, sowohl für PKW als auch für Busse und den Lastverkehr. Die Rahmenbedingungen für den reibungslosen Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur sind umgehend zu schaffen. Dazu sind Anpassungen u.a. am Strommarktgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) notwendig. Es ist notwendig sehr viel mehr Lademöglichkeiten zu schaffen, damit auch Autobesitzer ohne Wohneigentum problemlos da laden können, wo sie parken. Diese Ladepunkte können auch netzdienlich betrieben werden, es kann abhängig von verfügbarem Strom und Netzkapazitäten geladen werden. Dazu sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Stromversorgern und Stadtwerken den Aufbau dieser Ladeinfrastruktur zu ermöglichen. Bei Parkplätzen und Garagen von Mietobjekten sind auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass Lademöglichkeiten verfügbar werden. Die Bezahloptionen sollen vereinfacht werden. Dazu gehört die automatische Erkennung des angeschlossenen Fahrzeugs, wie auch Roamingoptionen, also die Möglichkeit eine beliebige Ladesäule zu benutzen und den Strom vom eigenen Ladeanbieter zu beziehen puls einer Roaminggebühr. Antragsbegründung Die Anpassungen betonen die notwendige Entwicklung in Richtung der Nachhaltigkeit und setzen einen verbraucherfreundlicheren Rahmen. Technologische Entwicklungstendenzen zeigen mittlerweile klare Pfade auf wo hin sich Verkehr und Energie entwickeln werden. Dies explizit zu berücksichtigen vermeidet Fehlinvestitionen, wie eFuels und Wasserstoff. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: in der AG [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge