Antrag:Bundesparteitag 2025.1/Antragsportal/WP007

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP007
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Mitantragsteller	Manuela Langer Jeanine Brinks Jonas Wessel Fredo
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Das Waffenrecht ist zu einen unüberschaubaren Wirrwarr gewuchert und muss evaluiert und sachlich überarbeitet werden.
Schlagworte	Waffenrecht, Messer, Verbotszonen
Datum der letzten Änderung	29.11.2024
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Evaluierung des Waffenrechts Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Der folgende Text wird im Bundestagwahlprogram im Kapitel "Innen- und Rechtspolitik" an den Abschnitt "Waffen" angehängt. Evaluierung des Waffenrechts Meistens in der Folge von Gewalttaten mit großer medialer Aufmerksamkeit wurden über die Jahre Veränderungen und Verschärfungen des Waffenrechts eingeführt, deren Wirksamkeit von vielen Experten in Frage gestellt wird. Viele dieser Verschärfungen betreffen sogar Bürger, die gar nicht auf die Idee kommen, dass sie mit dem Waffenrecht zu tun hätten. Beispielsweise durch das einfache Teppichmesser mit abbrechbaren Klingensegmenten, das rechtlich als Einhandmesser gilt, für das es in diversen Situationen ein Führungsverbot gibt. Andere Einschränkungen treffen nur Legalwaffenbesitzer (z.B. Sportschützen und Jäger), wie die Beschränkung von Magazingrößen, ohne eine Hürde für Straftäter darzustellen, da diese Gegenstände problemlos zu beschaffen sind und wenig deliktrelevant sind Außerdem gibt es immer wieder Defizite bei der Umsetzung des bestehenden Rechts, wie z.B. dass eine Person nach dem Entzug der Waffenbesitzerlaubnis durch den Umzug in ein anderes Bundesland vermeiden kann, dass die Waffen eingezogen werden. Wir fordern darum eine Evaluierung des Waffenrechts und der behördlichen Strukturen und eine Novellierung des Gesetzes, sowie der Behörden. Ziel muss es sein Regeln abzuschaffen die kein Gewinn für die Sicherheit sind, aber ggf. unbescholtene Bürger kriminalisieren, die Behörden in die Lage zu versetzen ihre Aufgaben strukturell, personell und mit dem nötigen Fachwissen zu erfüllen, sowie größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei berechtige Interessen unnötig einzuschränken. Antragsbegründung Die letzte Verschärfung im Rahmen des Sicherheitspaketes der Ampel hat deutlich gezeigt, wie entgleist das deutsche Waffenrecht mittlerweile ist. Das Führungsverbot für sämtliche Messer auf Veranstaltungen geht sogar so weit, dass nicht nur keine Taschenmesser mehr erlaubt sind (auch keine winzigen als Schlüsselanhänger), sondern auch für das Besteck am Grillstand eine behördliche Genehmigung nötig wird. Die Behörden sind häufig mit den technischen Details überfordert, was wenig verwunderlich ist, da es sehr viele Stellen für das Waffenrecht gibt und diese gleichzeitig diverse weitere Aufgaben erfüllen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: In der AG [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge