Antrag:Bundesparteitag 2025.1/Antragsportal/WP006

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP006
Einreichungsdatum
Antragsteller	TheBug
Mitantragsteller	Michael Schmidt Fredo Oliver Ding Jeanine Brinks
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Neufassung des ganzen Kapitels unter Berücksichtigung der aktuellen Lage.
Schlagworte	Energiepolitik, Energiewende, Nachhaltigkeit
Datum der letzten Änderung	29.11.2024
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Neufassung des Energiepolitischen Programms Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen das bestehende Kapitel "Energiepolitik" des Bundestagswahlprogramms durch den nachfolgenden Text zu ersetzen: Energiepolitik Energie ist eine der fundamentalen Säulen unserer Zivilisation. Für alles was wir tun, benötigen wir Energie. Und wir benötigen zukünftig immer mehr Energie z.B. für künstliche Intelligenz (KI), oder um Stoffkreisläufe zu schließen, damit wir unsere Ressourcen erhalten. Aber die bisherige Energieversorgung basiert weitgehend auf fossilen Quellen, die nicht nur endlich sind, sondern uns durch die Verbrennungsprodukte vergiften und den Klimawandel verursachen. Dazu kommt, dass wir mit vielen der fossilen Rohstoffe in Abhängigkeiten sind, welche Wertschöpfung ins Ausland verschieben und uns erpressbar machen. Darum fordern wir eine konsequente und schnelle Energiewende, hin zu nachhaltigen Energiequellen, die lokal und dezentral verfügbar sind und nicht als Druckmittel verwendet werden können. Sowohl für den Klimaschutz, als auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist es notwendig, dass die Energiewende deutlich vor 2050 vollendet wird. Photovoltaik (PV) und Windkraft (WEA) sind bereits seit Jahren die preiswertesten Energiequellen. Die Kosten für Batterien unterbieten jene aller anderen Stromspeicher und befinden sich weiterhin in einem massiven Preisverfall. Diese Preisvorteile kommen jedoch bei den Privathaushalten und bei dem überwiegenden Teil der Wirtschaft durch falsche Regelsetzung nicht an. Alle für eine Energiewende erforderlichen Technologien sind heute bereits im Einsatz. Die notwendigen Rohstoffe und das Know How sind vollständig in Europa vorhanden. Es fehlt nur an einer konsequenten Umsetzung. Für die Energiewende müssen die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zusammengebracht werden. Strom wird bei der Energiewende die Leitfunktion übernehmen. Wärme und Verkehr werden zukünftig fast ausschließlich mit Strom betrieben werden. Unsere Hauptforderungen sind: 100% Erneuerbarer Strom bis 2030 100% Erneuerbare Energieversorgung bis 2040 Kohleausstieg beschleunigen, sofortiger Stopp der Abbaggerung neuer Gebiete Dezentrale Strukturen bevorzugen Peer-to-Peer Stromhandel ermöglichen Wasserstoff auf sinnvolle Anwendungen beschränken Offene und verdeckte Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger streichen Trassenbau sofort stoppen und vor weiterem Ausbau transparent prüfen Bürger in Planung und Wertschöpfung einbeziehen Transparenz und echten Markt im Energiesektor schaffen Schlüsseltechnologien ansiedeln Das wollen wir wie folgt erreichen: Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende Die Photovoltaik (PV) ist eine sehr effiziente Technologie der Stromerzeugung mit weiterhin starkem Entwicklungspotenzial. Der Preisverfall bei den Anlagen ist nach wie vor rasant und PV ist schon längst die preisgünstigste Stromquelle. Versiegelte Flächen sollen so konsequent wie möglich für PV genutzt werden, Dach- und Fassadenflächen sowie Parkplätze sind beispielsweise gute Standorte für verbrauchsnahe Erzeugung. PV über landwirtschaftlich genutzten Flächen (AgriPV) kann die Ernteerträge sogar verbessern, da sie z. B. Verdunstung reduziert. Diese und weitere innovative Optionen sollen durch Entbürokratisierung und Streichung von Abgaben entlastet werden. Die Produktion von Solarzellen und -modulen muss wieder in Europa angesiedelt werden. Die notwendige Technologie und Rohstoffe sind in Europa vorhanden, es ist möglich und sinnvoll, die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Öffentliche Gebäude sollen mit PV ausgerüstet werden. Das hat Vorbildfunktion und reduziert die Betriebskosten. So kann beispielsweise das Budget von Schulen erhöht werden. Dafür ist ein Förderprogramm zu schaffen. Windenergie als Ergänzung Windenergieanlagen (WEA) produzieren relativ häufig gerade dann Strom, wenn PV wenig oder nicht verfügbar ist. Daher sind sie eine gute Ergänzung zur PV. Windenergie ist dezentral verfügbar und schafft regional Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Der weitere Ausbau, Onshore und Offshore, muss umweltschonend und unter Bürgerbeteiligung erfolgen. Die bürokratischen Hürden müssen gesenkt werden, um den stockenden Ausbau wieder zu beschleunigen. Dazu gehört auch, für bestehende Anlagen, Repowering ohne unnötige Hürden zu ermöglichen. Die Produktion von WEA muss wieder in Deutschland angesiedelt werden. Eine Zentralisierung der Windkraft, durch Konzentration auf Offshore und Vernachlässigung des Ausbaus an Land in der gesamten Fläche, darf nicht stattfinden. Das würde unnötig hohe Kosten für die Netze und schlechtere Ausfallsicherheit bedeuten. Energetische Nutzung von Biogas und Biotreibstoffen Der Anbau von Energiepflanzen soll auslaufen. Es ist sehr ineffizient, Pflanzen als Energiequelle anzubauen. Auf derselben Fläche kann Photovoltaik ca. 30-50 mal so viel Energie ernten und zwar ohne Dünger und Pflanzenschutzmittel. Zur Energieversorgung sollen darum nur biologische Abfälle und Reststoffe verwendet werden. Strom aus Biogas soll in den Regelenergiemarkt gebracht werden, zur Stützung der Netze auf Abruf und als Reserve. Durch die höhere Vergütung von abrufbarem Strom ergibt sich so die Option, Biogasanlagen ohne EEG-Einspeisevergütung zu betreiben. Hierzu muss ein passender Rechtsrahmen geschaffen werden. Biogasanlagen können im Regelenergiemarkt auch als Reserve für Dunkelflauten dienen. Geothermie und Wasserkraft Geothermie und Wasserkraft können in Deutschland nur einen begrenzten Beitrag zur Energiewende leisten, da sie stark von den lokalen Gegebenheiten abhängen. Das Potential von Wasserkraft ist weitgehend ausgeschöpft und Geothermie setzt voraus, dass die Geologie dafür geeignet ist. Wo die Nutzung umweltverträglich möglich ist, soll Wasserkraft und Geothermie genutzt werden. Bei Geothermie ist zu prüfen, ob gleichzeitig eine Rohstoffgewinnung möglich ist, so wie im Rheingraben, wo parallel Lithium gefördert werden kann. Kohleausstieg beschleunigen Die Nutzung von Kohle muss schnellstmöglich beendet werden. Das "Kohleausstiegsgesetz" ist unzureichend. Kohlekraftwerke haben eine begrenzte Reaktionsfähigkeit. Da ein Betriebsstart lange dauert und die Kraftwerke nicht einfach abgestellt werden können, bleiben sie bei Stromüberangebot länger als nötig am Netz. Dadurch wird der Strom unnötig teuer, da EE-Strom abgeregelt oder an der Börse für negative Preise verkauft wird. Wir fordern für die Braunkohle einen sofortigen Stopp der Abbaggerung neuer Gebiete Die Merit-Order, also die Reihenfolge, nach welcher Kraftwerke ins Netz gerufen werden, muss neu definiert werden: Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß dürfen erst bei deutlich höherem Bedarf ins Netz gerufen werden. Dadurch würden kurzfristig etwas mehr Gaskraftwerke anstelle der Kohlekraftwerke eingesetzt werden. Diese haben dann aber deutlich kürzere Laufzeiten, da sie auf schwankende Erzeugung und wechselnden Verbrauch schneller reagieren können und so nur laufen, wenn sie wirklich benötigt werden. Dies reduziert den CO2-Ausstoß deutlich, entlastet das EEG-Konto und entzieht den Kohlekraftwerken weitere Marktanteile, so dass diese schneller freiwillig den Markt verlassen werden. Erdgas / LNG Erdgas ist ein Auslaufmodell. Der höchste Verbrauch liegt wahrscheinlich bereits hinter uns. Aufgrund der hohen Klimawirkung, steigender Kosten und der Abhängigkeiten von teilweise sehr unzuverlässigen Lieferländern, ist ein beschleunigter Ausstieg notwendig. Der größte Teil des Erdgases wird für Wärme und Stromerzeugung verwendet. Wärme ist in fast allen Anwendungen günstiger mit Wärmepumpen oder für hohe Temperaturen mit elektrischen Heizungen zur Verfügung zu stellen. Die zukünftige Stromerzeugung wird aus erneuerbaren Quellen kommen, also auch kein Gas benötigen. Weitere Investitionen in den Ausbau der Gasinfrastruktur und neue LNG-Terminals sind Fehlinvestitionen. Statt dessen ist es notwendig, den Rückbau der Gasnetze vorzubereiten, um Härtefälle für die schrumpfende Zahl von Gasnutzern zu vermeiden, welche diese Gasnetze finanzieren müssen. Power-to-Gas / Wasserstoff / eFuels Power-to-Gas (P2G), also die Erzeugung von Wasserstoff, Methan und anderen Synthesegasen aus erneuerbarem Strom, sind für einen Teil der Dekarbonisierung notwendig. Als Rohstoffe für die chemische Industrie und als technische Gase sind Wasserstoff und Methan wichtig. Die bisherigen fossilen Quellen für die Rohstoffe der chemischen Industrie müssen ersetzt werden. Auch für die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen (eFuels) für Langstreckenflüge und Langstreckenschifffahrt werden sie auf absehbare Zeit benötigt. Für den sonstigen energetischen Einsatz wie Heizen, Prozesswärme, Eisenverhüttung, sind synthetische Gase in fast allen Fällen zu ineffizient und dauerhaft zu teuer. eFuels sind im Straßenverkehr für den zukünftigen Betrieb von Oldtimern geeignet, werden aber ansonsten keine Rolle spielen. Den Bau des Wasserstoffkernnetzes lehnen wir ab, der angeblich so hohe Bedarf ist nicht belegt und lässt sich nicht herleiten, da Wasserstoff nur für wenige Anwendungen sinnvoll ist und der Transport über größere Strecken unwirtschaftlich ist. Dezentrale Versorgungs- und Netzstruktur Die Energiewende wird dezentral erfolgen. Die Erzeugung soll verbrauchsnah erfolgen. Das Netz über lange Strecken soll nur dem Lastausgleich und der Versorgungsicherheit dienen. Dezentrale Netze schaffen eine größere Versorgungssicherheit, verteilen die Wertschöpfung in der Fläche und senken die Gesamtkosten, sowie die Übertragungsverluste Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Strom abgabenfrei Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür natürlich keine Abgabe oder Steuer. Dasselbe muss für die eigene Energie gelten. Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem erneuerbarem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein. Das gilt auch für EE-Strom, den Unternehmen auf ihrem eigenen Gelände erzeugen und verbrauchen. Netzentgelte entfernungsabhängig berechnen Der internationale bzw. überregionale Stromhandel erfordert einen sehr teuren Ausbau der Übertragungsnetze. Dieser übermäßige Ausbau ist bei einer dezentralen Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur nicht notwendig. Die heutige Struktur der Netzentgelte berücksichtigt nicht die Gesetze der Physik. Es wird Stromhandel über Strecken ermöglicht, die der Strom nicht zurücklegen kann. Dies führt zu Belastungen der Netze, die kostenintensive Regeleingriffe notwendig machen. Die dadurch verursachten Kosten werden von den Stromkunden bezahlt, obwohl sie nicht davon profitieren. Für die Förderung einer dezentralen Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur muss die Erhebung der Netzentgelte entfernungsabhängig erfolgen. Stromtrassen und innereuropäischer Strommarkt Einmal genehmigte Stromtrassen erhalten für 40 Jahre eine garantierte Rendite, die über die Netzentgelte finanziert wird. Somit werden die Stromtrassen von den Stromkunden finanziert, völlig unabhängig davon, wofür und ob überhaupt diese Trassen tatsächlich benötigt werden. Nach der europäischen Verordnung (EU) 2019/943 müssen 70% der Kapazität des Übertragungsnetzes für den innereuropäischen Stromhandel zur Verfügung stehen. Ein erheblicher Teil der geplanten neuen Stromtrassen würde also gar nicht wie behauptet für den Stromtransport innerhalb Deutschlands zur Verfügung stehen. Der Neubau von Stromtrassen muss sofort gestoppt werden. Zunächst muss eine transparente Überprüfung erfolgen, ob geplante Trassen für eine dezentrale Energiewende überhaupt notwendig sind. Die Netzentgelte für die Durchleitung von Strom im innereuropäischen Stromhandel sind Käufern oder Verkäufern des Stroms zu belasten und nicht den an den Trassen ansässigen Verbrauchern, die von dieser Durchleitung nichts haben. Strommarkt und Peer-to-Peer Stromhandel Der Strommarkt muss komplett neu aufgestellt werden. Die bisherigen Regeln sind immer noch auf ein System mit wenigen großen Erzeugern und vielen Verbrauchern zugeschnitten. Das verursacht Fehlentwicklungen und unnötige Kosten. Die Lokalisierung von Erzeugung und Verbrauch wird durch den direkten Handel zwischen Prosumern (Netzteilnehmer die zeitweise Verbraucher und zeitweise Erzeuger sind) unterstützt. So werden Netzkosten gespart. Wir wollen ein neues Strommarktdesign, welches auf die immer dezentralere Struktur der Stromversorgung zugeschnitten ist. Peer-to-Peer-Stromhandel, also der lokale Verkauf von Strom z.B. zwischen Nachbarn muss ermöglicht werden. Dazu ist ein intelligentes Netz mit einem automatisierten Handelssystem notwendig. Bundesnetzagentur (BNetzA) reformieren Nach Europarecht ist die Aufgabe der BNetzA die Regulierung der Netze (Kommunikation und Energie). Dabei soll sie im Sinne der Verbraucher regulieren und nicht politisch oder von den Netzbetreibern gesteuert werden. Trotz eines eindeutigen Urteils des EuGH ist dieser Zustand nur teilweise hergestellt. Die BNetzA ist u.a. für die Prüfung und Genehmigung von Stromtrassen, Gas- und Wasserstoffnetzen zuständig. Die dafür verwendeten Planungsdaten und Entscheidungsgrundlagen werden oft als Geschäftsgeheimnisse behandelt. Hier werden Entscheidungen getroffen, die langfristige Folgen haben, da die genehmigten Netze für Jahrzehnte Bestands- und Einkommensgarantien haben. Die Planungsdaten für die Netze sind zu veröffentlichen und die Entscheidungen transparent zu machen. Insbesondere für das Wasserstoffkernnetz sind die Daten komplett offen zu legen, da hier anzuzweifeln ist, dass es überhaupt einen echten Bedarf gibt. Die Unabhängigkeit der BNetzA ist herzustellen. Bisher plant diese mit nicht hinterfragten Daten der Netzbetreiber und nach politischen Vorgaben der Bundesregierung. Ihre Aufgabe wäre es aber, die Zielvorstellungen zu überprüfen, um die bestmögliche Lösung zu finden. Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energiegewinnung Öffentliche Subventionen für die fossile Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Subventionen und Beihilfen für fossile Energien sind sofort zu beenden. Neben den direkten Subventionen sind unter Anderem das Abwälzen von Kosten für die Erschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme, Steuerbefreiungen und gesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von Kosten und Risiken für die Allgemeinheit auch den wahren Preis für dieses Handeln zahlen. Haftung für die Folgekosten fossiler Energiegewinnung Bislang spielen Haftungskosten für Betreiber konventioneller Kraftwerke keine Rolle, obwohl diese Kraftwerke unsere Umwelt in hohem Maße belasten. CO2 Emissionen sind deutlich stärker durch Steuern bzw. Abgaben zu belasten. Für die Beseitigung von Folgeschäden sowie Rückbau und Renaturierung sind externe gesicherte Rücklagen durch die Verursacher zu schaffen. EEG Reform Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wurde geschaffen, um der einstmals teureren Technologie der Erneuerbaren Energien (EE) einen Marktzugang zu ermöglichen und diese zur Wettberwebsfähigkeit zu entwickeln. Dies ist in vollem Umfang gelungen, die heutigen Markteintrittshürden sind regulatorischer und nicht wirtschaftlicher Natur. Damit ist das EEG in seiner bisherigen Form veraltet und muss überarbeitet werden. Problematisch hierbei ist, dass die Einspeisevergütung bisher ein wichtiges Instrument ist, um die Kreditwürdigkeit von Projekten zu garantieren. Es muss zwingend ein Mechanismus geschaffen werden, der weiterhin die Finanzierung gerade auch von kleinen Projekten ermöglicht, ohne die Einspeisevergütung fortzusetzen. Die Umsetzung dieser Änderung bedarf großer Sorgfalt und Einbeziehung aller Beteiligten für den Aufbau von EE-Anlagen, also Herstellern, Errichtern, Banken etc. Sektorenkopplung auf Strom ausrichten Strom ist die wertvollste Energie, denn er kann universell eingesetzt werden. Eine Energiewende kann nur dann Erfolg haben, wenn die drei Energiesektoren Strom, Wärme und Verkehr zusammengebracht werden. Zukünftig wird dann etwa doppelt so viel Strom, aber insgesamt weniger Primärenergie benötigt, denn EE erzeugen Strom direkt, während mit fossilen Energieträgern Wärme erzeugt wird, die dann erst mit hohen Verlusten in Strom umgewandelt werden muss. Der Wärmesektor kann in weiten Teilen mit Wärmepumpen und elektrischen Heizungen arbeiten. Um fossile Energie zu eliminieren, muss Wärme mit Strom erzeugt werden und der Verkehr sich mit Strom bewegen. Der Landverkehr ist bereits dabei, sich in die Richtung des elektrischen oder batterieelektrischen Betriebs zu entwickeln. Hier ist eine stärkere Förderung des Aufbaus und Vereinheitlichung der Infrastruktur notwendig. Für den See- und den Luftverkehr sind Lösungen für längere Strecken zu fördern. Gebäudesanierung Die energetische Sanierung und die Dekabonisierung im Gebäudebereich muss erheblich schneller vorangetrieben werden. Bei der momentanen Geschwindigkeit von etwa 1% des Gebäudebestands pro Jahr würde die Sanierung bis ins nächste Jahrhundert dauern. Die Regeln für energetische Sanierung von Bestandsgebäuden muss der Realität der Bausubstanz angepasst werden. Die Maximaldämmung ist nicht für jedes Gebäude eine gangbare Lösung. Hier sind Förderungen und steuerliche Erleichterungen für Investitionen notwendig, dabei muss insbesondere eine zusätzliche finanzielle Belastung von Wohnraum für Mieter vermieden werden. Energiespeicher Die zukünftigen Energiespeicher werden primär Batteriespeicher für Strom sowie Wärmespeicher sein. Als essenzielle Komponenten für die Energiewende sind allen Speicheraten keine Hürden in den Weg zu legen. Insbesondere das Potenzial von Batteriespeichern muss umgehend erschlossen werden. Batteriespeicher sind sowohl in der Lage, große Energiemengen zur Verfügung zu stellen, als auch aufgrund ihrer hohen Reaktionsgeschwindigkeit Systemdienstleistungen wie Frequenzstabilisierung, Blindleistungskompensation usw. zu erbringen. Diese Systemdienstleistungen können Batterien deutlich billiger als fossile Systeme erbringen und durch die Installation von Speichern in allen Netzebenen ist es möglich, Störungen direkt an der Quelle abzufangen. Dezentrale Speicher verbessern die Stabilität des Netzes und senken die Kosten für den Netzbetrieb. Wärmespeicher sind eine gute Option, um Abwärme oder auch anderweitig nicht nutzbaren Strom für die spätere Verwendung zu puffern. Darum müssen die Rahmenbedingungen für Speicher verbessert werden. Batteriespeichern muss es ermöglicht werden, Systemdienstleistungen und Speicherfunktion gleichzeitig zur Verfügung zu stellen. Technisch ist das problemlos möglich, es ist aber regulatorisch derzeit nicht vorgesehen. Speichern muss der Zugang zum Stromhandel vereinfacht werden, so können die starken Schwankungen des Strompreises gedämpft werden. Genehmigungen für den Bau großer Speicher müssen beschleunigt werden. Datenschutz im Energiesektor Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende regelt den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Messsystemen, den sogenannten Smart Metern. Smart Meter sind 'intelligente Zähler', welche digitale Daten empfangen und senden. Smart Meter für Haushaltskunden sind zur Versorgung mit Elektroenergie nicht notwendig. Smart Meter erfassen personenbezogene Daten und übermitteln diese an die Netzbetreiber. Jeder muss das Recht haben, die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Begründung und ohne finanzielle Nachteile zu unterbinden. Kein Fracking Hydraulic Fracturing (Fracking) zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führen kann. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist noch schlechter als die von Braunkohle. Notwendig ist ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot (und weltweite Ächtung) sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, selbst wenn keine giftigen Stoffe eingesetzt werden. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze. Atomenergie und Atommüll Eine Rückkehr zur Stromproduktion durch Kernspaltung lehnen wir ab. Die Technologie hat sich als zu teuer und problematisch erwiesen. Hinzu kommt, dass sich Kernspaltung sehr schlecht mit einer weitgehend auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromversorgung kombinieren lässt. Pläne für Small Modular Reactors (SMR) und die sogenannten Reaktoren der 4. Generation sind substanzlos, diese Reaktoren lösen keine der Probleme, darum lehnen wir jede Investition in diese Technologie ab. Die Urananreicherungsanlage in Gronau, Westfalen und die Brennelementefabrik in Lingen sollen baldmöglichst geschlossen werden. Über 60 Jahre Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland haben in Form des Atommülls und der zu entsorgenden Reaktoren ein großes Problem hinterlassen. Es gibt nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Möglichkeit für eine sichere Endlagerung. Nuklearer Abfall muss grundsätzlich so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung und Wartung der Lagervorrichtungen jederzeit erfolgen kann, dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Der Rückbau der alten Atommeiler muss unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen. D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden. Versuchsreaktoren und technische/medizinische Radionuklide Radioaktive Stoffe werden für einige technische und medizinische Anwendungen, sowie in der Forschung benötigt. Den Betrieb der dafür notwendigen Anlagen halten wir für unverzichtbar. Diese Anwendungen sollen unter den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen möglich sein. Fusionsenergie Fusionsenergie (auch Kernfusion gennant) ist ein interessanter Forschungsbereich der weiter gefördert werden soll. Da aber nicht absehbar ist, ob und wann einsatzfähige Anlagen zur Verfügung stehen können, zu welchen Kosten diese dann tatsächlich arbeiten würden und was sie ggf. für Umweltauswirkungen haben, sehen wir Kernfusion für die Energiepolitk als irrelevant an. Die Kernfusions-Forschung soll gefördert werden. Wir wissen nicht, wann und was das Ergebnis sein wird, aber auch die bisherige Kernfusionsforschung hat wichtige Erkenntnissse z.B. für Plasmaphysik und Werkstofftechnik gebracht. Die Genehmigungen für Versuchsanlagen müssen vereinfacht werden, von einer Fusionsanlage geht keine Gefährdung aus, die mit Kernspaltungsanlagen vergleichbar wäre. Transparenz und Bürgerbeteiligung Das heutige System der Energieversorgung ist ein Musterbeispiel für Intransparenz, Lobbyeinfluss und mangelnde Bürgerbeteiligung. Die Aarhus Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) aus dem Jahr 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten bei Umweltangelegenheiten. Damit können einzelne Personen und Verbände umfassenden Einblick in relevante Unterlagen von Projekten verlangen, die die Umwelt beeinflussen. Außerdem können Verbände auch gegen umweltschädliche Projekte klagen. Entsprechend den piratigen Grundsätzen von Transparenz und Bürgerbeteiligung, muss die Aarhus Konvention in allen relevanten Projekten endlich wirksam umgesetzt werden. Schlüsseltechnologien ansiedeln Momentan ist Deutschland wie die meisten anderen Länder in Europa bei fossilen und erneuerbaren Energien gleichermaßen von anderen Regionen abhängig, und teilweise von autokratischen Ländern, die diese Abhängigkeit ausnutzen. Alle notwendigen Technologien und die Rohstoffe für die Umstellung auf 100% EE sind in Europa vorhanden, was fehlt sind die Produktionsstätten. Um diese gezielt anzusiedeln, wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Dazu ist es wichtig, dass dieses Ziel von Seiten der Politik langfristig verfolgt wird und nicht bei einem Regierungswechsel auch ein Richtungswechsel zurück zu fossilen Quellen erfolgt. Wir sehen eine dauerhafte einheimische europäische Produktion von PV, Windkraft und anderen EE Anlagen als essentiell an. Die Basistechnologien Halbleiter, Mikroelektronik, Leistungselektronik und Batterietechnik sind fundamental für eine erfolgreiche unabhängige Energiewende und dauerhafte wirtschaftliche Stabilität. Für die Förderung solcher Ansiedlungen soll der Mechanismus des US Inflation Reduction Act kopiert werden, wo Unternehmen aus dem nachhaltigen Sektor für die Ansiedlung von Produktionskapazitäten einen Rabatt auf zukünftige Steuern erhalten. So wird nicht nur der Haushalt nicht belastet, sondern es werden Steuereinnahmen generiert, die ohne diesen Rabatt gar nicht anfallen würden. Antragsbegründung Die alte Fassung des Programms ist teilweise erledigt und überholt. Einige unserer Forderungen sind tatsächlich umgesetzt worden, aber bei weitem nicht alle. Technologische Entwicklungspfade sind mittlerweile deutlicher geworden, so dass "Technologieoffenheit" in einigen Aspekten nicht mehr angebracht ist, sondern klar der beste Pfad beschritten werden muss. Die Neufassung trägt dem Rechnung. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Fand in der AG statt [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge