Antrag:Bundesparteitag 2025.1/Antragsportal/WP001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2025.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Die socke
Mitantragsteller	Jeanine B. aus H. Jonas Wessel Sandra Leurs Ysann
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Pflege sind notwendig.
Schlagworte	Gesundheitswesen, Gesundheit, Pflege, Professionalität, Verringerung des Verwaltungsaufwandes, digitale Hilfestellungen, Pflegebedürftigkeitsbegriff, Sozialgesetzbuch XI § 14, Pflegeberufgesetz
Datum der letzten Änderung	29.11.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Aktualisierung der Inhalte zur Pflege in Deutschland Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, den Text des BTW-Programmpunkts "Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie" (14.12.1.2) durch den des Moduls 1 zu ersetzen und als neuen unmittelbar anschließenden Punkt "Professionalität fördern und fordern" (14.12.1.3) den Text aus Modul 2 sowie danach als Punkt "Fachkräfte schützen" (14.12.1.4) den Text aus Modul 3 ins Programm zu übernehmen. Sollte der Antrag nicht zur Gänze angenommen werden, soll über die einzelnen Module abgestimmt werden. Modul 1: Verringerung des Verwaltungsaufwandes und der Bürokratie Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie in der Pflege ein. Wir fordern, mehr digitale Hilfestellungen (z.B. sprachgestützte Dokumentation) im Vorfeld bundeseinheitlich zu etablieren und deren Einführung finanziell zu fördern. Zudem soll der "Pflegebedürftigkeitsbegriff" im Sozialgesetzbuch XI § 14 dahingehend geändert werden, dass die Erfüllung und Umsetzung der Vorbehaltsaufgaben professioneller Pflege aus §4 Pflegeberufegesetz vollumfänglich durch die Pflegeversicherung refinanziert werden. Modul 2: Professionalität fördern und fordern Zur Verbesserung der pflegerischen Outcomes, also den Ergebnissen pflegerischer Interventionen bei pflegebedürftigen Personen, muss eine ausreichende Versorgung mit Pflegefachpersonen gewährleistet sein. Die reine Anzahl von Examen reicht dabei aber nicht aus. Jede Pflegefachperson muss regelmäßig an Fort- und Weiterbildungen teilnehmen, um Anschluss an den Stand pflegerischen Wissens zu halten. An den Bildungmaßnahmen haben sich die Arbeitgeber in angemessenem Umfang zu beteiligen. Modul 3: Fachpersonal schützen Die Piratenpartei Deutschland spricht sich für die Einführung einer Pflegekammer als Körperschaft öffentlichen Rechts auf Bundesebene aus. Zur Finanzierung schlagen wir vor, dass dies nicht nicht einseitig zu Lasten der Pflegefachpersonals gehen, sondern über einen Beitrag je Pflichtversicherten in der Pflegekasse analog der Gematik-Umlage realisiert werden soll. Antragsbegründung Pflege ist im Umbruch. Das pflegepolitische Programm benötigt ein Update. Modul 1: Die Umsetzung der Entbürokratisierung in der Pflege muss weiter vorangetrieben werden. Außer dem Anschluss an die Telematik-Infrastruktur müssen aber weitere digitale Hilfsmittel vermehrt eingesetzt werden, um Prozesse effektiver zu machen, damit Pflegepersonen zusätzliche Kapazitäten erhalten, um sich um die Pflegebedürftigen kümmern zu können. Die Vorbehaltsaufgaben der Pflege bleiben wertlos, solange sie nicht im Leistungsrecht abgebildet sind. Module 2 und 3: Als professioneller Heilberuf muss Pflege selbst über die Ausgestaltung der ihm im Pflegeberufsgesetz übertragenen Vorbehaltsaufgaben entscheiden können (z.B. durch die Etablierungen von Berufsordnungen sowie Weiterbildungs- und Fortbildungsordnungen). Die bisherige Umsetzung von Pflegekammern zeigt jedoch, dass diese scheitern kann, wenn in der Einführungs- und Umsetzungsphase keine adäquate Finanzierung vorliegt. Über die Qualität und Wirksamkeit der unterschiedlichen Weiterbildungsmaßnahmen sollte dringend bundesweit einheitliche Standard angewandt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: In der AG Gesundheit + Pflege sowie im Cryptpad https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/x7Iv0tDwm72IjHt6X+TNMyGCbTJUosiV1zPF1xI8wr8/ [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge