Antrag:Bundesparteitag 2023.2/Antragsportal/WP005

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP005
Einreichungsdatum
Antragsteller	Oliver Ding
Mitantragsteller	Sandra Leurs Jonas Wessel Nils Krüger Jeanine B.
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Die wohnortnahe medizinische Notfallversorgung muss erhalten bleiben.
Schlagworte	Gesundheit, medizinische Grundversorgung
Datum der letzten Änderung	03.12.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Wohnortnahe Notfallversorgung sicherstellen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: In den Programmpunkten "Überversorgung abbauen" und "Unterversorgung vermeiden" wird die Rolle von wohnortnahen Gesundheitseinrichtungen zur Sicherstellung der Notfallversorgung sichergestellt.  Dafür wird im Programmpunkt "Überversorgung abbauen" der Begriff "Ärzte" durch die Formulierung "und Krankenhäuser" ergänzt sowie im Programmpunkt "Unterversorgung vermeiden" der Satz "Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge und Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflicht des Staates" durch den Satz "Gleichzeitig betrachten wir die Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge, die adäquate Sicherstellung der Notfallversorgung und die Behandlung von Krankheiten als Fürsorgepflichten des Staates" ersetzt und nach "öffentlicher Trägerschaft" die Formulierung "sowie trägerübergreifende Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung von Versorgungsangeboten vor Ort ​​​​​​​" ergänzt wird. Antragsbegründung Die wohnortnahe Notfallversorgung ist eine Kernaufgabe des Gesundheitswesens. Kurze Wege durch wohnortnahe Strukturen sichern die Überlebenschancen bei Notfällen. Aufgrund der Finanzierungskrise der Krankenhäuser kommt es jedoch zum Abbau von Versorgungsstrukturen, z.B. aufgrund fehlender trägerübergreifender Zusammenarbeit (vgl. <https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/kplus-schliesst-nach-solingen-auch-kliniken-hilden-und-haan_aid-98777607>). Die so notwendigen wohnortnahen Strukturen werden laut der verfügbaren Pläne für die bevorstehende Krankenhausreform aber nicht ausreichend gesichert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: In der AG Gesundheit + Pflege [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge