Antrag:Bundesparteitag 2023.2/Antragsportal/SO006

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO006
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bastian
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Europawahl„Europawahl“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Common Pirate Strategy (CPS)
Schlagworte	Common Pirate Strategy (CPS) - MdEP der Piratenparteien
Datum der letzten Änderung	03.12.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Common Pirate Strategy (CPS) Antragstext Der Bundesparteitag möge beschießen, die Common Pirate Strategy (CPS) des PPEU Councils anzunehmen: Common Pirate Strategy (CPS) 1. Alle gewählten Piraten-Abgeordneten bilden eine gemeinsame Piraten-Delegation im Europäischen Parlament. 2. Andere MdEP können beim PPEU-Vorstand beantragen, der Piraten-Delegation beitreten zu dürfen. Die Piratendelegation prüft die Empfehlung des PPEU-Vorstands, bevor sie diese Mitglieder aufnimmt. 3. Die Mitglieder der Piratendelegation müssen sich an das gemeinsame Europawahlprogramm 2024 und die gemeinsame Strategie der Piraten für das Europäische Parlament halten. 4. Die Delegation der Piraten basiert auf interner Demokratie und strebt einen Konsens über gemeinsame Lösungen für alle getroffenen Entscheidungen an. Wenn keine gemeinsame Lösung gefunden werden kann, respektiert die Delegation Meinungsverschiedenheiten und berücksichtigt den jeweiligen nationalen politischen Kontext. Die Außendarstellung der Delegation soll einheitlich sein und die Piraten als eine einzige, starke Bewegung präsentieren. 5. Sofern der Vorstand der Europäischen Piratenpartei nicht eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Piratenpartei und einer bestehenden Fraktion im Vorfeld der Wahlen gebilligt hat, bemüht sich die Piratendelegation, gemeinsam mit anderen, den Piraten nahestehenden Parteien und Bewegungen eine Piratenfraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Piratendelegation in ihrer Gesamtheit die Empfehlung des Vorstandes der Europäischen Piratenpartei berücksichtigen und den Beitritt zu einer der bestehenden Fraktionen beantragen. Die Piratendelegation wird nur dann einer Fraktion beitreten, wenn diese demokratisch ist und Freiheit, Fortschritt und positive europäische Lösungen für gemeinsame Probleme unterstützt. Die Piraten werden niemals einer Fraktion beitreten, die Parteien und Bewegungen umfasst, die Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder die Unterdrückung von Menschenrechten auf ihrer Agenda haben. 6. Die Delegation der Piraten wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Bei der Wahl werden die Erfahrung der einzelnen Mitglieder sowie die Unterstützung der Wähler bei der Wahl berücksichtigt. 7. Die Piratenpartei wendet sich entschieden gegen fremdenfeindliches, nationalistisches und rassistisches Gedankengut. 8. Die Delegation der Piratenpartei koordiniert ihre politischen Aktivitäten mit dem Vorstand und dem Rat der Europäischen Piratenpartei. Die Delegation vertritt alle Mitglieder der europäischen Piratenparteien und berücksichtigt deren Interessen. 9. Die Delegation der Piraten im Europäischen Parlament arbeitet mit allen Vertretern der Europäischen Piratenpartei und ihrer Mitgliedsparteien zusammen, die in andere Versammlungen gewählt wurden. B. Transparenz 1. Die Mitglieder der Piratenpartei im Europäischen Parlament müssen die ethischen Regeln des Europäischen Parlaments einhalten, wie z.B. die Offenlegung von Sitzungen, Einkommen und Spenden. 2. Die Mitglieder der Piratenpartei veröffentlichen alle ihre Ausgaben aus der allgemeinen Aufwandsentschädigung sowie die entsprechenden Rechnungen in einem einheitlichen Formular. 3. Eine Übersicht über alle Mitarbeiter und Auftragnehmer der Piraten, die aus dem Budget für parlamentarische Assistenz sowie aus Fraktionsmitteln eingestellt werden, ist zu veröffentlichen. Der allgemeine Rahmen für die Vergütung wird unter Wahrung der Privatsphäre veröffentlicht. 4. Der Kalender mit den geplanten Aktivitäten der einzelnen Piraten-Abgeordneten wird veröffentlicht. 5. Die Delegation der Piratenpartei verwaltet weiterhin die bestehende Software OpenRequest oder setzt eine ähnliche Software ein, um Anfragen und Feedback von Bürgern aus ganz Europa zu sammeln. 6. Die Piratendelegation berichtet regelmäßig auf den Sitzungen des Europäischen Piratenparteirats und über ihre Kommunikationskanäle über ihre Aktivitäten. 7. Die Piratendelegation fördert die Transparenz im Europäischen Parlament und strebt an, dass alle Entscheidungen durch namentliche Abstimmungen getroffen werden. Die Piraten setzen sich insbesondere dafür ein, dass alle Abstimmungen über gewählte Vertreter innerhalb der Institution sowie alle Abstimmungen über die Geschäftsordnung des Parlaments in namentlicher Abstimmung erfolgen. C. Organisationsregeln der Piraten-Delegation 1. Die Piratenfraktion verwendet für ihre Arbeit nach Möglichkeit Open-Source-Software. Die Piratenpartei vermeidet bei ihrer Arbeit proprietäre Plattformen wie Google Docs. Jede technische Lösung muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren. 2. Die Arbeitssprache der Piraten-Delegation ist Englisch. Die Piraten streben nach Offenheit und Pluralität, unabhängig von der Nationalität. 3. Alle Arbeitsstellen werden in einem fairen und offenen Einstellungsverfahren besetzt. Offene Stellen werden in englischer Sprache über die Kommunikationskanäle der Europäischen Piratenpartei veröffentlicht. Interne Versetzungen innerhalb der Delegation zwischen zwei gleichwertigen Positionen, Verlängerungen bestehender Verträge, Beförderungen innerhalb der gleichen Art von Verträgen sowie die Wiedereinstellung von Mitarbeitern auf Positionen, die sie zuvor innehatten, können von diesen Regeln ausgenommen werden, solange dies mit allen geltenden parlamentarischen Regeln übereinstimmt. 4. Die Piratendelegation betrachtet frühere Erfahrungen bei der Arbeit für die Piratendelegation oder andere Piratenorganisationen als einen Vorteil im Einstellungsverfahren. Die Piraten lehnen Vetternwirtschaft und Klientelismus in jeglicher Form entschieden ab. 5. Die Delegation der Piraten strebt danach, ein fortschrittlicher Arbeitgeber zu sein, indem sie moderne Methoden der Arbeitsorganisation unterstützt, z.B. Fernarbeit, flexible Arbeitszeiten und Teilzeitverträge. Die Piraten unterstützen Chancengleichheit und die Einbeziehung junger Menschen in die Politik. 6. Die Piratenfraktion und ihre Mitglieder lehnen es ab, unbezahlte Praktikanten in ihren Büros zu beschäftigen. 7. Die Delegation der Piraten unterhält ein Netzwerk von europaweit tätigen Freiwilligen, die einen wertvollen Beitrag leisten und die Arbeit der Delegation unterstützen können. 8. Die Piraten wenden sich entschieden gegen jede Form von Belästigung. Die Piraten wenden sich gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnischer oder sozialer Herkunft, genetischer Merkmale, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Meinung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. 9. Die Piraten-Delegation kann weitere interne Regeln und Richtlinien für die Arbeit der Delegation beschließen. Antragsbegründung Dies ist der Beschluss des PPEU-Councils in seiner finalen Fassung vom 20. Juli 2023 und sollte vom BPT beschlossen werden. https://discourse.european-pirateparty.eu/t/cps-2024-final-version-full-text/519 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Council Meeting der PPEU [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge