Antrag:Bundesparteitag 2023.2/Antragsportal/PP010

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Schoresch, Borys, Alex Kohler,
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Innenpolitik, Außenpolitik„Innenpolitik, Außenpolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Präzisierung und Zusammenfassung bisheriger Beschlüsse und Positionen.
Schlagworte	Islamismus, Antisemitismus
Datum der letzten Änderung	27.08.2024
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Islamismus Antragstext Der politische Islam ist eine globale Gefahr für alle freiheitsliebenden und freiheitlich denkenden Menschen. Der Islamismus ist ein globales Problem. Man kann seinen totalitären Machtanspruch derzeit in Gaza, Afghanistan, der Islamischen Republik Iran, Saudi-Arabien, Katar und vielen anderen Staaten der Welt besichtigen. Islamistische Gruppierungen werden 2024 - mehr als 23 Jahre nach dem 11. September - wieder sträflich unterschätzt. Als deutsche Piratenpartei lehnen wir alle Formen totalitärer Ideologien ab. Islamistische Organisationen und Verbände dürfen kein Ansprechpartner für einen demokratischen Rechtsstaat und demokratische Organisationen sein. Die ausländische Finanzierung islamistischer Gruppen muss unterbunden werden. Generell muss die Finanzierung von islamistischen Organisationen, welche gegen unsere Verfassung agieren, verhindert werden. Wir als deutsche Piratenpartei sehen mit Besorgnis, wie islamistische Gruppierungen in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Juden und andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland bedrohen und einschüchtern. Wir lehnen Antisemitismus auch in seiner islamistischen und jeder weiteren Ausprägung ab. Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland und all jene, die vor islamistischen Terror flohen, brauchen unsere Unterstützung, wenn sie sich gegen islamistische Bestrebungen wehren. Umgekehrt erwarten wir auch, dass sie dies tun und sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wir bekräftigen die Wertvorstellungen, die in unserem Grundsatzprogramm niedergelegt sind. Piraten verstehen unter Religionsfreiheit nicht nur das Recht auf freie Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Diese Werte sind mit dem Islamismus in all seinen Formen unvereinbar. Antragsbegründung Wir haben bislang viele Sachen welche den Islamismus betreffen quer in anderen Kapiteln in Grundsatzprogramm, Wahlprogrammen und anderen Positionspapieren (z.B. Wahlprogramm Autokratien, Positionspapier zur Revolution im Iran, Positionspapier zum Antisemitismus und Antizionismus etc.) verteilt. Der Antrag stellt die aktuelle Beschlusslage dar und präzisiert an einigen Stellen die bestehende Programmlage. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Thema war immer wieder Diskussion innerhalb der Partei gewesen. [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Zuständige AG Dieser Antrag wurde von einer Arbeitsgruppe der Piratenpartei entwickelt: Außenpolitik