Antrag:Bundesparteitag 2023.2/Antragsportal/PP006

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP006
Einreichungsdatum
Antragsteller	mydarkstar
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild.„Allgemeine Werte und Menschenbild.“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	In einem Rechtsstaat wird der Wert des Menschen an den Ärmsten Menschen gemessen. Der Wert soll von 3-4 Euro auf 4-5 Euro Tag angehoben werden. Der Antrag richtet sich am theoretischen Optimum des Rechtsstaats aus und ist von daher fundamental.
Schlagworte	Asyl und Migration, Refugees, Migrants, Natives, Population, Rechtsstaat, Pacta sunt servanda.
Datum der letzten Änderung	01.12.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Für eine Akzeptanz menschlicher Werte - Asyl und Migration zu 4-5 Euro am Tag. Antragstext In einem Rechtsstaat wird der Wert des Menschen an den Ärmsten Menschen gemessen. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) wurde von daher festgelegt, dass dem Mensch nach einem Jahr ohne jegliches rechtliches Gehör (§ 198 GVG) ganze 1.200 Euro Entschädigung zuteil werden. Das sehen wir im Grunde als korrekt an, denn es muss darum gehen, zunächst das Leben des Menschen an sich zu erhalten. Insofern man für 3-4 Euro am Tag nur Wasser und einen kleinen Sack Reis oder Getreide hinwirft, im Monat 100 Euro, im Jahr 1200 Euro, kann ein gesunder Mensch sein Leben erhalten. Über 80 Jahre gesehen entspricht dies dem Wert des Menschen von 100.000 Euro (in der Versicherungsmathematik als Teil der Wurzel der Menschheit angenommen, der Euro von daher normiert). Als Piraten sprechen wir uns für eine besonders menschliche Asyl- und Migrationspolitik aus. Es wird von daher vorgeschlagen, diesen Wert auf 4-5 Euro am Tag anzuheben aus humanitären Gründen, also 1.440 - 1800 Euro pro Jahr. Es ist uns klar, dass der Erhalt eines einzelnen Menschen 100.000 Euro kostet, wir denken aber, dass 70 gute Jahre für die meisten Menschen besser sind, als 80 harte, am äußersten Rand des Existenzminimums gewährte Jahre. Sofern überhaupt erst einmal ein einziger Lastwagen der Bundesrepublik Deutschland in einem Flüchtlingslager vorbeikommt ?!. Sollen überhaupt mehr Menschen leben, insgesamt? - dies können wir Piraten, wenn überhaupt, nur an unseren Grundwerten festmachen. Haus und Familie sind geschützt, genau so wie die Elementardaten des Menschen, und das gilt erst recht, wo keine Häuser mehr sind. Wir sind Piraten! Boat People. 🏴‍☠️🧎🏻‍♂️🐢🕊. Uns ist das klar. Sonst haben wir gar nichts zu verteidigen, oft genug haben wir genau das erlebt. Mensch ist geboren, wir Piraten sprechen gleiche Rechte zu [vgl. UN 1948: Menschenrechte]. Da die Bundesrepublik Deutschland eines der reichsten Länder auf dem Planeten Erde überhaupt darstellt, sehen wir einen Beitrag von 1 Euro pro Person pro Tag als angemessen an. Dieser Wert ist von daher einzuziehen und wer mehr geben mag, sei herzlich dazu aufgefordert. Es muss jedoch auch das Grundgesetz nach Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 6 GG, Art. 14 GG (1)-(3), Art. 15 GG mit Art. 16a GG beachtet und abgewogen werden. Insofern ergibt sich ein Wert von 30 Euro pro Person pro Monat, x 83 Mio. Bürger x 12 Monate. Das Budget der Bundesregierung für Asyl und Migration soll von daher 30 Mrd. Euro betragen. Und nicht 21,6 Mrd. Euro, auch nicht 22, 23, 24 oder 27 Mrd. Euro. Wer so weit nach rechts außen gewandert ist, der muss sich fragen, ob überhaupt als Mensch selbst noch gewürdigt werden kann, was da morgens in den Spiegel blickt. So viel als Antwort, Deutsche Bundestag! Peinlich ist das. Gute Politik muss sich jedoch immer an der Normalitätsvermutung der Vielen messen lassen, ja, sie muss auch den Menschen in diesem Land so weit wie möglich entgegengehen. Dies ergibt sich schon aus Art. 14 (1)-(3), Art. 15 GG. Gute Politik wägt sich auch am rechten äußersten Rand, genauso wie am linken äußersten Rand, und zeigt sich als menschenwürdig auch zu diesem Maß. Das sehen wir als selbstverständlich an. Wir Piraten erkennen von daher tendenziell an, dass es nicht nur unfinanzierbar, sondern auch undurchführbar wäre, alle Grenzen aufzuheben, und von daher jegliche Form von Recht und Ordnung aufzugeben. Weil wir für Partizipation auf allen Ebenen sind und insofern auch Dörfer, Städte und Gemeinden, von Ländern und Bundesstaaten ganz zu schweigen, demokratische Subkulturen ausbilden können sollen. Was wir auch mittragen, weil es dem Wunsch des kleinen Menschen nach Mitbestimmung entspricht, den wir (fast) alle aus Kindestagen her kennen. Die Existenz von Ländern und Nationen sehen wir Piraten insofern eine Lehre aus der Geschichte der Menschheit an, die wir nicht leugnen, sondern in deutlich überwiegender Zahl Schritt für Schritt reformieren wollen, um der Normalitätsvermutung der Vielen ebenso gerecht zu werden. Dies geht ganz klar aus dem Transparenzgebot der Piratenpartei, im Vergleich zu einem Rechtsstaat, wo ein Versagen von rechtlichem Gehör der Abwesenheit des gesamten Rechtsstaats entspricht, und auch aus dem Schutz von Haus und Familie (Hausrecht, UN Deklaration der Menschenrechte Art. (xii) - Familie und Privatsphäre), ganz zu schweigen von modernen Datenschutzrechten hervor, und vollendet insofern den Grundwert Partizipation. .. Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen) - UN 1948 (Allg. Erklärung der Menschenrechte). Es gilt für jeden Menschen: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. .. Insofern erkennen wir Piraten auch und insbesondere die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG (1) an, ja, wir verteidigen sie sogar, wo keine angemessen große Wohnung mehr gegeben werden konnte. Sofern das Budget ausgeschöpft wird, soll es jedoch nicht beliebig weiter erhöht werden, sondern auch die Flüchtlinge und Migranten sollten zusammenrücken nach dem Rechtsgrundsatz Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Dies kann abgefedert werden im Arbeits- und Einwanderungsrecht, so dass soziale Härten nach Möglichkeit vermieden werden, gleichfalls Art. 16a GG in jedem Fall aufrecht erhalten werden kann. Eine Grundsteuer für Asyl und Migration von 30 Euro pro Person pro Monat belastet den 4-Personen Haushalt mit 120 Euro pro Monat, 1.440 Euro pro Jahr. Es würde bedeuten, dass jede einzelne Familie ein Patenkind ernähren kann. Das sehen wir gerade noch als zumutbar an, ohne allzu sehr in die Rechte der Ärmsten denkbaren Nationalbürger einzugreifen, die gar keine staatliche Hilfe annehmen, diese also zu entwürdigen. Die Piratenpartei Deutschland kommt von daher den Menschen auch in diesem Land entgegen, weil wir das Recht unserer Nachbarn als gute Basisdemokraten sehr wohl ebenso auch achten und gewähren. Wir verstehen uns als humanistische Bewegung, die im Grunde optimistisch ist, und setzen uns von daher realistische Ziele, die schwer genug zu erreichen, aber auch ganz klar finanzierbar sind. Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich von daher auch noch einmal ganz klar zu unveräußerlichen Menschenrechten. Sollte das Ziel eines Tages erreicht werden, so strebe die Piratenpartei ein neues Ziel an. Bis dahin stehen wir Piraten Abschiebungen, insb. gewaltsamer Entwürdigung (ref. Art. 1 GG (1),(2),(3), Art. 2 GG, Art. 3 GG, und Art. 4 GG) besonders kritisch gegenüber. Dies gilt auch und insbesondere eher ungewohnten Weltanschauungen und Religionen gegenüber, die genau so wie bekennenden Christen, Juden und Islam an des Menschen Würde auszurichten sind. Wir Piraten lehnen gewaltsame Entwürdigungen als menschenverachtend ab. .. . Antragsbegründung Der Antrag richtet sich am theoretischen Optimum des Rechtsstaats aus und ist von daher fundamental. Die Piratenpartei tut gut daran, von idealistischen Träumereien jeder Art zu lassen, und stattdessen umsetzbare Beschlüsse zu fassen (Transparenz). Ansonsten würde die Partei von ihren Grundsätzen abfallen und müsste sich vorwerfen lassen, gar nicht konkret für Menschlichkeit zu sein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Grundsätzlich sollten wir auch anerkennen, dass nicht wenige Menschen gerne ihre eigene Chance nutzen wollen, und von daher staatliche Unterstützung ablehnen, und die auch gegen Zwangs-Übergriffe des Staates in ihr Eigentum sind. Das können ganz normale Menschen sein, streng Libertäre, oder auch Menschen vom rechten Rand. Und auch diesen müssen wir eine Menschenwürde zusprechen. Das Handwerk hat auch Tradition, und viele haften hier voll vor dem Gesetz als ehrbare Kaufleute, Handwerker und Kleinselbständige mit ihrem gesamten Hab und Gut. Wir dürfen diese Menschen nicht mit Gewalt vor den Kopf schlagen, denn sie bringen einen großen Teil der Steuern und Abgaben auf. Ein bisschen Menschlichkeit kann man aber auch von den äußerst rechten Radikalen erwarten. Wir Piraten sehen diesen Wert als absolut zumutbar und auch notwendig an, um Recht und Ordnung zu gewähren. Insbesondere Art. 1 GG (2) entspricht ausdrücklich der Tradition und Entstehungsgeschichte dieses Landes, und geht von daher jeglicher Normierung des Rechtsstaats (wie in Art. 1 GG (3) dargestellt) vor. Viele Piraten sehen sich insofern als besonders traditionelle Basisdemokraten an und wir werden diesen Wert auch nicht aufgeben. Es gibt ja auch noch den Etat der Bundesregierung für Entwicklungshilfe, für Arbeit und Soziales, für die Bundeswehr. Insofern wird noch lange diskutiert werden, welche weiteren Beträge auch für Refugees und Migranten eröffnet werden können. Aber wo es gar nicht anders geht, da müssen sich die Menschen eben so behelfen, dass möglichst viele am Leben bleiben. Insofern erkennen wir Piraten an, dass oberhalb von 30 Mrd. Euro insb. auch die neu angekommenen Menschen zusammenrücken sollen und müssen. Es können aber auch immer wieder Menschen arbeiten und in die Bundesrepublik aufgenommen werden. .. Selbstverifizierendes Rechenmodell: https://dynamic-applications.org/downloads/society-developments/ Download (Freeware): https://www.dynamic-apps.org/downloads/dna/SocietyDevelopmentsSetup.exe Society Developments richtet sich an Menschen aller Politischen Auffassungen. Der Antragsteller sieht seine Position durch Art. 21 GG gedeckt, wonach es Aufgabe der Parteien ist, die politische Meinungs- und Willensbildung zu betreiben. Einzig das Referenzmodell stellt unvermeidbar die persönliche Meinung des Autors dar, welche der Piratenpartei empfohlen wird, da sie besonders einfach nachzuvollziehen ist. Es ist besonders wichtig, eine Position verteidigen zu können. Man nennt dies eine optimale Position und wer es besser weiß, kann eigene Positionen direkt im Programm normieren und unter gleichem Recht, notfalls unter eigener Flagge veröffentlichen. Andere Parteien können andere normative, optimale oder dominante Positionen anstreben, z.B. 1 Euro pro Person pro Monat (1 Mrd. Euro/Jahr). Solch rechtsradikales Gedankengut lehnen wir Piraten als menschenverachtend ab. .. Der Antragsteller greift selbst nur ungern in die verfassungsmäßigen Grundrechte anderer über. Man soll auch nicht die ganze Welt mit einem einzigen Antrag heile machen. Als Piratenpartei Deutschland sprechen wir uns für ein besonders humanistisches Weltbild aus. Und insofern reduziert sich der Antrag, wenn es hart auf hart kommt, auf ganze 4-5 Euro am Tag, pro 4-köpfige Standard-Familie notfalls mit Gewalt abgenötigt, die verbindlich für einen Flüchtling zu geben ward. Weil dies das Maß der Menschenwürde in einem Rechtsstaat ist. Ohne Leben keine Würde. Das heißt ja nicht, dass jedem Flüchtling sofort alles weggenommen wird. Auch der allg. Fall muss von der Piratenpartei bedacht werden, weil das dem Grundwert Partizipation entspricht. Insofern legt der Antrag ein Vergleichsmaß an, um Art. 16a GG aufrecht zu erhalten auch in dem Falle, wenn immer mehr Menschen kommen. Das lässt sich besonders leicht verteidigen, weil jeder Mensch mit 1 Euro am Tag etwas anfangen kann, es also besonders rechtsklar und auch ein wenig rechtschaffen ist. Er würde vom daher ein durchgängiges Fundament unter die ganze Piratenphilosophie zu Asyl und Migration legen, was auch klar gegenfinanziert ist, und problemlos durch Umschichtungen im Haushalt der Bundesregierung zu erzielen (gewesen) wäre. Zusammenfassend setzt sich der Antrag für eine Erhöhung des Budgets für Asyl und Migration der Bundesregierung um fast 50% ein, bemisst dies klar am Wert von 1 €/Tag, der von jedem Menschen zu erheben sei. In der Summe ergibt sich ein Budget (Haushaltsposition) von 30 Mrd. Euro. Sofern das Budget ausgeschöpft wird, soll es jedoch nicht beliebig weiter erhöht werden, sondern auch die Flüchtlinge und Migranten sollten zusammenrücken nach dem Rechtsgrundsatz Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Dies kann abgefedert werden im Arbeits- und Einwanderungsrecht, so dass soziale Härten nach Möglichkeit vermieden werden, gleichfalls Art. 16a GG in jedem Fall aufrecht erhalten werden kann. Radikalere Positionen wie z.B. ‚kein Mensch ist illegal‘ können gern von einzelnen oder auch vielen Piraten weiter aufrecht erhalten werden. Es geht darum, neben diesem auch eine Position beschlossen zu haben, die klar gegenfinanziert ist, und die man leicht verteidigen kann. Insofern zur Abstimmung empfohlen. Martin Bernhardt, Basisdemokrat, am 16. Oktober 2023, Leopoldshöhe (HQ). .. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Als Basisdemokrat reiche ich meine Gedanken und Konzepte ein und lehne jegliches Vorab-Gekungel selbstverständlich ab. [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Zuständige AG Dieser Antrag wurde von einer Arbeitsgruppe der Piratenpartei entwickelt: AG Migration und Asyl