Antrag:Bundesparteitag 2023.1/Antragsportal/WP013

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP013
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bastian
Mitantragsteller	Krishna Govindarasu Thomas Gaul Adam Wolf Christian Horn
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Überprüfung von "freiwilligen Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft.
Schlagworte	Freiwillige Selbstverpflichtungen
Datum der letzten Änderung	24.06.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Überprüfung von "freiwilligen Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft. Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Piraten fordern, dass die sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungen in der deutschen Wirtschaft grundsätzlich abgeschafft werden. Lässt sich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren nicht umsetzen, weil dem ein unverhältnismäßiger Aufwand entgegensteht, kann eine freiwillige Selbstverpflichtung als Mittel zulässig sein, wenn es den gewünschten Zweck erfüllt. Die Erfüllung dieses Zwecks ist zu evaluieren. Fällt die Evaluation nach drei Jahren immer noch unbefriedigend aus, wird das Gesetzgebungsverfahren unter Einbezug dieser Erkenntnisse beschleunigt fortgesetzt. (Dieser Antrag wird in Ermangelung des eröffneten "Wahlprogramms zur BTW 25" gestellt als Ergänzung des Parteiprogramms Position 14 Wirtschaft 1.7. Sollte das "Wahlprogramm zur BTW 25" zum Zeitpunkt der Behandlung eröffnet sein, ist er dort nach dem derzeitigen Punkt 17.10 einzufügen.) Antragsbegründung Der Gesetzgeber lässt sich im zunehmenden Maße von den Wirtschaftsakteuren an der Nase herumführen. Selbstverpflichtungen sind in der Regel wertlos und stellen mehr ein „Aussitzen“ des angestrebten Zwecks dar. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: AG Wirtschaft [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge