Antrag:Bundesparteitag 2023.1/Antragsportal/WP012

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bastian
Mitantragsteller	Krishna Govindarasu Thomas Gaul Adam Wolf Christian Horn
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Öffentliche Investitionen haben Vorrang vor der Schuldenbrem
Schlagworte	Investitionen, Schuldenbremse
Datum der letzten Änderung	24.06.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Öffentliche Investitionen haben Vorrang vor der Schuldenbremse. Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Piraten fordern, dass öffentliche Investitionen – insbesondere zum Ausbau der Infrastruktur – Vorrang vor der Einhaltung der Kriterien der „Schuldenbremse“ haben. Zum Ausbau der Infrastruktur zählen grundsätzlich keine Instandhaltungsmaßnahmen. (Dieser Antrag wird in Ermangelung des eröffneten "Wahlprogramms zur BTW 25" gestellt als Ergänzung des Parteiprogramms Position 14 Wirtschaft 1.6. Sollte das "Wahlprogramm zur BTW 25" zum Zeitpunkt der Behandlung eröffnet sein, ist er dort nach dem derzeitigen Punkt 17.10 einzufügen.) Antragsbegründung Dass die Infrastruktur in Deutschland mit Verkehrswegen und Netzen unzureichend ist, ist nichts Neues. Jahrelange Misswirtschaft und die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel folgten keinem Plan, sondern eher den persönlichen Vorlieben Ministern oder sonstigen Politikern. Der Nachholbedarf ist enorm, allein 4000 Autobahnbrücken und 1250 Eisenbahnbrücken sind so marode, dass sie erneuert werden müssen. Dies bindet enorme Investitionsmittel im Bundeshaushalt. Für den Aus- und Neubau bleibt relativ wenig Geld übrig. Als Begründung wird hier die Deckelung durch die sogenannte Schuldenbremse angegeben. In Bund und Ländern werden durch die notwendige und überfällige Energiewende erhebliche Investitionen insbesondere in den Ausbau von Schienenwegen (auch für Güterverkehre), Gasleitungen (auch für Alternativen zu fossilem Erdgas) und dem Ausbau der Struktur der Energienetze (Grids, Übertragungsleitungen, Energiespeicher) erhebliche Mittel benötigt. Sie führen ihrerseits zu Erträgen durch Trassen- und Netzentgelte, die in die öffentlichen Haushalte zurückgeführt werden können. Wir fordern daher, dass diese Investitionen so schnell als möglich auf den Weg gebracht werden, ohne dass hier Staatsschulden eine maßgebliche Rolle spielen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: AG Wirtschaft [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge