Antrag:Bundesparteitag 2023.1/Antragsportal/WP011

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP011
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bastian
Mitantragsteller	Krishna Govindarasu Thomas Gaul Adam Wolf Christian Horn
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Entbürokratisierung
Schlagworte	Entbürokratisierung
Datum der letzten Änderung	24.06.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Öffentliche Verwaltungen und Unternehmensdaten Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Piraten fordern, dass die öffentlichen Verwaltungen einschließlich der öffentlich-rechtlichen Betriebe digital aufzustellen sind und Informationen, die von der Privatwirtschaft regelmäßig immer wieder abgefragt werden, zentral zu speichern, damit diese nicht wieder und erneut eingereicht werden müssen. Datenschutz und Datensicherheit sind nach dem jeweils höchsten Stand der Technik zu gewährleisten und die Kommunikation darf über Netzwerke nur verschlüsselt erfolgen. (Dieser Antrag wird in Ermangelung des eröffneten "Wahlprogramms zur BTW 25" gestellt als Ergänzung des Parteiprogramms Position 14 Wirtschaft 1.5. Sollte das "Wahlprogramm zur BTW 25" zum Zeitpunkt der Behandlung eröffnet sein, ist er dort nach dem derzeitigen Punkt 17.3 einzufügen.) Antragsbegründung Insbesondere kleine und Kleinst-Unternehmen werden mit einem hohen bürokratischen Aufwand belasten. Alle grundlegende Unternehmensdaten eines Unternehmens der Privatwirtschaft sind bekannt, müssen aber bei jedem Anliegen immer den unterschiedlichsten Formen an die öffentlichen Verwaltungen übertragen werden, sei es auf Papiervordrucken, Auskunftsbögen, Ausschreibungen, Anträge, Anfragen etc. Daten von Betrieben werden bei der Zuteilung einer Steuernummer Betriebsnummer Handelsregisternummer Nummer im Transparenzregister Kundennummer beim Bundesanzeiger Statistiknummer u.v.a.m. erfragt, überprüft und gespeichert. Je nach Unternehmensform fallen mehr oder Datensätze an. Und das ist in 16 Bundesländer und zusätzlich in der Bundesverwaltung unterschiedlich geregelt. Diese Daten sind alle öffentlich und mit mehr oder weniger großen Aufwand ermittelbar. Nichts spricht gegen eine Erfassung aller solcher Daten unter einer Stammdatennummer, sodass im Idealfall Auskunftsbögen, Ausschreibungen, Anträge, Anfragen mit Eingabe der Stammdatennummer weitgehend automatisch ausgefüllt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: AG Wirtschaft [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge