Antrag:Bundesparteitag 2023.1/Antragsportal/SO003

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2023.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Tyg
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Bestätigung eines BuVo-Beschluß„Bestätigung eines BuVo-Beschluß“ befindet sich nicht in der Liste (Liquid Democracy, Arbeitsgruppen, Parteiinternes, Programmdebatte, GO-Antrag, Allgemeine Werte und Menschenbild, Arbeit und Soziales, ALG-II/Hartz-IV, BGE, Senioren, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSoA“.
Zusammenfassung des Antrags	Bestätigung eines Beschluß des Bundesvorstand
Schlagworte	letzte Generation, Klimakleber, Polizeigewalt
Datum der letzten Änderung	25.06.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Bestätigung des Bundesvorstandsbeschluß https://redmine.piratenpartei.de/issues/193593 Antragstext Der Bundesparteitag möge den Beschluß des Bundesvorstand "eine Solidaritätsbekundung wegen des polizeilichen und politischen Umgangs mit der Letzten Generation zu verfassen. Dazu sollen auch direkte Gespräche mit der LG aufgenommen werden. Man kann von den Aktionen der Letzten Generation halten, was man möchte. Darum geht es hier jedoch nicht. Was nicht tragbar ist, ist die extreme Kriminalisierung der Letzten Generation durch die Sicherheitsbehörden und einige Teile der politischen Landschaft. Wir als Piratenpartei sind eine Bürgerrechtspartei. Die Verrohung des politischen Diskurses mittels ahistorischen Vergleichen wie "Klima-RAF" oder "Weimarer Verhältnissen" zeigt nun ihre Folgen dort, wo Klimaaktivist:innen auf offener Straße körperlich angegriffen werden. Friedlicher Protest muss in vielen Formen möglich sein. Gegen die eklatanten Polizeigesetze sind wir PIRATEN in vielen Bundesländern auf die Straße gegangen. Diese werden jetzt genutzt, um Präventivhaft und andere Einschüchterungen gegenüber Klimaaktivist:innen durchzusetzen. Die Reaktion der Behörden muss immer im Einklang mit dem demokratischen Rechtsstaat stehen, der durch die Polizeigesetze diverser Länder teilweise ausgehebelt wurde. Wenn es in der Demokratie nicht mehr erlaubt ist, mit friedlichem Protest auf die Vertragsbrüche der Regierung und auf die Missstände innerhalb des Landes aufmerksam zu machen, ist es nicht mehr weit her mit der Freiheit aller Bürger. Als Bürgerrechtspartei müssen wir uns, an dem Versammlungsrecht, das uns allen im Grundgesetz zugestanden wird, festhalten, solange es um friedlichen Protest geht." [1] bestätigen. Antragsbegründung Der genannte Antrag ist innerhalb der Piratenpartei sehr zwiespältig aufgenommen worden, daher stelle ich diesen Antrag dem Bundesparteitag zur Klärung und Bestätigung. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Parteiweit [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge