Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/WP004
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP004 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Wirtschaft und Finanzen |
| Zusammenfassung des Antrags | Überprüfung von "freiwilligen Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft. |
| Schlagworte | Freiwillige Selbstverpflichtungen |
| Datum der letzten Änderung | 08.06.2022 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelÜberprüfung von "freiwilligen Selbstverpflichtungen" der Wirtschaft. AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen: Die Piraten fordern, dass die sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungen in der deutschen Wirtschaft grundsätzlich abgeschafft werden. Lässt sich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren nicht umsetzen, weil dem ein unverhältnismäßiger Aufwand entgegensteht, kann eine freiwillige Selbstverpflichtung als Mittel zulässig sein, wenn es den gewünschten Zweck erfüllt. Die Erfüllung dieses Zwecks ist zu evaluieren. Fällt die Evaluation nach drei Jahren immer noch unbefriedigend aus, wird das Gesetzgebungsverfahren unter Einbezug dieser Erkenntnisse beschleunigt fortgesetzt. AntragsbegründungDer Gesetzgeber lässt sich im zunehmenden Maße von den Wirtschaftsakteuren an der Nase herumführen. Selbstverpflichtungen sind in der Regel wertlos und stellen mehr ein „Aussitzen“ des angestrebten Zwecks dar. Diskussion
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