Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/WP003

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP003
Einreichungsdatum
Antragsteller

Bastian

Mitantragsteller
  • Krishna Govindarasu
  • Thomas Gaul
  • Adam Wolf
  • Christian Horn
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Öffentliche Investitionen haben Vorrang vor der Schuldenbremse.
Schlagworte Investitionen, Schuldenbremse
Datum der letzten Änderung 08.06.2022
Status des Antrags

Pictogram voting info.svg formal ungenügend

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Öffentliche Investitionen haben Vorrang vor der Schuldenbremse.

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Piraten fordern, dass öffentliche Investitionen – insbesondere zum Ausbau der Infrastruktur – Vorrang vor der Einhaltung der Kriterien der „Schuldenbremse“ haben.

Zum Ausbau der Infrastruktur zählen grundsätzlich keine Instandhaltungsmaßnahmen.

Antragsbegründung

Dass die Infrastruktur in Deutschland mit Verkehrswegen und Netzen unzureichend ist, ist nichts Neues. Jahrelange Misswirtschaft und die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel folgten keinem Plan, sondern eher den persönlichen Vorlieben Ministern oder sonstigen Politikern. Der Nachholbedarf ist enorm, allein 4000 Autobahnbrücken und 1250 Eisenbahnbrücken sind so marode, dass sie erneuert werden müssen.

Dies bindet enorme Investitionsmittel im Bundeshaushalt.

Für den Aus- und Neubau bleibt relativ wenig Geld übrig. Als Begründung wird hier die Deckelung durch die sogenannte Schuldenbremse angegeben.

In Bund und Ländern werden durch die notwendige und überfällige Energiewende erhebliche Investitionen insbesondere in den Ausbau von Schienenwegen (auch für Güterverkehre), Gasleitungen (auch für Alternativen zu fossilem Erdgas) und dem Ausbau der Struktur der Energienetze (Grids, Übertragungsleitungen, Energiespeicher) erhebliche Mittel benötigt. Sie führen ihrerseits zu Erträgen durch Trassen- und Netzentgelte, die in die öffentlichen Haushalte zurückgeführt werden können.

Wir fordern daher, dass diese Investitionen so schnell als möglich auf den Weg gebracht werden, ohne dass hier Staatsschulden eine maßgebliche Rolle spielen.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: AG Wirtschaft
  • [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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