Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/SO010

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Weber / MWNautilus
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Arbeitsgruppen
Zusammenfassung des Antrags	Der BuVo der Piratenpartei organisiert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich um die Organisation, Finanzierung, inhaltliche Ausgestaltung/Formulierung, Einreichung & mediale Kommunikation eigener gerichtlicher Klagen zu diversen Themen kümmert.
Schlagworte	Verfassungsbeschwerde, Klage, Öffentlichkeitswirksamkeit, Pressewirksamkeit
Datum der letzten Änderung	12.06.2022
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Einrichtung einer "Klage-Taskforce" Antragstext Der Bundesvorstand der Piratenpartei organisiert die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich künftig bundesübergreifend um die Organisation, Finanzierung, konkrete inhaltliche Ausgestaltung/Formulierung, Einreichung und mediale Kommunikation eigener gerichtlicher Klagen zu diversen Themen kümmert. Ziel ist die öffentlichkeits- und vor allem rechtswirksame Bekämpfung politischer Misstände in diversen Bereichen. Antragsbegründung Um politische Misstände in diesem Land zu beheben, eignet sich am sinnvollsten eine gerichtliche Klage. Diese behebt nicht nur rechtswirksam den Misstand, sondern sorgt zugleich für öffentlichkeits- und pressewirksame Aufmerksamkeit für unsere Themen. Solche Projekte sind leider nicht einfach, kosten zudem Geld und erfordern Fachkenntnisse - weswegen ein engagiertes, kontinuierlich arbeitendes Team erforderlich ist. Als Lehrbeispiel in dieser Angelegenheit kann vielleicht die Verfassungsbeschwerde des hessischen Landesverbands gegen den hessischen Staatstrojaner dienen, die ich im Jahr 2018 als damaliger Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Hessen mit vielen engagierten Piratenkolleginnen und -kollegen in Angriff genommen hatte und die - ebenso, wie die unabhängig von der Piratenpartei eingereichte Klage der GFF zur selben Thematik - leider scheiterte. Themen könnten sein: Staatstrojaner, Polizeigesetze, 5% Hürde, Diskriminierung fraktionsloser Kommunalpolitiker bezüfl. Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte im Vergleich zu fraktionsangehörigen Kollegen der Mitbewerberparteien, uvm. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: Ein Thema, dass ich seit Jahren auf diversen (wenn auch eher "volatilen") Kanälen bespiele. [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Zuständige AG Dieser Antrag wurde von einer Arbeitsgruppe der Piratenpartei entwickelt: Marburger Block