Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/PP024

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP024
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alex79
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Pro Unterstützung Ukraine
Schlagworte	Ukraine Piraten schwere Waffen Piraten
Datum der letzten Änderung	12.06.2022
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Positionierung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Antragstext Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den russischen Überfall und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die deutsche Piratenpartei sagt, das der Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Unterstützung  (z.B.. Waffenlieferungen schwerer Waffen) gewährt werden muss. Deutschland, im Bewusstsein der eigenen Vergangenheit, muss sich eingestehen, dass die Politik der Annäherung und Zusammenarbeit mit dem Aggressor zu Ende ist. Und genauso konsequent wie Deutschland den friedlichen Weg gegangen ist, genauso konsequent müssen wir an der Seite unserer Bündnispartner handeln.  Mit allem, was uns zusammen an der Seite unsereren Partnern an konventionellen Mitteln zur Verfügung steht. Denn unsere Vergangenheit hat die Welt gelehrt, was passiert, handelt man nicht. PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben, fair und gleich behandelt zu werden. Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte und die Freiheit bekämpfen. Die Ukraine soll  im Geiste  unseres gemeinsamen Programms und unserer gemeinsamen Werten, in die Lage versetzt werden,  mit allem was nötig, ist die Freiheit der Menschen in der Ukraine gegenüber der russischen Agression  zu verteidigen können. Der Parteitag bekräftigt die Ziele der Piratenpartei Deutschland aus dem gemeinsamen Grundsatzprogramm, dass  Verteidigungspolitik durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa  gestärkt wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundesverband auf, sich diesen Beschluss zu unterstützen. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_22.1/Anträge [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Zuständige AG Dieser Antrag wurde von einer Arbeitsgruppe der Piratenpartei entwickelt: AG Außen und Sicherheitspolitik