Antrag:Bundesparteitag 2022.1/Antragsportal/PP005

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2022.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP005
Einreichungsdatum
Antragsteller	zombb (von AKo aus BEO übertragen)
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei verurteilt und fordert die Beendigung der politischen Repression gegenüber dem Wikileaks-Gründer Julian Assange
Schlagworte	Assange, Auslieferung
Datum der letzten Änderung	11.06.2022
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA! Antragstext Der Bundesparteitag möge das folgende Positionspapier mit dem Titel "Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!" beschließen: Die Piratenpartei verurteilt und fordert die Beendigung der politischen Repression gegenüber dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, die dieser in Folge der journalistischen Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010 und 2011 zu Kriegsverbrechen der USA erleiden muss. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Auslieferungsverfahren allen Prinzipien des Rechtsstaats zuwieder läuft, weil Julian Assange nicht die Möglichkeit gegeben wird seine Verteidigung angemessen vorzubereiten. Er hat seit dem 27.03.2018 keinen Zugang mehr zum Internet und befand sich über einen Zeitraum von sechs Monaten in Isolationshaft, so dass er sich selbst mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht angemessen auseinandersetzen und mit seinen Anwälten beraten konnte. Die Piratenpartei weist deshalb auch in aller Schärfe die Forderung der US-Regierung zurück, WikiLeaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA ausliefern zu lassen, da ihm in den USA jahrzehntelange Haft oder gar die Todesstrafe auf der Grundlage des „Espionage Act" drohen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Auslieferung an die USA kommt. Antragsbegründung Antragsbegründung: Artikel 4 des Auslieferungsabkommens zwischen Großbritannien und den USA besagt, dass niemand wegen eines politisch motivierten Verbrechens ausgeliefert werden darf ("Extradition shall not be granted if the offence for which extradition is requested is a political offence"). Als was aber sollen die im Auslieferungsersuchen aufgeführten Vergehen wegen der Veröffentlichung der angeblich durch Chelsea Manning bereitgestellten Dokumente (Afghanistan War Logs, Iraq Rules of Engagemen, Iraq War Logs, US Luftangriff bei Garani, US Embassy Cables, Guantánamo Files) sonst eingestuft werden wenn nicht als politsch motiviert? Memo von Julians Anwältin Gareth Peirce https://de.wikipedia.org/wiki/Gareth_Peirce https://bridgesforfreedom.media/wp-content/uploads/2019/10/BirnbergPeirceSummary21Oct.pdf US Geheimdienste haben Julian Assange und seine Anwälte unter Mithilfe der Spanischen Sicherheitsfirma UC Global in der Botschaft von Equador systematisch ausgeforscht und heimlich überwacht und damit fundamentale rechtsstattliche Prinzipien verletz. Die Rechtsstaatlichkeit des Auslieferungsverfahren ist dadurch unwiederbringlich beschädigt und kann internationalen juristischen Standards nicht mehr entsprechen. Im Zuge der Strafverfolgung der in der Botschaft von Equador durch die USA initiierten Überwachungsmaßnahmen wurde in Spanien der Direktor von UC Global verhaftet. Aber eine Anfrage der spanischen Justiz Julian Assange in diesem Verfahren als Zeuge zu vernehmen wurde durch die Justiz in Großbritannien abgelehnt. https://21stcenturywire.com/2019/11/05/uk-abuse-of-assange-continues-blocking-spanish-investigation-and-caving-to-us-demands/ https://thegrayzone.com/2020/05/14/american-sheldon-adelsons-us-spy-julian-assange/ Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer kommt nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Julian Assange über einen längeren Zeitraum psychologischer Folter ausgesetz ist und sich dadurch in akuter Lebensgefahr befindet. Melzer fordert daher, die Auslieferung abzulehnen und ihn freizulassen. https://heise.de/-4574053 https://heise.de/-4643313 (Melzer Interview auf Telepolis) https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=24631 Augenzeugenbericht aus der Vorverhandlung am 21.10.2019 https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/ Psychiatrist: High risk of suicide if Assange is extradited https://assangedefense.org/live-blog-entry/day-11-september-22-2020-assangecase/ Medical Testimony & U.S. Prison Conditions https://assangedefense.org/live-blog-entry/medical-testimony-u-s-prison-conditions/ Der Vorwurf der Verschwöhrung zur politischen Einflussnahme durch die Aufdeckung von politischen Intrigen innerhalb der demokratischen Partei während der US-Wahl 2016 wurde inzwischen in den USA juristisch verworfen. https://cryptome.org/2018/04/dnc-006.pdf https://defend.wikileaks.org/2019/08/03/dnc-lawsuit-dismissed/ Angefacht von der US-Anklage und getragen von schlechter Berichterstattung hält sich vehement die These, Assange habe durch seine Veröffentlichungen Menschen gefährdet oder gar Tötungsdelikte begünstigt. Dabei ist dieser Vorwurf bereits im Verfahren gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning widerlegt worden. Bradley Manning leak did not result in deaths by enemy forces https://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/bradley-manning-sentencing-hearing-pentagon WikiLeaks’ Redaction Process and the Unredacted Cables https://assangedefense.org/live-blog-entry/wikileaks-redaction-process-and-the-unredacted-cables/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://antrag.piratenpartei.de/p/1ENH064HS-07K8G/keine-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge