Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/PP009

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP009
Einreichungsdatum
Antragsteller	ZombB
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!
Schlagworte	WikiLeaks Assange Whistleblowing
Datum der letzten Änderung	09.11.2019
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA! Antragstext Der Bundesparteitag möge das folgende Positionspapier mit dem Titel "Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!" beschließen: Die Piratenpartei verurteilt und fordert die Beendigung der politischen Repression gegenüber dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange, die dieser in Folge der journalistischen Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks im Jahr 2010 und 2011 zu Kriegsverbrechen der USA erleiden muss. Die Piratenpartei weist deshalb auch in aller Schärfe die Forderung der US-Regierung zurück, Julian Assange von Großbritannien an die USA ausliefern zu lassen, da ihm in den USA jahrzehntelange Haft oder gar die Todesstrafe auf der Grundlage des „Espionage Act" drohen. Wir sind insb. zu der Überzeugung gelangt, dass das Auslieferungsverfahren allen Prinzipien des Rechtsstaats zuwieder läuft, weil Julian Assange nicht die Möglichkeit gegeben wird seine Verteidigung angemessen vorzubereiten. Er hat seit dem 27.03.2018 keinen Zugang mehr zum Internet und befindet sich aktuell in Isolationshaft, so dass er sich selbst mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht angemessen auseinandersetzen und mit seinen Anwälten beraten kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit gegenüber Großbritannien dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Auslieferung an die USA kommt. Antragsbegründung Artikel 4 des Auslieferungsabkommens zwischen Großbritannien und den USA besagt, dass niemand wegen eines politisch motivierten Verbrechens ausgeliefert werden darf ("Extradition shall not be granted if the offence for which extradition is requested is a political offence"). Als was aber sollen die im Auslieferungsersuchen aufgeführten Vergehen wegen der Veröffentlichung der angeblich durch Chelsea Manning bereitgestellten Dokumente (Afghanistan War Logs, Iraq Rules of Engagemen, Iraq War Logs, US Luftangriff bei Garani, US Embassy Cables, Guantánamo Files) sonst eingestuft werden wenn nicht als politsch motiviert? siehe dazu insb. ein Memo von Julians Anwältin für das Auslieferungsverfahren Gareth Peirce US Geheimdienste haben Julian Assange und seine Anwälte unter Mithilfe der spanischen Sicherheitsfirma UC Global in der Botschaft von Equador systematisch ausgeforscht und heimlich überwacht und damit fundamentale rechtsstattliche Prinzipien verletz. Die Rechtsstaatlichkeit des Auslieferungsverfahren ist dadurch unwiederbringlich beschädigt und kann internationalen juristischen Standards nicht mehr entsprechen. Im Zuge der Strafverfolgung der in der Botschaft von Equador durch die USA initiierten Überwachungsmaßnahmen wurde in Spanien der Direktor von UC Global verhaftet. Aber eine Anfrage der spanischen Justiz Julian Assange in diesem Verfahren als Zeuge zu vernehmen wurde durch die Justiz in Großbritannien abgelehnt. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer kommt nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Julian Assange über einen längeren Zeitraum psychologischer Folter ausgesetz ist und sich dadurch in akuter Lebensgefahr befindet. Melzer fordert daher, die Isolationshaft von Julian Assange sofort aufzuheben, die Auslieferung abzulehnen und ihn freizulassen. siehe auch Augenzeugenbericht aus der Vorverhandlung am 21.10.2019 Der Vorwurf der Verschwöhrung zur politischen Einflussnahme durch die Aufdeckung von politischen Intrigen innerhalb der demokratischen Partei während der US-Wahl 2016 wurde inzwischen in den USA juristisch verworfen. zu den letzten Entwicklungen siehe auch WikiLeaks Rechtsberater Juan Branco fordert eine politische Lösung Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://defend.wikileaks.org/ [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge