Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/PP001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	Die UN-Konvention wurde zwischenzeitlich ratifiziert. Das PP ist somit überholt und muss geändert werden, damit es wieder passt.
Schlagworte	Positionspapier, Altmüll, Aktion-Aufräumen
Datum der letzten Änderung	06.11.2019
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Korrektur des Positionspapiers “Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption” Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen im Positionspapier “"Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption" folgende Änderungen umzusetzen: 1.Änderung des Titels des Positionspapier Der neue Titel soll lauten: "Korruptionsbekämpfung im politischen Umfeld" 2. Änderung von Satz 1 und Satz 2 Satz 1 und Satz 2 in der alten Fassung: “Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption (2003 unterzeichnet aber immer noch nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt) und fordert dessen Ratifizierung. Weiterhin regt die Piratenpartei an, folgende Maßnahmen zu beschließen:” wird durch folgende Formulierung zu ersetzt: “Auch nach der Ratifizierung der ”UN-Konvention gegen Korruption” sieht die Piratenpartei deutlichen Verbesserungsbedarf, um die Korruption im politischen Umfeld weiter einzudämmen. Hierzu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:"` Antragsbegründung Dies ist nur eine kleine Anpassung um das Positionspapier den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die Ratifikation der UN Konvention erfolgte am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland in Kraft trat (Art. 68 Abs. 2 des Übereinkommens, (BGBl. 2015 II S. 140). Die anderen Punkte sind aber noch nicht erfüllt, so dass das Positionspapier nur angepasst werden muß, um aktuell zu bleiben. Der Antrag wurde bereits im Forum diskutiert und in gemeinsamer Absprache und Einverständnis zu dieser Fassung abgeändert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://forum.piratenpartei.de/t/bpt-19-2-pp001-streichung-positionspapier-ratifizierung-der-un-konvention-gegen-korruption/3096 Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag Konkurrenzanträge