Antrag:Bundesparteitag 2018.1/Antragsportal/PP003

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2018.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP003
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Single Malt
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Umgang mit Regionen des Vereinigten Königreichs im Falle von Unabhängigkeitserklärungen der Landesteile
Schlagworte	EU, Schottland, Nordirland, Großbritannien, Brexit, Unabhängigkeitsreferendum
Datum der letzten Änderung	11.06.2018
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Umgang mit Regionen des Vereinigten Königreichs im Falle eines Unabhängigkeitsreferendums Antragstext Der Bundesparteitag möge nachstehenden Text als Positionspapier "Umgang mit Regionen des Vereinigten Königreichs im Falle eines Unabhängigkeitsreferendums" beschließen: Wir PIRATEN betrachten den Brexit als erheblichen Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs. Bereits beim Brexit-Votum hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Schottland und Nordirland den Austritt aus der EU ablehnt. Dort wird bereits über neue Referenden zum Austritt aus dem Vereinigten Königreich debattiert. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass Regionen, die aus dem Vereinigten Königreich im Zuge eines Unabhängigkeitsreferendums ausscheiden, ein beschleunigtes Beitrittsverfahren in die Europäische Union ermöglicht wird. Zudem soll diesen Regionen nach einer Unabhängigkeitserklärung der sofortige Zugang zum EU-Binnenmarkt und Schengenraum gewährt werden. Ebenfalls entstehen den britischen Landesteilen voraussichtlich erhebliche wirtschaftliche Nachteile durch den Brexit. Um diese für EU-freundliche Regionen möglichst gering zu halten, tritt die Piratenpartei dafür ein, auf Schottland und Nordirland begrenzte Freihandelsabkommen für regionale Erzeugnisse abzuschließen und somit typische Produkte wie z. B. Whisky/Whiskey von Importzöllen zu befreien. Antragsbegründung Insbesondere Schottland und Nordirland gelten als sehr EU-freundlich. Nordirland hat aufgrund seiner besonderen geografischen Lage durch den Brexit zudem erhebliche Nachteile durch die entstehende EU-Außengrenze zu erwarten. Sollten sich diese beiden Landesteile entschließen, per Referendum oder auf anderem Weg aus dem Vereinigten Königreich auszutreten und einen eigenen Staat zu bilden, darf die EU keine unüberwindbaren Hürden aufbauen. Daher sind nach einer möglichen Unabhängigkeitserklärung umgehend Beitrittsverhandlungen mit den betreffenden Landesteilen aufzunehmen und in einem beschleunigten Verfahren abzuschließen, um den Ländern einen guten Start zu ermöglichen. Im Falle von Nordirland sollte zudem auf eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland hingearbeitet werden, wodurch ein eigener EU-Beitritt überflüssig würde. Um die wirtschaftlichen Nachteile für die europafreundlichen Landesteile abzumildern, sollten zudem Freihandelsabkommen für regionale Erzeugnisse, z. B. Whisky abgeschlossen werden, um Handelsbeschränkungen durch den Brexit zu vermeiden. Dies hilft den britischen Regionen und sorgt dafür, dass entsprechende Produkte für die EU-Bürger nicht teurer werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge