Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP092

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP092
Einreichungsdatum 24 Februar 2017 22:59:56
Antragsteller

Xwolf

Mitantragsteller
  • Sascha Ruschel
  • Daniel Mönch
  • Andrea Keddi
  • Patrick Schiffer
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags Ablehnung von Filtersystemen
Schlagworte JUgendmediendienstestaatsvertrag, Filter, Zensur
Datum der letzten Änderung 23.03.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

JugendMediendienstestaatsvertrag

Antragstext

Die Piratenpartei lehnt eine Einführung von Filtersystemen für Kinder ab 16 Jahren strikt ab. Stattdessen setzt sich die Piratenpartei für eine bessere Ausbildung von Heranwachsenden in Medienkompetenz ein. Es sollten bereits im Grundschulalter entsprechende Angebote erstellt werden. Ein entsprechendes verbindliches schulisches Angebot kann als Vorbereitung oder Parallel zu einem Pflichtfach Informatik eingeführt werden.

Antragsbegründung

So genannte "Kinderschutzsoftware" wie beispielsweise fragFINN sorgen zwar für einen subjektiven Schutz von Kindern und Schutzbefohlenen; Durch verschiedene Studien und Tests konnte jedoch festgestellt werden, daß diese Filtersysteme größere Nachteile aufweisen als das sie Vorteile bringen. Filtersysteme, die auf Whitelists beruhen, beschränken das Internet und geben die Kontrolle darüber, welche Seiten angemessen sind, an Dritte. Diese wiederum sind in ihrer Arbeitsweise nicht ausreichend transparent und durch kommerzielle Rahmenbedingungen beeinflussbar. Filtersysteme, die auf Blacklists beruhen, funktionieren bekanntermaßen gar nicht, da Anbieter jedderzeit andere Hostnamen für ihre Produkte auswählen können. Die dritte Möglichkeit, nämlich die, das Webseiten gelabelt werden, ist ebenfalls mit großen Problemen verbunden. Insbesondere wünschen sich Betreiber von Pronoseiten solche Labels - nicht um Kinder vor dem Zugriff zu schützen, sondern um Kosten für Altersverifikationssysteme einzusparen. Zudem wird das Labeling von Webseiten gerade von gewerblich tätigen Zertifizierungsstellen als Möglichkeit gesehen werden, hiermit Geld zu verdienen. Das Kinderwohl ist auch hier nicht primärer Zweck.

Die Einführung von Filtersystemen kann die Gefahr mit sich bringen, dass hier ein Einstieg in einer Zensurinfrastruktur statt findet. Die Gefahren durch eine als Zensurinfrastruktur nutzbare technische Umgebung ist gesellschaftlich schwerwiegender als die Gefährdung einzelner Personen, die auch durch andere Maßnahmen -wie eben einer guten Erziehung und enstprechender Angenote zur Erlangung von Medienkompetenz- verhindert werden kann.

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