Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP087

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP087
Einreichungsdatum
Antragsteller	Xwolf
Mitantragsteller	Sascha Ruschel Daniel Mönch Andrea Keddi Nadine Englhart
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Abschaffung des Leistungsschutzrecht
Schlagworte	LSR, Internet
Datum der letzten Änderung	23.03.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Leistungsschutzrecht Antragstext Das Leistungsschutzrecht hat sich als Fehlentscheidung erwiesen. Die Piratenpartei setzt sich für seine Abschaffung ein. Die (Verhandlungs)Position freiberufliche Künstler und Urheber gegenüber Verlagen und Medien soll gestärkt werden. Diese Stärkung wird durch das sogenannte Leistungsschutzrecht nicht erreicht. Im Gegenteil stärkt dies die Position von Verlagen und Medien als "Gatekeeper" und behindert solche Freischaffenden, die nicht durch Verwertsgesellschaften vertreten werden (wollen). Die negativen Auswirkungen des bisherigen Leistungsschutzrechts zeigen zudem, dass es überdies die Bedingungen a, Standardort Deutschland für junge und kreative Internet-Agenturen verschlechterte. Antragsbegründung Die Erkenntnisse zu den negativen Wirkungen des Leistungsschutzrechtes wurden bereits hinlänglich nachgewiesen. So unter anderem auch bei der Anhörung von Urheberrechtsexperten im Bundestagsausschuss ›Digitale Agenda‹ (vgl. auch https://www.piratenpartei.de/2014/12/04/google-abgabe-hat-versagt-piratenpartei-will-ruecknahme-des-leistungsschutzrechts/ ). Trotzdem versagte die große Koalition darin, eine Verbesserung oder eine Rücknahme herbei zu führen. Die Piratenpartei arbeitete seit der Veröffentlichung des ersten Regierungsentwurfes daran, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verhindern. So startete der Themenbeauftragte für Urheberrecht, Bruno Kramm, bereitsvor einigen Jahren eine Bundestagspetition gegen das Leistungsschutzrecht, welche die erforderliche Zahl der Unterschriften aber nicht erreichte. Die Piratenfraktion in Schleswig-Holstein konnte 2012 erfolgreich durchsetzen, dass das Land im Norden Widerspruch gegen das Leistungsschutzrecht im Bundesrat einlegte. Ähnliche Anträge der Piratenfraktionen in anderen Ländern folgten hier. Der Antrag soll die Positionierung der Piratenpartei in der Frage nochmals deutlich festhalten und klar machen, dass die Piratenpartei weiterhin die Abschaffung des Leistungsschutzrechts fordert. Dies ist auch mit Blick auf Bestrebungen von Interessensgruppen wichtig, die das Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene heben wollen (vgl. Julia Reda führt hierzu bereits fraktionsübergreifend den Widerstand auf EU-Ebene an: "Das EU-Leistungsschutzrecht stößt nicht nur in der Bevölkerung auf breiten Widerstand. Dass sich nun Abgeordnete aus allen Fraktionen dem Protest anschließen, macht mich zuversichtlich, dass das Parlament die Linkfreiheit verteidigen und das Leistungschutzrecht ablehnen wird. Das EU-Leistungsschutzrecht soll im Gegensatz zum ähnlichen Gesetz, das in Deutschland seit 2013 in Kraft ist, nicht nur Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren, sondern auch soziale Netzwerke und sogar Blogger zur Kasse bitten, wenn sie kurze Anreißer von Nachrichteninhalten verbreiten. Die vorgesehene Schutzfrist ist zwanzigmal so lange wie in Deutschland. Im Gesetzesentwurf ist keinerlei Ausnahme für kürzeste Textpassagen oder für Privatpersonen vorgesehen." (https://www.piratenpartei.de/2017/01/11/julia-reda-fuehrt-fraktionsuebergreifenden-widerstand-gegen-eu-leistungsschutzrecht-an-2/) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge