Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP082

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP082
Einreichungsdatum 24 Februar 2017 22:49:52
Antragsteller

Pakki

Mitantragsteller
  • Uwe Stein
  • Wolfgang Wiese
  • Joachim Paul
  • Frank Herrmann
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags Unser Wahlprogramm braucht ein Vorwort, um dem Wähler und interessierten Leser einen kurzen Überblick zu geben, wer wir sind und was wir ändern wollen.
Schlagworte Präambel, Einleitung, Einführung, Vorwort
Datum der letzten Änderung 23.03.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Präambel für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017

Antragstext

Modul 1: Die Piratenpartei als Partei des Digitalen Wandels

Wir kämpfen dafür, die Freiheit und die Offenheit unserer Gesellschaften zu erhalten und zu fördern. Wir treten allen entgegen, die diese Freiheit und diese Offenheit einschränken oder zerstören wollen. Probleme, die durch die Denkweise des 20. Jahrhunderts geschaffen wurden, können nicht mit der gleichen Denkweise gelöst werden. Die heutige Gesellschaft braucht in unseren Augen eine liberale und soziale Politik, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Die Digitale Revolution macht uns alle wieder zu Kindern: So gewaltig sind ihre Möglichkeiten, so rasant ist ihr Tempo, dass sie Spannungen und Brüche erzeugt, die am Ende ganze Gesellschaften zu sprengen drohen - oder sie dem Ziel, eine geeinte Welt zu erschaffen, die für alle Menschen lebenswert ist, ein ganzes Stück näherbringen. Wir, die Piratenpartei Deutschland, wollen als Teil der internationalen Piratenbewegung politisch an der Verwirklichung dieses Ziels mitwirken und unsere Gesellschaft auf dem vor uns liegenden Weg beständig und konstruktiv begleiten und darauf achten, dass niemand auf der Strecke bleibt.

Die Piratenpartei tritt an, damit die Chancen, die sich durch den rasanten digitalen Wandel, durch die Technologisierung, das Informationszeitalter und die Globalisierung für die Gesellschaft ergeben, erkannt und genutzt werden. Sinkende Hürden und Kosten für Gewerbetreibende, Bürger und Kulturschaffende sorgen dafür, dass immer mehr Menschen am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Prozess teilhaben können. Wir begrüßen diese Veränderungen, da sie für jeden Einzelnen mehr Eigenständigkeit, mehr Kreativität und mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

An zahlreichen Stellen behindern jedoch veraltete Gesetze diese Teilhabe. Wir fordern, dass diese Gesetze angepasst werden und allen Bürgern größtmögliche Freiheit in der Nutzung neu entstandener Möglichkeiten eingeräumt werden. Wir fordern die Freiheit in der individuellen Lebensgestaltung, der Meinungsäußerung und des Wirtschaftens. Freiheiten, die durch technische Möglichkeiten entstehen, dürfen in einem Rechtsstaat nicht unbegründet durch Gesetze eingeschränkt werden. Die Piratenpartei ist die Partei des digitalen Wandels, denn sie hat als einzige Partei den Gegnern dieser Freiheiten und den Gegnern der sich daraus ergebenden Machtverschiebung den Kampf angesagt.

Entscheidend ist unser Staunen, aber auch unsere Offenheit gegenüber allem Neuen: Wir betrachten Wissenschaft und Technik als Werkzeuge, die von Menschen erschaffen worden sind, um allen Menschen zu dienen, um letztendlich der gesamten Menschheit die Teilhabe an den Errungenschaften zu sichern, welche die kommenden Jahrzehnte für uns bereithalten. Dazu gehört, dass sich diese technischen Errungenschaften den Menschen erschließen und verstanden werden. Wir wissen um die Macht der Vernetzung, des Internets, der technischen Möglichkeiten und der Emanzipation eines jeden Einzelnen, die Politik verändern zu können.

Heute läuft die technische Entwicklung der Politik davon. Gesetze werden eingeführt, ohne dass deren Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt abschätzbar sind, ganz besonders im Bereich der Digitalisierung. Oft geschieht dies auf Druck von gewissen Lobbygruppen ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger. Beispiele dafür sind das Zugangserschwerungsgesetz, das “Recht auf Vergessen” oder das Leistungsschutzrecht. Im Internet landen Menschen immer wieder mit alltäglichen Aktionen in juristischen Grauzonen. Ein effektiver Schutz der Bürger, die in gutem Glauben und nach bestem Wissen im Internet aktiv sind, ist derzeit nicht gegeben. Neu entstehende technische Möglichkeiten dürfen nicht dazu missbraucht werden, Bürgerrechte auszuhöhlen und Überwachungs- und Zensurmechanismen auszubauen.

Modul 2: Der Digitale Wandel der Gesellschaft

Große Umwälzungen in der Menschheitsgeschichte waren schon immer mit technologischen Durchbrüchen in den Bereichen Information, Produktion und Kommunikation verbunden. Die treibende Kraft für die Veränderungen in unserer Zeit ist der digitale Wandel. Die Digitalisierung unseres Lebens vereinfacht die Kommunikation und führt zu einer stärkeren Vernetzung der Gesellschaft. Dieser Wandel hat das Potenzial, alte Hierarchien abzubauen: Klassische Führungspositionen werden schwächer, gut vernetzte Initiativen werden stärker.

Wir beobachten dies in allen Bereichen unseres Lebens: Im Privatleben, in der Ausbildung, in der Arbeit, in der Wirtschaft und in der Politik. In der Schule schwindet der Wissensvorsprung der Lehrer; selbständiges Lernen mit Quellen aus dem Netz wird wichtiger. Dieser Wandel ermöglicht es vielen Bürgern, Freiheiten und Möglichkeiten zu erleben, die früher undenkbar waren. Es entstehen neue Chancen zur gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Teilhabe. Um diese Chancen für alle Bürger nutzbar zu machen, muss die Politik geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Alte Strukturen, welche die Nutzung der neuen Möglichkeiten einschränken, müssen beseitigt werden; neue Strukturen, welche die freie Nutzung der neuen Möglichkeiten fördern, müssen geschaffen werden.

Modul 3: Politik im Digitalen Wandel

Durch Digitalisierung und Vernetzung eröffnen sich neue Möglichkeiten zur politischen Teilhabe der Bürger an unserer Demokratie. Die einfache Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Informationen ermöglicht eine Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse. Dies kann schon im frühen Stadium geschehen und kann gleichzeitig die Nachvollzieh- und Überprüfbarkeit gefällter Entscheidungen erhöhen. Unsere Politik steht dafür, dies zu unterstützen, indem sie alle relevanten Informationen frei veröffentlicht und alle Entscheidungsprozesse transparent gestaltet. Über das Internet können innerhalb kürzester Zeit Menschen mobilisiert werden, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Zudem können Bürger wesentlich schneller Feedback über die Arbeit der Politik zurückgeben. Diese Möglichkeiten müssen erforscht, erkundet und genutzt werden, anstatt sie unter vorgeschobenen Gründen hinauszuzögern und zu blockieren.

Im digitalen Leben werden zunehmend Daten erzeugt und permanent gespeichert. Unternehmen, staatliche Institutionen und Privatpersonen sammeln diese Daten. In digitaler Form sind sie dabei mit geringem Aufwand auffind- und nutzbar. Die Gefahr des kommerziellen und staatlichen Missbrauchs ist real und weiterhin nicht gelöst. Deshalb muss eine klare Trennung zwischen privaten und öffentlichen Daten etabliert werden. Private Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie freigegeben wurden. Auch die anlasslose Erhebung, Speicherung und Nutzung privater Daten durch den Staat ist inakzeptabel. Die Verwertung öffentlicher Daten hingegen ist sowohl durch Personen als auch automatisierte Algorithmen zulässig. Um dem Schutzbedürfnis Einzelner zu genügen und jedem die Teilhabe an der digitalen Öffentlichkeit zu gewährleisten, muss das Recht auf Anonymität gestärkt und garantiert werden.

Modul 4: Bildung im digitalen Wandel

Kaum ein Bereich erfordert stärkere Anpassungen an das digitale Zeitalter als die Bildungspolitik. Die wesentliche Frage, die heute ein Lehrer seinen Schülern beantworten muss, ist nicht alleine, an welchen Stellen Wissen auffindbar ist, sondern wie dessen Wahrheitsgehalt überprüft werden kann. Dementsprechend muss kritisches Denken, die Analyse von Texten auf logische Konsistenz und die Überprüfung von Quellen Priorität bei der Wissensvermittlung haben. Kinder und Jugendliche erwerben technisches Wissen, das dem ihrer Lehrer voraus ist. Ein veralteter Lehrplan, der diese Erlebnisse nicht angemessen aufgreift und unterstützt, läuft Gefahr, von Schülern als lebensfern abgestempelt zu werden. Schüler müssen in die Lage versetzt werden, sich anhand von Projekten selbständig Wissen anzueignen. Frontalunterricht und Auswendiglernen sind nicht mehr zeitgemäß. Ein bundesweites Pflichtfach Medienkompetenz würde Abhilfe schaffen und sowohl die Schul- als auch die Lehrerbildung massiv verbessern.

Während früher eine Berufsausbildung auf den Beruf vorbereitet hat, ist sie heute im besten Fall eine vorübergehende Starthilfe. Im Internet entstehen kontinuierlich neue Berufsformen. Bestehende Berufe erfordern völlig neue Qualifikationen. Der Zugriff auf Wissen, Bildungsangebote und Kultur wird immer mehr erleichtert. Damit diese Möglichkeiten ungehindert genutzt werden können, müssen zahlreiche Gesetze angepasst werden. Insbesondere das Urheberrecht muss so gestaltet werden, dass es den freien Austausch von Informationen, Wissen und Kultur für nichtkommerzielle Zwecke fördert, anstatt ihn wie bisher auszubremsen. Technische Hürden wie Kopierschutz und Geoblocking behindern die Freiheit der Verbraucher und müssen durch ein Recht auf selbstbestimmte Nutzung von Geräten und Software ersetzt werden.

Bildungseinrichtungen dürfen bei ihrer Arbeit nicht durch ausufernde Verwertungsrechte in ihrer Tätigkeit behindert werden. Die Digitalisierung bietet die Chance auf ein freieres und unabhängiges Lernen, beispielsweise durch offene und freie Lehr- und Lernmaterialien. Wissenschaft und Forschung müssen allen Menschen zugutekommen. Die Stärkung von Open-Access-Veröffentlichungen gibt allen Menschen die Möglichkeit, die aus durch Steuermittel finanzierte Forschung gewonnenen Ergebnisse zu nutzen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich an der Erstellung freier Inhalte beteiligen. Durch den Rundfunkbeitrag bezahlte und qualitativ hochwertige Angebote müssen dauerhaft online erhalten bleiben und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.

Modul 5: Wirtschaft und Arbeit im digitalen Wandel

Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur ist inkompatibel mit dem Stand der Technologie und den daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen Veränderungen. Die fortschreitende Digitalisierung führt unter den jetzigen Bedingungen zu einer Verlagerung von Arbeit zu Kapital. Ob Roboter oder Algorithmen; immer mehr Arbeitsplätze werden durch die Digitalisierung in automatisierte, computergesteuerte Prozesse umgewandelt. Dabei sind bisher weite Teile der sozialen Sicherungssysteme auf dem Stand der 1970er Jahre.

Im Zuge der Digitalisierung durchläuft unsere Arbeitswelt also einen dramatischen Wandel. Das bisher selbstverständliche Modell der Erwerbsarbeit, bei dem sich ein Gros der Menschen als abhängig Beschäftigte in stabilen Arbeitsverhältnissen betätigt, wird auf den Kopf gestellt. Ein Beruf von der Ausbildung bis zur Rente entspricht nicht mehr der Realität. Wir müssen uns und unser Sozialsystem darauf vorbereiten, dass wir häufiger den Arbeitsplatz wechseln und länger nach Beschäftigung suchen werden. Unsere Arbeitsverhältnisse werden dabei zunehmend durch Selbständigkeit und Kleinunternehmen geprägt. Seit Jahren sinken die Hürden zur Teilnahme an geschäftlichen Tätigkeiten.

Der digitale Wandel eröffnet uns eine kreativere Arbeitswelt abseits des starren und eintönigen Arbeitsmodells der späten Industrialisierung. Die Besteuerung des Faktors Arbeit wird nicht mehr ausreichen, um die nötigen Mittel für eine lebenswerte Welt mit sozialer Teilhabe bis ins hohe Alter zu gewährleisten. Neben der immer weiter aufgehenden Schere bei der Einkommensverteilung wird es in Zukunft darum gehen, wie wir die enormen Effizienzsteigerungen aufgrund der Digitalisierung von Arbeit sinnvoll zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen. Das derzeitige Steuer- und Sozialsystem ist auf den digitalen Wandel nicht vorbereitet. Als Folge fallen immer mehr Bürger durch das soziale Raster. Dort, wo Sozialleistungen gewährt werden, behindert unnötige Bürokratie die selbständige Suche nach eigener Beschäftigung.

Piraten setzen sich deshalb für die Einführung eines Grundeinkommens ohne Bedürftigkeitsprüfung ein, das alle wesentlichen Transferleistungen vereint. Damit kann massiv Bürokratie abgebaut werden, zudem könnten die Sozialbehörden auf das Sammeln von Daten verzichten. Das gleiche Prinzip soll auch für Steuern gelten. Diese sollen, wenn immer möglich, an der Quelle abgeführt werden, ohne von staatlicher Seite zu einem Personenprofil zusammengeführt zu werden. Die Verschlankung der Bürokratie baut damit auch Hürden zur Aufnahme von Kleinaufträgen und selbständiger Arbeit ab. Weitere Hürden zur Gewerbeaufnahme, beispielsweise Regeln zur Scheinselbstständigkeit, müssen abgebaut werden.

Modul 6: Digitale Infrastruktur

Eine digitale Gesellschaft braucht ein funktionierendes und freies Internet. Der flächendeckende Breitbandausbau allein ist hierfür nicht ausreichend. Neben einem schnellen Internet muss auch die notwendige Rechtssicherheit bestehen, um das Internet überall frei anbieten und nutzen zu dürfen. Eine unnötige Hürde für den Digitalen Wandel ist die Störerhaftung, die für große Verunsicherung bei Nutzern und Anbietern sorgt. Außerdem soll der Staat mit seiner Infrastruktur Bürgerinitiativen wie Freifunk unterstützen, die für einen breiten und kostenlosen Internetzugang sorgen. Ein funktionierendes und freies Internet ist nur mit Netzneutralität möglich, denn jeder muss gleichberechtigt die Möglichkeit erhalten, Angebote zu erstellen und zu nutzen. Breitband-Internet zählt für uns zur Grundversorgung, weshalb wir private Monopole bei der letzten Meile ablehnen.

Modul 7: Chancen & Risiken der Digitalisierung für den Personenverkehr

Die Digitalisierung verändert ebenfalls die Art und Weise, wie Menschen die unterschiedlichen Verkehrsträger nutzen: immer mehr Menschen planen ihre Reisemöglichkeiten täglich neu, sei es um mit S-Bahn und Tram den Stau zu vermeiden, oder um schon am Abend auf Fahrrad und Car-Sharing umzusteigen. Die Digitalisierung ermöglicht, bisher nicht miteinander verbundene Prozesse zu verknüpfen und damit neue, vernetzte Angebote zu schaffen. Eine große Auswahl von Programmen und Angeboten liefert eine Fülle von Nutzerdaten, die den Anbietern helfen, ihre Angebote immer besser auf die Kundenbedürfnisse hin zu entwickeln. Es bietet sich ein großes Potential zur Lösung zentraler Mobilitäts-Herausforderungen, kann aber auch den Missbrauch personenbezogener Daten zur Folge haben. In jedem Fall erscheint uns ein regulativer Eingriff der Politik unumgänglich, um Chancen zu nutzen und gleichzeitig die berechtigten Interessen und den Schutz der Menschen zu gewährleisten.

Antragsbegründung

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 braucht eine Einleitung, um dem interessierten Leser eine ungefähre Vorstellung davon zu geben, in welchen Politikfeldern wir im Bundestag unsere Schwerpunkte setzen wollen und mit welchen Visionen wir aufwarten. Wir weisen auf unsere Werte & unser Weltbild hin und erklären, welche Chancen wir nutzen und welche Risiken wir abstellen wollen.

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