Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP080

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP080
Einreichungsdatum 24 Februar 2017 22:47:35
Antragsteller

Xwolf

Mitantragsteller
  • Patrick Schiffer
  • Sascha Ruschel
  • Daniel Mönch
  • Andrea Keddi
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags Ausbau der IT-Infrastruktur in Deutschland
Schlagworte Breitband, Ausbau, Internet
Datum der letzten Änderung 23.03.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

TeraBit

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich eine ehrgeizigen Ausbau der IT-Infrastruktur in Deutschland ein. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Privathaushalte, unabhängig davon, ob sie sich auf dem Land oder in der Stadt befinden, einen Internetanschluss mit einer Empfangsgeschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s und eine Upload-Geschindigkeit von mindestens 100 MBit/s haben.

Dieses Ziel soll bis 2025 erreicht sein.

Antragsbegründung

Für die Piratenpartei gilt der freie und schrankenlose Zugang zum Internet als eine Grundvoraussetzung für uneingeschränkten Zugang zu Informationen und zur Teilhabe. Menschen, die in strukturschwachen oder schlecht ausgebauten Gebieten leben, dürfen nicht weiter von den kommerziellen Interessen von Unternehmen abhängig sein. Die bisherigen Förderungen und Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz und sind nicht ehrgeizig genug. Der Netzausbau in Deutschland hinkt denen anderer europäischer Länder stark hinterher. Es sind daher ambitionierte Ziele zu setzen, die einen erheblichen Investitionsaufwand benötigen.

Die vergleichbaren Pläne der EU-Kommission auf diesem Gebiet ( https://ec.europa.eu/germany/news/digitaler-binnenmarkt-kommission-ebnet-weg-f%C3%BCr-schnelles-internet-und-ein-modernes-urheberrecht_de ) werden noch als zu niedrig eingestuft.

Vgl. auch http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3008_de.htm .


Breitbandinternet ist zu einem Teil des alltäglichen Lebens geworden. Wir informieren uns im Internet über Nachrichten und den Wetterbericht, erledigen dort unsere Bankgeschäfte und kaufen viele Dinge des täglichen Bedarfs über Online-Händler ein. Immer mehr Aktivitäten verlagern sich in das World Wide Web und für viele Menschen und Unternehmen ist ein schneller und leistungsfähiger Internetzugang unverzichtbar geworden.

Sind entsprechende Zugänbge nicht vorhanden, wirkt sich dies wettbewerbshemmend und auch schädigend aus. So zum Beispiel bei (insbesondere kleinen) Unternehmen oder Start-Ups aus, welche schon lange an einem Standort ansässig sind und sich den veränderten Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt sehen. Im Besonderen sind hier kreative Branchen, wie zum Beispiel Werbeagenturen oder Architekturbüros betroffen, welche mit großen, aufwendigen Grafiken und Präsentationen arbeiten. Während Konkurrenzbetriebe sich eklatante Kosten- und Zeitvorteile durch die digitale Abwicklung der Aufträge verschaffen können, muss das digital benachteiligte Unternehmen alle Entwürfe teuer drucken und anschließend noch zeitraubend an den Kunden versenden. Oftmals ist nur ein Standortwechsel der Ausweg, um konkurrenzfähig zu bleiben. Wobei in diesem Fall dem eben schon genannten Kriterium "Breitbandverfügbarkeit" dann eine noch stärkere Gewichtung zufällt. Besonders gravierend wirkt sich das im Bereich der ländlichen Gegenden aus, wo es nicht möglich ist, mangelden Angebote eines Internet-Anbieters durch das von konkuurierenden Unternehmen auszugleichen.

Insofern gefährdet der fehlenden Breitbandausbau auch massiv Arbeitsplätze und Unternehmen. Leidtragend ist aber nicht nur das Gewerbe, sondern auch die betroffenen Kommunen selbst. Diese haben die Abwanderung von Betrieben und den damit einhergehenden Verlust von Steuern und Arbeitsplätzen zu kompensieren. Somit ist auf lange Sicht eine finanzielle Einbuße im Haushalt die Folge, welche nur schwer bis gar nicht aufzufangen ist: Denn die Attraktivität einer Gemeinde leidet massiv unter fehlender oder unzureichender Bereitbandinfrastruktur! Ziel ist es daher, die flächendeckende Breitbandversorgung so voranzutreiben.

  • Die unterstützenden Finanzierungsmittel sind daher in ausreichendem Umfang bereitzustellen bzw. auszubauen.
  • Den Bund fordern wir auf, das beispielweise bei Arbeiten an der öffentlichen Infrastruktur (Autobahnausbau, Bundesstraßenneubau, Ausbauarbeiten an Schienennetzen der Bahn) entsprechende Leerrohre verlegt werden, die später von Anbietern mit schnellen Glasfaserleitungen bestückt werden können


Ebenso gehört es für die Piraten zur Selbstverständlichkeit, dass Initiativen zur Realisierung von „Freifunk“-Angeboten unterstützt werden.

  • Dies erfordert einerseits die Nachbesserung des Gesetztes zur „Störerhaftung“, welches eine Verantwortung der Freifunk-Betreiber für beispielsweise illegale Downloads definitiv ausschließt.
  • Weiterhin erfordert dies, dass Kommunen/Städte Möglichkeiten der öffentlichen Bauinfrastruktur nutzen, um die Vergrößerung der Reichweite dieser Netze zu ermöglichen

Querverweise/Quellen: https://discourse.piratenpartei-bayern.de/t/positionspapier-digitalisierung-des-laendlichen-raums/558

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