Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP032

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP032
Einreichungsdatum
Antragsteller	Renepick
Mitantragsteller	Sebastian Alscher Anja Hirschel Robert Lutz kristos Thingilouthis
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die künstliche Begrenzung des Datenvolumens von Mobilfunkverträgen limitiert die Möglichkeiten des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Ihr ist durch Regulation der Telekommunikationsprovider entgegen zu wirken.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	04.04.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Unbegrenztes Datenvolumen bei Mobilem Internet Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat Telekommunikationsprovider dahingehend reguliert, dass die Datenvolumenbegrenzung von mobilen Internetverträgen ungültig ist. Antragsbegründung Die Erfindung des Internets zusammen mit der Netzneutralität hat unsere Gesellschaft regelrecht beflügelt. Mit dem mobilen Internet ist eine nächste Ebene zum Zugang zu Informationen gegeben, was enormen gesellschaftlichen Wert und Potential schaffen kann. Es kann nicht sein, dass durch die Medien und Telekomunikationslobby finanzierte Forschung z.b.: Priority & Internet Quality ( https://www.econstor.eu/obitstream/10419/38719/1/608223638.pdf ) von Prof. Dr. Jörn Kruse (Mitglied der Hamburger Bürgerschaft für die AfD) wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht, die aufgrund falscher Annahmen vorrechnen, dass es wirtschaftlich (und somit gesellschaftlich) sinnvoller ist, im Sinne der Profitsteigerung, dass die Netzneutralität verletzt wird und Tarife entstehen, bei denen Datenvolumen als künstlich verknapptes Gut behandelt wird. Telekommunikationsprovider bieten DSL Kunden bis zur Freitschaltung LTE Modems ohne Volumenbegrenzung an. Unternehmen wie Bahn und Flixbus können schließlich auch auf unbegrenztes LTE Volumen zugreifen. Die Beschränkung bei Privatkunden auf 1,2,3 oder 5 GB ist eine unnötige Einschränkung und technisch nicht begründbar. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP057