Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP030

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP030
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Gaul
Mitantragsteller	Kai Hamacher Myriam Kalipke Guido Körber Sebastian Krone
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Einführung einer Präambel zum Wahlprogramm unter Einbeziehung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen
Schlagworte	VN, UN, Agenda 2030, Nachhaltigkeitsagenda 2030
Datum der letzten Änderung	23.03.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Einführung einer Präambel zum Wahlprogramm Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als Präambel in das Bundestagswahlprogramm einzufügen: Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert, wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess auf der Ebene eines einzelnen Staates mit demokratisch gewonnenen Regeln zu gestalten. Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht, als auch nachhaltig gestaltet ist. Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt, als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden. Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden. Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit materiellen und immateriellen Ressourcen, der Umwelt und der Gesellschaft. Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Basierend auf diesen Grundwerten unterstützt die Piratenpartei in vollem Umfang die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen (UN). Deutschland hat diese Agenda ratifiziert und ist damit in der Pflicht sie umzusetzen. Dieses Wahlprogramm enthält konkrete Vorschläge zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030. Diese Agenda soll umfassend und umgehend umgesetzt werden, da nur eine klare Orientierung auf Nachhaltigkeit in allen Belangen zukunftsfähig ist. Antragsbegründung Dies ist die Präambel unseres Grundsatzprogramms die erklärend dem Wahlprogramm vorangestellt werden sollte. Ergänzt wurde der Bezug auf die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 die in allen Bereichen Nachhaltigkeit fest schreibt. Mit dem Bezug auf die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 stellen wir unser Wahlprogramm in einen internationalen Kontext. Die UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 wurde von den UN Mitgliedern ratifiziert, damit ist auch Deutschland verpflichtet diese Ziele umzusetzen, hat dies bisher aber nicht effektiv getan, sondern nur Feigenblattpolitik betrieben. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP073, WP082