Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP021

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP021
Einreichungsdatum 23 Februar 2017 20:17:09
Antragsteller

Dennis Wufka

Mitantragsteller
  • Kurt Klein
  • Björn Niklas Semrau
  • Alexander Kohler
  • Christian Alge
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags Unser Ziel ist die Schaffung eines Strategischen Analyse Zentrums (SAZ) zur behördenübergreifenden Kooperation für Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.
Schlagworte Strategisches Analyse Zentrum, SAZ, Kooperation, Entwicklungspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik, Geheimdienste, Sicherheitspolitik, Informationsaustausch
Datum der letzten Änderung 26.03.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting rename.png Zurückgezogen

Antragstitel

Einrichtung eines Strategischen Analyse Zentrums

Antragstext

Die Piraten fordern die Schaffung eines Strategischen Analyse Zentrums / SAZ, in dem alle für die Erstellung von Konflikt-Szenarien und Lösungsansätzen dafür notwendigen Daten unter regionalen und thematischen Schwerpunkten in interdisziplinärer Arbeit zusammengeführt werden. Gleichzeitig soll hier ein Qualitätsmanagement eingerichtet werden, welches den tatsächlichen Erfolg von Entwicklungsmaßnahmen im Vergleich zum Plansoll ermittelt um Fehlsteuerungen möglichst frühzeitig zu unterbinden. Damit würde zum einen die Möglichkeit geschaffen, eine mittel- und langfristige Außenpolitik und Entwicklungspolitik für Deutschland und langfristig auch für die EU zu formulieren, zum anderen eine glaubwürdige Informationsstelle für Mandatsträger eingerichtet. Alle Rohdaten – bei sensitiven Quellen zwingend erst nach einer unverfälschenden Anonymisierung! – sind von den staatlichen Quellen an dieses Zentrum zu übermitteln und transparent zu analysieren. Dieses Zentrum ist von einem starken unabhängigen Datenschutzgremium unter parlamentarischer Beteiligung zu beaufsichtigen Analysen, Indikatoren und Empfehlungen sind grundsätzlich so zu verfassen, dass einer Veröffentlichung und Nutzung durch die Öffentlichkeit nichts im Wege steht.

Antragsbegründung

Gemeinsamer Forderungskatalog der AG Außen- und Sicherheitspolitik und AG Entwicklungspolitik nach der Potsdamer Konferenz 2013. Erneute Vorlage als Leitlinie präventiver Außen- und Entwicklungspolitik 2017


I - Möglichkeiten und Instrumentarien deutscher und europäischer Politik, insbesondere gezielter Entwicklungs-Zusammenarbeit (EZ), heraufziehende Krisen frühzeitig zur erkennen – und bewaffnetes Eingreifen zu vermeiden oder wenigstens auf ein Minimum und eine kurze Zeit zu begrenzen.

Probleme / IST - Zustand: A - Prävention statt Militäreinsatz

Am aktuellen Beispiel Mali haben wir problematisiert, dass die potentiell explosiven Zustände vor allem im Norden des Landes schon seit vielen Jahren unter Fachleuten wie Ethnologen und Afrika-Wissenschaftlern bekannt sind. Die deutlichen Forderungen der Tuareg nach Autonomie, aber auch die massiven wirtschaftlichen Interessen Frankreichs – insbesondere an der Urangewinnung im benachbarten Niger – liessen keine Zweifel daran zu, dass dringender entwicklungspolitischer Handlungsbedarf bestand. Allerdings zeigten die Eliten im Süden Malis – Regierung wie Militär – keinerlei Interesse daran, auch den Norden an den regelmäßig, aus Frankreich, der EU aber auch aus Deutschland fließenden EZ-Geldern teilhaben zu lassen. Eine „robuste“ gemeinsame Entwicklungspolitik (robust, in dem Sinne, dass sie als Gegenleistung von diesen Eliten „Gutes Regierungshandeln“ und eine gerechte Regionalpolitik verlangt hätte) wäre zweifellos in der Lage gewesen, einen sozialen Ausgleich und Kooperation der Regionen herbeizuführen. Nach dem Militär-Putsch im Süden und der Infiltration von islamistischen Freischärlern aus Libyen und Algerien war es dafür freilich zu spät; die massive militärische Intervention Frankreichs erschien geradezu alternativlos.....

Deshalb fordern wir, dass unter Einbeziehung des meist in Fülle vorhandenen Sachverstandes, und in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft (nicht nur den herrschenden Eliten) der Partner-Länder und regionen alle Mittel ausgeschöpft werden, die einen heraufziehenden Konflikt abwenden und friedlichen, sozial gerechten Ausgleich schaffen können. Erst dann, und nur dann wenn diese Bemühungen scheitern, ist auch ein militärischer Einsatz denkbar. Freilich muss auch dieser stets und von Anfang an eingebunden sein in eine langfristige Entwicklungs-Strategie, denn die Erfahrung lehrt uns, dass militärische bestenfalls „Pyrrhus-Siege“ sein können, und Konflikte nachhaltig nur durch Entwicklung gelöst werden können.

B - Koordination der Information und daraus abgeleiteter Strategien Derzeit sammeln und analysieren die Ministerien für Außen und Verteidigung – gelegentlich auch das BMZ und ganz sicher auch die EU und ihre Mitgliedstaaten – zwar eine Fülle von Daten, allerdings weitgehend nur aus den ihnen selbst jeweils nachgeordneten Quellen, und nicht in einem ressortübergreifenden Ansatz. Die darauf beruhenden Analysen und Handlungs-Szenarien werden darüber hinaus meist in einer dem jeweiligen Minister genehmen Form abgefasst. Austausch und interdisziplinäre Zusammenarbeit – u.a. mit Ethnologen, Kultur- und Sprachwissenschaftlern – findet kaum statt. Dies führt dazu, dass den relevanten politischen Entscheidungsträgern keine Synthese aller Informationen vorliegt und die Außenpolitik und Entwicklungspolitik von BRD und EU nicht einer global verantwortlichen Gesamtvision folgen, sondern meist – bestenfalls – reaktiv zu nennen sind.

Lösungsansätze:

Im WP Antrag formuliert

II - Zivile Gesamtführung und langfristige entwicklungspolitische Zielsetzung auch bei der Planung und Durchführung von Interventionen mit einer polizeilichen und/oder militärischen Komponente. - Jede denkbare Intervention im Ausland – ob mit oder ohne militärische Komponente – ist daran zu messen, ob und wie sie die Zivilgesellschaft des Gastlandes fördert und langfristig stabile und sozial gerechte Lebensverhältnisse in den Partnerregionen auf den Weg bringt. - Um dies zu planen und umzusetzen, schlagen wir die Schaffung einer zivil geführten Steuerungsstelle vor. Staatliche EZ, polizeiliche und/oder militärische Einsätze sind in diesem Sinne als gleichwertige Module einer gemeinsamen Strategie zu betrachten – mit dem Ziel, aufgebrochene Konflikte zu beenden und nachhaltige Befriedung zu erreichen. - Für die Planung und Durchführung von Interventionen im Ausland sind die Ausbildung der Akteure in interkulturellem Dialog und kultur-sensibler Teamarbeit von größter Bedeutung.

III - Monitoring und transparente Evaluierung (M&E) solcher Aktionen; Folgerungen die aus den dabei genwonnenen Erkenntnissen für die Zukunft zu ziehen sind („Lessons Learnedt and Applied“). - Dazu schlagen wir die Schaffung einer ressortunabhängigen Monitoring- und Evaluierungsinstanz vor – mit der Aufgabe alle Interventionen (incl. militärischer Einsätze) laufend zu überwachen, um Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenwirken zu können. - Jede sinnvolle M&E darf nicht bei jeder neuen Aktion und immer wieder bei Null anfangen, sondern muss es ermöglichen, aus dem Fundus von Erfahrungen eine langfristige und transparente Strategie zu entwickeln.

IV - Flankierende soziale und rechtliche Maßnahmen zum Schutz und Absicherung von im Bundesauftrag Handelnden, einheimischen Helfern und möglichen unbeteiligten Opfern einer deutschen oder europäischen Intervention. - Einführung einer allgemeinen Fürsorgepflicht der Bundesrepublik Deutschland für alle im Interventionsfall und im staatlichen Auftrag Handelnden. - Bisher wurde nur in der Bundeswehr ein ernsthafter Prozess eingeleitet post-traumatische Stress Belastungen (PTBS) zu erkennen und behandeln.

Die Piratenpartei hält diese Eckpunkte für unabdingbar, wenn Deutschland in Zukunft eine friedliche und auf die Menschen zentrierte langfristige Außen- und Entwicklungspolitik betreiben will. Dieses Konzept soll schrittweise auch auf die Europäische Union übertragen werden, um eine verantwortliche Gemeinschaftspolitik abseits nationaler Partikularinteressen zu gewährleisten.

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