Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP020

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP020
Einreichungsdatum 23 Februar 2017 20:02:28
Antragsteller

Dennis Wufka

Mitantragsteller
  • Kurt Klein
  • Björn Niklas Semrau
  • Alexander Kohler
  • Christian Alge
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags Unser Ziel ist die Schaffung eines, für alle verpflichtenden, gesellschaftlichen Pflichtdienstes.
Schlagworte Pflichtdienst, Wehrdienst, Zivildienst, Geschlechterunabhängig, allgemeiner Gesellschaftsdienst, soziale Einrichtungen
Datum der letzten Änderung 04.04.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting rename.png Zurückgezogen

Antragstitel

Gesellschaftlicher Pflichtdienst

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass ein gesellschaftlicher Pflichtdienst für deutsche Staatsbürger aller Geschlechter eingeführt wird. Darüber hinaus soll dieser Dienst ebenfalls verpflichtend für ausländische Bürger gelten, deren Aufenthalt in der BRD auf Dauer ausgelegt ist und die nicht in ihrem eigenen Land einen vergleichbaren Dienst abgeleistet haben oder noch ableisten werden. Die Dauer dieser Dienstpflicht soll so ausgestaltet sein, dass die Dienstleister mindestens für 12 Monate zur vollen Dienstleistung zur Verfügung stehen. Als ein Wahlangebot der Dienstpflicht soll der Wehrdienst wieder eingeführt werden. Befreiungen von dieser Dienstpflicht sollen durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Die genaue Ausgestaltung soll gesetzlich geregelt werden.

Antragsbegründung

Eine gesellschaftliche Tatsache, die wir beachten müssen ist, dass die Berührungspunkte zwischen gesellschaftlichen Gruppen immer weniger werden. Das heißt im Umkehrschluss jedoch auch, dass das Verständnis für die jeweils anderen Gruppen immer weniger wird. Dieser schleichenden Zersetzung der Zivilgesellschaft in einzelne Interessengruppen, die dann um die gesellschaftlichen Ressourcen rivalisieren, gilt es Einhalt zu gebieten. Ziel ist es also, einen Querschnitt der Gesellschaft abzubilden und verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammen zu bringen. Gleichzeitig wäre ein solcher Dienst ein Instrument, auch Menschen mit Immigrationshintergrund deutlich besser zu integrieren. Eine von vielen bisher unbemerkte weitere Folge des Aussetzens der Wehrpflicht ist das stetige Ausbluten von karitativen Einrichtungen, sowie des Zivil- und Katastrophenschutznetzwerkes. Durch die entstandenen personellen Engpässe wird es zusehens schwerer, auf akute Katastrophenlagen zu reagieren. Auch für größere gesellschaftliche Veranstaltungen fehlen die Ressourcen, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Nebenbei würde es der Politik mit Blick auf den demografischen Wandel auch etwas Zeit zur Lösung der drängenden Probleme wie der drohenden Pflegekatastrophe geben. Dieser Antrag beantwortet übrigens elegant auch viele Fragen nach der Durchführbarkeit von Forderungen, welche unsere Partei immer erhebt: Lehrer sollen von Verwaltungsaufgaben entbunden werden, Stärkung sozialer Angebote in Schulen und Kitas, Flüchtlings- und Integrationshilfe, etc. Warum dafür nicht Leistungswillige und -fähige junge Menschen nach ihren Neigungen zeitlich begrenzt heranziehen und dabei ihre soziale Kompetenz steigern? Letztendlich würde es den Schulabgängern auch eine Phase der persönlichen Orientierung ermöglichen, innerhalb der sie sich darüber klar werden können, wie sie sich beruflich entwickeln wollen. Ein entsprechendes Gutschriftensystem für Rentenpunkte und ZVS Studienplätze analog den ehemaligen Regelungen für Zivil- und Wehrdienstleistende müssten dann ebenfalls im entsprechenden Gesetz geregelt werden.

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