Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP019

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP019
Einreichungsdatum
Antragsteller	Dennis Wufka
Mitantragsteller	Kurt Klein Björn Niklas Semrau Alexander Kohler Christian Alge
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Unser Ziel ist die Einrichtung und Betrieb von Flüchtlingslagern durch die BRD unter Einbehaltung und Durchsetzung unserer Standards im Bereich (Menschen)Recht, Gesundheit und Bildung.
Schlagworte	Außenpolitik, Flüchtlingskrise, Flüchtlinge, Geflüchtete, Flüchtlingslager, Menschenrechte, EU, UN
Datum der letzten Änderung	01.04.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Einrichtung und Betrieb von Flüchtlingslagern unter deutscher Schirmherrschaft Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Staaten im Nahen Osten und Nordafrika in von der Flüchtlingskrise betroffenen Gebieten und in enger Kooperation mit der EU und UN, eines oder mehrere Flüchtlingslager auf dem Territorium dieser Staaten einzurichten und zu betreiben. Diese(s) soll die Kapazität für mindestens 50.000 Menschen unter der Einhaltung der in der EU gültigen Menschenrechtsstandards bieten. Antragsbegründung Im Sinne einer integrierten und die Region stabilisierenden Außen- und Sicherheitspolitik strebt die Piratenpartei in Übereinstimmung mit ihren Grundsatzprogrammen den Einstieg in eine integrierte Außen- und Sicherheitspolitik unter Beachtung der Würde des Individuums als zentrales Leitmotiv des Handelns an. Bei der Einrichtung und dem Betreiben eines Flüchtlingslagers auf dem Boden der betroffenen Staaten, unterstützen die PIRATEN eine Bundeswehrmission von längstens 12 Monaten. Danach soll der Betrieb des Lagers von zivilen Kräften, die durch Kräfte des Aussen- Innen- und Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zu stellen sind, übernommen werden. Es ist in dieser Einrichtung / den Einrichtungen jedem Bewohner ausreichender Platz und Nahrung, eine grundmedizinische Versorgung und der Zugang zu Aus- und Weiterbildung (hier insbesondere die Beschulung Minderjähriger) zu gewährleisten. Durch ein bilaterales Abkommen mit den betroffenen Staaten ist sicherzustellen, dass innerhalb der Einrichtung die Einmischung einheimischer Behörden, insbesondere zum Zwecke der religiösen Indoktrinierung, oder der Werbung und Anwerbung für Kriegsparteien unterbleibt. In einem weiteren Schritt sollen in dieser Einrichtung / diesen Einrichtungen in enger Kooperation mit der europäischen Union ein geregeltes Aufnahmeverfahren durchgeführt werden, um den Menschen die in einem Nachkriegssyrien keine Perspektive sehen eine Perspektive abseits der Schlepperbanden zu bieten. Gleichzeitig sollen besondere medizinische Behandlungen, die eine Behandlung in einem EU Land erfordern, vorbereitet und dann durchgeführt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge