Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP019

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP019
Einreichungsdatum 23 Februar 2017 19:56:03
Antragsteller

Dennis Wufka

Mitantragsteller
  • Kurt Klein
  • Björn Niklas Semrau
  • Alexander Kohler
  • Christian Alge
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags Unser Ziel ist die Einrichtung und Betrieb von Flüchtlingslagern durch die BRD unter Einbehaltung und Durchsetzung unserer Standards im Bereich (Menschen)Recht, Gesundheit und Bildung.
Schlagworte Außenpolitik, Flüchtlingskrise, Flüchtlinge, Geflüchtete, Flüchtlingslager, Menschenrechte, EU, UN
Datum der letzten Änderung 01.04.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Einrichtung und Betrieb von Flüchtlingslagern unter deutscher Schirmherrschaft

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Staaten im Nahen Osten und Nordafrika in von der Flüchtlingskrise betroffenen Gebieten und in enger Kooperation mit der EU und UN, eines oder mehrere Flüchtlingslager auf dem Territorium dieser Staaten einzurichten und zu betreiben. Diese(s) soll die Kapazität für mindestens 50.000 Menschen unter der Einhaltung der in der EU gültigen Menschenrechtsstandards bieten.

Antragsbegründung

Im Sinne einer integrierten und die Region stabilisierenden Außen- und Sicherheitspolitik strebt die Piratenpartei in Übereinstimmung mit ihren Grundsatzprogrammen den Einstieg in eine integrierte Außen- und Sicherheitspolitik unter Beachtung der Würde des Individuums als zentrales Leitmotiv des Handelns an.

Bei der Einrichtung und dem Betreiben eines Flüchtlingslagers auf dem Boden der betroffenen Staaten, unterstützen die PIRATEN eine Bundeswehrmission von längstens 12 Monaten. Danach soll der Betrieb des Lagers von zivilen Kräften, die durch Kräfte des Aussen- Innen- und Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zu stellen sind, übernommen werden. Es ist in dieser Einrichtung / den Einrichtungen jedem Bewohner ausreichender Platz und Nahrung, eine grundmedizinische Versorgung und der Zugang zu Aus- und Weiterbildung (hier insbesondere die Beschulung Minderjähriger) zu gewährleisten.

Durch ein bilaterales Abkommen mit den betroffenen Staaten ist sicherzustellen, dass innerhalb der Einrichtung die Einmischung einheimischer Behörden, insbesondere zum Zwecke der religiösen Indoktrinierung, oder der Werbung und Anwerbung für Kriegsparteien unterbleibt. In einem weiteren Schritt sollen in dieser Einrichtung / diesen Einrichtungen in enger Kooperation mit der europäischen Union ein geregeltes Aufnahmeverfahren durchgeführt werden, um den Menschen die in einem Nachkriegssyrien keine Perspektive sehen eine Perspektive abseits der Schlepperbanden zu bieten. Gleichzeitig sollen besondere medizinische Behandlungen, die eine Behandlung in einem EU Land erfordern, vorbereitet und dann durchgeführt werden.

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