Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/SO008

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO008
Einreichungsdatum
Antragsteller	Renepick
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der BuVo eine Ausschreibung für eine bundesweite Wahlkampfkampagne durchführt. Diese Kampagne hat die Verpflichtung inhatlich die Ergebnisse der Limesurvey-Umfrage des Wahlkampfthemenstorywettbewerbs umzusetzen,
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	25.03.2017
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kampagnen zu Wahlkampfthemenstories erstellen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der BuVo eine Ausschreibung für eine bundesweite Wahlkampfkampagne durchführt. Diese Kampagne hat die Verpflichtung inhatlich die Ergebnisse der Limesurvey-Umfrage des Wahlkampfthemenstorywettbewerbs umzusetzen, so weit die entsprechenden Themen beim BPT auch ins Wahlprogramm übernommen worden sind. Die Anzahl der Stories für die es Kampagnenen geben sollte beträgt mindestens 5 (Ergebnis der Umfrage) Die Top 10 Stories lauten wie folgt (Story 2 und 4 sind wegen der thematischen Nähe zusammen zu legen. Ähnliches könnte für Story 5 und 10 gelten.) Grundrechte bewahren (Platz 1) Die Piratenpartei Deutschland hat sich aus der zunehmenden Gefahr für unsere Gesellschaft gegründet, die aus der fortschreitenden Überwachung und Einschränkung unserer Grundrechte resultiert[...]Wir müssen deshalb im Wahlkampf wiederholt und unablässig darauf hinweisen: (1) Überwachung schafft keine Sicherheit, sondern zerstört die Grundwerte unserer Demokratie (2) Grundrechte im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung abzuschaffen verstößt gegen Wort und Geist unseres Grundgesetzes und ist als populistische Symbolpolitik zu brandmarken (3) Der Überwachungsstaat schützt nicht seine Bürger, sondern sieht in ihnen potentielle Staatsfeinde und Straftäter Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein MUSS! (Platz2) Das erstaunt: Multimilliardär Elon Musk(44), Tesla-Gründer und Tech-Tausendsassa setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein – und zwar für alle Menschen auf der Erde.(Interview mit dem US-Fernsehsender CNBC)«Künstliche Intelligenzen und Roboter werden den Menschen die Arbeit wegnehmen»,sagte er. Die Zeit sei deshalb reif,sich ernsthafte Gedanken über das bedingungslose Grundeinkommen zu machen.Auch Telekom Chef Timotheus Höttges und siemens Chef Joe Kaeser unterstützen die die Idee. Arbeit und Soziales Trennung von Religion und Staat (Platz3) Damit sich der Staat gegenüber Angehörigen aller Weltanschauungen eindeutig zu allgemeinen Menschenrechten positionieren kann und diese glaubwürdig durchsetzen kann, muss eine strikte Trennung von Religion und Staat umgesetzt werden. Dazu gehören die Abschaffung konfessionellen Religionsunterrichts, kein Eintreiben von Kirchensteuer durch staatliche Organe, Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, Abschaffung und Verbot von Gesetzen, die einer Religionsgemeinschaft Sonderrechte einräumen. Innen und Rechtspolitik Grundeinkommen statt Altersarmut (Platz4) Viele Rentner in Deutschland haben 40 Jahre ihres Lebens in Vollzeit gearbeitet, aber müssen heute trotzdem schauen, wie sie finanziell über die Runden kommen. DAS DARF NICHT SEIN! Diejenigen, die unsere heutige Gesellschaft aufgebaut haben, werden von der Politik momentan im Stich gelassen. Ein neues Jahrhundert braucht eine neue Grundsicherung. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Rentnern die finanzielle Sicherheit, die diese benötigen, um den Lebensabend ohne Sorgen genießen zu können. Was durch Steuern finanziert ist, muss allen gehören. (Platz5) Ca. 100 Mrd. Euro Steuergelder geben wir pro Jahr für Bildung aus. Also 100 Euro pro Kopf pro Monat. Den größten Teil davon für Gehälter von Menschen, die Lehrmaterialien erstellen. Diese Materialien sind nicht automatisch öffentlich zugänglich, sondern gehören rechtlich gesehen den Urheberinnen und Urhebern und müssen aktuell von der Gesellschaft zurück gekauft werden. Wir fordern die Pflicht, dass Angestellte des Staates öffentlich finanzierte Lehrmaterialien offen lizenzieren müssen. Bildung und Forschung Transparenter Staatstatt gläserner Bürger! (Platz6) Das Thema wird nie alt... Sonstiges Für eine menschenwürdige Pflege (Platz7) Es gehört zu den Schattenseiten der Pflege, dass wegen der viel zu knappen Besetzung notwendige und richtige Maßnahmen übersehen/vergessen werden. Wenn Menschen ohne vorliegende Gefährdung fixiert werden, werden elementare Grundrechte verletzt. Sa machen wir nicht mit. Piraten sind die Partei der Freiheit. Arbeit und Soziales Vereinigte Staaten von Europa (Platz8) Wir fordern eine stärkere Europäische Integration und politische Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Teilschritte können sein: Die Integration der Sozialpolitik wie Transferleistungen, finanzpolitische Angleichung und harmonisierte Steuersätze, die Bildung einer EU-Regierung oder auch eine gemeinsame Verteidigungsarmee. Ein Europäischer Bundesstaat sollte in Zukunft eine Option sein und unter den Mitgliedsstaaten als auch in der Gesellschaft diskutiert werden. Europa Keine deutsche NSA (Platz9) Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse mit Geheimgerichten. Unser Seitensprung ist privat und macht uns nicht erpressbar. Unsere Emails gehören nur uns! Kein Bundestrojaner oder Schnüffelsoftware für unsere Rechner, Tablets oder Handys.Keine Steuergelder die zum Knacken von Verschlüsselungen privater Messenger benutzt werden.Meine Passwörter gehören mir und nicht dem BND!Bisher ist noch nicht ein Terrorist auf diese Art und Weise ins Netz gegangen, wurde noch nicht ein Anschlag verhindert. Internet, Netzpolitik, Artverwandtes Unbeschränkter Zugang zu von GEZ finanzierten Inhalten (Platz10) Das was durch die GEZ finanziert ist, muss offen lizenziert, zeitlich unbeschränkt der Gesellschaft im Internet zur Verfügung stehen. Dem Depublizieren und dem Entfernen der Inhalte aus den Mediatheken nach 7 Tagen ist strikt entgegen zu wirken. Warum müssen z.B. die Rechte an Sportübertragungen trotz der enormen Kosten z.B. dem DFB gehören, wodurch es den Fans verboten ist Fan-Videos selbst zu remixen und zu verbreiten? Ich bin kein Fußballfan, finde es aber absurd, dass wir das so regeln. Innen und Rechtspolitik Antragsbegründung Der Themenwettbewerb hatte das Ziel einen fokussierten und leicht kommunizierbaren Wahlkampf vorzubereiten. Bereits bei der Ankündigung des Themenwettbewerbs wurde versprochen, dass es auf dem BTP diesen Antrag geben würde. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge