Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/PP002

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PP002
Einreichungsdatum 25 Februar 2017 20:01:20
Antragsteller

TheBug

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags Sinnvolles Waffenrecht mit Augenmaß statt Panikmache
Schlagworte Waffenrecht, Sportschützen, Jäger
Datum der letzten Änderung 23.03.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Waffenrecht

Antragstext

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben.

Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche den Besitz und die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, die Sportschützen, Waffensammler und Jäger zu Sündenböcken für gesellschaftliche oder politische Probleme zu machen und die Erwerbs-Voraussetzungen und Aufbewahrungsvorschriften zu erschweren.


Hintergrundinformationen: Jedes mal, wenn die Medien einen Waffenmißbrauch oder Terrorakt melden, reagiert die Politik mit einer Verschärfung des Waffengesetzes. Dabei wird ignoriert, daß legale Waffen - ob in privatem Besitz oder in der Hand von Polizei oder Militär - nur extrem selten mißbraucht werden und somit das Gros der Tatwaffen längst illegal und damit verboten ist. Schusswaffen die bei Straftaten und Terroranschlägen eingesetzt werden sind in den meisten Fällen geschmuggelt worden und stammen in vielen Fällen aus ehemaligen Militärbeständen.

Dieser sinnlose politische Aktionismus äußert sich auch in Vorverurteilung und Stigmatisierung von Sportschützen, Waffensammlern und Jägern (Stichwort "Sippenhaft"). Die Gesetzesänderungen tragen in der Regel überhaupt nichts zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit bei. Die Verschärfung der Regelungen zum legalen Waffenbesitz durch Jäger und Sportschützen hatten noch nie Einfluss auf die kriminelle Beschaffung und Einsatz von Waffen durch Terroristen und Verbrecher.

Antragsbegründung

Der Antragstext ist seit mehreren Jahren Bestandteil des Wahlprogramms in Baden Württemberg.

Der Antrag sollte als Wahlprogrammantrag eingereicht werden, leider wurde die Antragsfrist versäumt, daher nun als Positionspapier.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge