Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/GP003

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Scarnet
Mitantragsteller	Piratenlily Robert Lutz Donnerbeutel Short_kath
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Familie und Gesellschaft
Zusammenfassung des Antrags	98.9 % der Piraten glauben, dass ""Ehe für alle"" im Grundsatzprogramm der PIRATEN steht. Ist aber nicht so. Lasst uns das fixen.
Schlagworte	Ehe für alle, Familie, Lebensgemeinschaft
Datum der letzten Änderung	23.03.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Grundsatzprogramm: EHE FÜR ALLE - Update des Passus "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens" Antragstext Der BPT möge beschließen, den Passus "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens" (ALT 1, ALT 2) im Grundsatzprogramm wie folgt durch jeweils MODUL 1, MODUL 2 zu ersetzen: --MODUL 1 (ersetzt ALT 1): "Die Piraten setzten sich für eine Ehe unabhängig vom Geschlecht der Eheleute ein ("Ehe für alle")." --ALT 1: "Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft." --MODUL 2 (ersetzt ALT 2): "Als Alternative zur Ehe wollen wir die "Eingetragene Lebensgemeinschaft" als Zivilpakt für alle Formen des Zusammenlebens, unabhängig von Geschlecht oder Anzahl der Menschen, anbieten. Dieser Zivilpakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben." --ALT 2 "Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben." --Wird ein Modul nicht angenommen, bleibt der jeweils zugehörge Passus bestehen. --Wird ein Modul angenommen, ersetzt es nur den jeweils zugehörigen Passus. Antragsbegründung Mitantragsteller 5: Flarat (Ralf) Modul 1: Die Forderung "Ehe für alle" steht nicht im Grundsatzprogramm, allerdings nehmen das scheinbar alle Piraten an und werben gar damit. Die AG Queeraten sieht Handlungsbedarf. Lasst uns das fixen. Modul 2: Die "Eingetragene Lebensgemeinschaft" soll ein alternatives Modell zum traditionellen Institut der Ehe bieten und umfasst auch mehr als 2 Menschen, kann aber auch von gleichgeschlechtlichen Paaren statt der Ehe im Rahmen eines zivilen Pakts eingegangen werden. Die Öffnung einer Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare haben wir bisher nicht gefordert. Die Präzisierung der Anlehnung an das PACS-Modell ist spezifisch und entfällt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge