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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.
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Antragsübersicht
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| Antragsnummer
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SO009
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| Einreichungsdatum
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| Antragsteller
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Protter
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| Antragstyp
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Sonstiger Antrag
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| Antragsgruppe
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Parteiinternes
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| Zusammenfassung des Antrags
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Der Vorstand wird beauftragt, eine ständige Antragskommission zur Beratung von Mitgliedern und Vorbereitung von Parteitagen aufzubauen.
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| Schlagworte
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Antragskommission, Bundesparteitage, Antragsfristen, Antragsordnung
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| Datum der letzten Änderung
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27.08.2016
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| Status des Antrags
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 Geprüft
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| Abstimmungsergebnis
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 Noch nicht abgestimmt
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Antragstitel
Ständige Antragskommission
Antragstext
Der Bundesvorstand wird beauftragt, bis spätestens 31.12.2016 eine ständige Antragskommission aufzubauen. Mitglieder der Antragskommission, die ihre Beauftragung zurückgeben, sind durch erneute Ausschreibungen zeitnah zu ersetzen.
Die Aufgaben der Antragskommission sind wie folgt:
- Prüfung von eingegangenen Anträgen an den Bundesparteitag auf Zulässigkeit gemäß Satzung und Antragsordnung
- Erarbeitung einer Empfehlung zur Antragsreihenfolge zum nächsten BPT
- Beratung von antragstellenden Mitgliedern während und zwischen Parteitagen
- Zusammenarbeit mit dem Team der (potentiellen) Versammlungsleitung von Parteitagen
Der Bundesvorstand kann zusätzliche Aufgaben ergänzen.
Antragsbegründung
- Zum wiederholten Male funktioniert die inhaltliche Vorbereitung eines Parteitags durch die Antragskommission (Beauftragte des Bundesvorstands) nur mangelhaft. Es findet keine Beratung der Antragsteller statt und die Arbeit bleibt auf sehr wenige Schultern liegen.
- Zum BPT 2015.1 in Würzburg fand praktisch gar keine Vorbereitung und keine Prüfung der Anträge auf Einhaltung der Formalien durch die Antragskommission statt. Stattdessen musste das Team der Versammlungsleitung - insofern möglich - alle Anträge selbst prüfen und in eine Reihenfolge bringen, ohne eine Umfrage zur Antragsreihenfolge berücksichtigen zu können. Dadurch kam es dazu, dass die Antragsreihenfolge in der Tagesordnung kaum transparent war. Obwohl es eine beauftragte Antragskommission gab, stand sie praktisch nicht zur Verfügung.
- Zum BPT 2016.2 hat sich diese Situation nach Mahnung der Versammlungsleitung an den Bundesvorstand deutlich verbessert. Die Anträge wurden geprüft, in eine sinnvolle Reihenfolge gebracht. Ebenso stand der Versammlungsleitung immer ein Mitglied der Antragskommission beratend zur Seite.
- Im Vorfeld des BPT2016.2 hat sich die Situation leider wieder spürbar verschlechtert. Die Fehler von 2015 wiederholen sich teilweise, obwohl der Bundesvorstand von der Versammlungsleitung der vorhergehenden Parteitage mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass sich die mangelhafte Vorbereitung vom BPT in Würzburg nicht wiederholen darf.
- Mit dem Antrag wird ein klarer Auftrag an den Bundesvorstand erteilt, den er zu erfüllen hat, um künftige Bundesparteitage qualitativ und inhaltlich besser vorzubereiten.
Diskussion
- Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
- [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]
Konkurrenzanträge
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