Antrag:Bundesparteitag 2016.2/Antragsportal/PP002

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP002
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus von Krella
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Pflege
Zusammenfassung des Antrags	Um die Qualität in der Pflege nachhaltig zu erhöhen, fordern die Piraten die Einführung der im Antragstext genannten Maßnahmen
Schlagworte	Pflege
Datum der letzten Änderung	27.08.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Für eine menschwürdige Pflege Antragstext Um die Qualität in der Pflege nachhaltig zu erhöhen, fordern die Piraten die Einführung folgender Maßnahmen: Modul 1 1. Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung: - Altenpflege- und Krankenpflegeausbildungen müssen deutlich besser gefördert werden - Finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung von examinierten Pflegekräften für Weiterbildungsmaßnahmen. - Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften um die Krankenhausinfektionen bekämpfen zu können. - Pflegewissenschaft und wissenschaftliche Pflegeabschlüsse müssen deutlich mehr gefördert werden wie es im Europäischen Umland längst üblich ist. Modul 2 2. Vermeidung von Abrechnungsbetrug: Modul 2 a - Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen. Modul 2b - Neue in Betrieb genommene Altenheime dürfen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden und jegliche Gewinne müssen reinvestiert werden. Modul 3 3. Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel: - Umsetzung des gesetzlichen Personalschlüssels in der Alten- und Krankenpflege, um eine menschenwürdige Pflege in vollstationären Einrichtungen und Krankenhäusern zu gewährleisten. - Der jeweils aktuelle Krankenstand muss bei der Berechnung des Personalschlüssels unbedingt Berücksichtigung finden. Modul 4 4. Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratieabbau: - Neuorganisation der Pflegeleistungen durch die Abschaffung einzelner Leistungen verbunden mit der Erhöhung von Pflegepauschalen. - Vereinfachung der Antragstellung und Antragsbearbeitung durch Vereinfachung und Vereinheitlichung des Formularwesens bei den Pflegekassen. - Reduzierung des Dokumentationsaufwandes für Pflegekräfte, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt. Modul 5 5. Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen: - Zahlung eines Grundeinkommens für die gesamte Pflegezeit - Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit - Zahlung angemessener Rentenversicherungsbeiträge und Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten für alle Pflegepersonen Modul 6 6. Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern: - Sanktionen für Geschäftsleitungen bei der Verletzung der gesetzlich verbindlichen, maximalen Wochenarbeitszeiten und der Ruhezeiten - Die Bezahlung von Pflegehilfskräften muss deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen Antragsbegründung Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für Pflegebedürftige, private Pflegepersonen und berufliche Pflegekräfte scheint der Artikel 1 des Grundgesetzes aber nicht zu gelten. Wer heute pflegebedürftig ist oder Menschen pflegt, findet sich in einem kranken System wieder, bei dem - wieder einmal - die Wirtschaftsinteressen einen höheren Stellenwert genießen, als die Interessen der Patienten und Pflegekräfte. Die schlechte Qualität der Pflege gipfelt nicht selten durch Verwahrlosung und Gewalt gegenüber pflegebedürftigen Menschen bis hin zum Tod durch Infektionen z.B. von Multiresistenten Keimen. Verursacht durch eine nicht mehr zeitgemäße Ausbildung, nicht leistungsgerechter Bezahlung, Arbeitsbedingungen - allen voran der ständige Personalengpass - und Überforderung der beruflichen Pflegekräfte. Darüber hinaus gefährden private Pflegepersonen schon während der Pflegezeit ihre Existenz, weil gesetzliche Leistungen längst nicht mehr ausreichen, um ihren Fall durch das soziale Netz aufzufangen. Von der Politik billigend in Kauf genommener Abrechnungsbetrug verursacht darüber hinaus immense wirtschaftliche Schäden in unserem Sozialsystem und ein unverantwortlich hoher Verwaltungsaufwand verschlingt eine Unmenge an personellen Ressourcen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge