Antrag:Bundesparteitag 2016.2/Antragsportal/GP003

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Landesverband NRW (Michele Marching)
Mitantragsteller	Willi Hempelmann, Tim Nicolas Groß Joachim Paul, Bastian Halbe Arne Pfeilsticker Wolfgang Schmidt
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Eine Innovationsgesellschaft nutzt unternehmerisches Wissen und unternehmerische Ideen, Expertenwissen und Bürgerwissen zur Inangriffnahme gesamtgesellschaftlicher Probleme, zur Weiterentwicklung des Gemeinwohls, sowie zur Entwicklung neuer marktfördernde
Schlagworte	Innovation Society
Datum der letzten Änderung	04.08.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Unsere Gesellschaft muss zu einer Innovationsgesellschaft werden! Antragstext Die Piratenpartei möge Beschließen: Unsere Gesellschaft muss zu einer Innovationsgesellschaft werden! Eine Innovationsgesellschaft nutzt unternehmerisches Wissen und unternehmerische Ideen, Expertenwissen und Bürgerwissen zur Inangriffnahme gesamtgesellschaftlicher Probleme, zur Weiterentwicklung des Gemeinwohls, sowie zur Entwicklung neuer marktfördernder Produkte und Dienstleistungen auf der Basis von demokratischen Strukturen, die speziell für die Förderung von Innovationsprozessen entwickelt und optimiert sind. Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung innovationsfördernder, demokratisch verfasster Strukturen, in Form der – Innovation Society – ein. Die Herausforderungen der Zukunft bestehen in Entwicklung und Aufbau nachhaltiger, umwelt- und ressourcenschonender Volkswirtschaften, die gesamtgesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ermöglichen. Zur Lösung dieser Probleme und zur Entwicklung von technologischen und gesellschaftlichen Innovationen bedarf es eines Maximums an intellektueller sowie technischer Kompetenz und Kreativität, die es zu fördern gilt. Die Innovation Society Sie soll Innovationen als gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozess sozial und nachhaltig parallel zu den bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsprozessen initiieren, steuern und beschleunigen. Sie ist zu verstehen als Dienstleitungs-, Produkte-, Unternehmens- und Unternehmerschmiede. Die Unternehmer, die ausgründen, sollen sich als Wegbereiter eines gelingenden Lebens für alle Menschen verstehen. Die „Innovation Society“ hat die Form einer juristischen Person und wird durch einen Society-Rat überwacht. Der Society-Rat bildet den Querschnitt der Bevölkerung ab. Die „Innovation Society“ soll sich mittelfristig finanziell selbst tragen. Sie soll zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beitragen, das Wirtschafts- und Innovationswachstum steigern, die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmer und Unternehmen in die Märkte tragen und somit als Treiber von Wohlstand und sozial wie ökologisch nachhaltiger Lebensverhältnisse dienen. Der Innovationsprozess Ideen von Bürgern, Erfindern, aus Forschungsinstituten, Universitäten, Unternehmen etc. werden in Form eines Antrags der „Innovation Society“ zur Kenntnis gebracht. Die Innovation Society entscheidet ausschließlich markt-, gesellschafts- und nachhaltigkeitsbezogen, ob die Idee zur Umsetzung angenommen wird. Dabei folgt sie einem Modell zum systematischen Aufbau von zukunftsorientierten Leistungsfeldern nach Themengebieten. Bei Annahme der Idee werden mit Unterstützung der „Innovation Society“ Kostenkalkulationen, Markt- und Gesellschaftsstudien und ein Lasten- und Pflichtenheft mit Meilensteinplan für den anstehenden Umsetzungsprozess der Idee erstellt. Ferner erfolgt die Zusammenstellung eines Teams und die Ausstattung mit Kapital und Infrastruktur. Nach Umsetzungsfreigabe wird der Innovationsprozess durch stringente Meilensteine mit Stopp-, Abbruch- und Go- Weisungen überwacht. Dieser Umsetzungsprozess dauert ca. 5 Monate bis 3 Jahre und mündet bei Erfolg in Unternehmen und Dienstleistungen die ausgründen. Bei einem Abbruch steigen die frei werdenden Mitarbeiter wieder in neu startende Projekte ein. Der bereits gewonnene Zuwachs an Know-How geht somit nicht wie heute verloren. In diese Umsetzungsprozesse werden alle Personen, auch Arbeitslose, einbezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Mehrheit der Projekte wird scheitern. Trotzdem, so zeigt die Erfahrung, wird der gesellschaftliche Wertzuwachs der überlebenden Projekte immens sein. Es sollen nach und nach menschenrechtlich saubere Lieferketten entstehen. Eigentümer der Innovation Society sind die Bürger (Staat), die aus Steuermitteln die Startfinanzierung sicherstellen. Die Innovation Society generiert Gewinne der ausgegründeten Unternehmen, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen, Shares und Lizenzen. Diese Erlöse werden, je nach erfolgreichem Grad der Umsetzung, in naher Zeit höher sein, als die Aufwendungen, die der Staat heute für Arbeitslosigkeit, Gründungs- und Innovationsförderung ausreicht. Durch das Wirken der Innovation Society will die Piratenpartei eine Veränderung der Gesellschaft und der Wirtschaft in Richtung einer Innovationsgesellschaft. Die Piratenpartei erwartet dadurch im Einzelnen: - eine Verstetigung von Innovationen. - wachsenden Wohlstand. - ein Wachsen der Einnahmen des Staates mit der Möglichkeit, den Schuldenabbau zu erreichen und ein „Bedingungslosen Grundeinkommen“ zumindest in Teilbereichen (Alleinerziehende) einzuführen. - eine erhebliche Minderung, wenn nicht gar Beseitigung der Arbeitslosigkeit. - eine Minderung bzw. Beseitigung von Lebensrisiken und Ängsten der Bürger durch technischen Fortschritt unter gesellschaftlicher Kontrolle. ( z.B. Altersarmut, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Verunreinigte Nahrungsmittel, Gewaltverbrechen, Einbruch, Diebstahl, Terroranschläge…). - eine zunehmende Automatisierung von Wertschöpfungsprozesse durch Roboter mit künstlicher Intelligenz. - eine Verfügbarkeit von Bildung und Information für Jede und Jeden, in Echtzeit und überall. - einen Nutzen von dem „Gold in den Köpfen“ durch lustvolles Lernen, Weiterbilden und Kreativität als Kapital der Gesellschaft in der Zukunft. - eine zunehmende gesellschaftliche und soziale Verantwortung von Unternehmen, die sich als Teil der Bürgergesellschaft verstehen sollen. - einer Wandlung unserer zur zeit kapitalorientierten Gesellschaft hin zu einer Teilhabegesellschaft. Antragsbegründung Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deutschland, verfügen in der Regel nur über geringe Rohstoffvorhaben. Der Rohstoff in solchen Ländern kann nur das „Gold in den Köpfen der Menschen“, also der Ideenreichtum sein. Dieser Ideenreichtum ist unabdinglich um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen (Hunger, Armut, Altersarmut, Datenschutz, Arbeitslosigkeit,…etc) zu meistern. Die Piratenpartei sollte mit oben dargestelltem Konzept die politischen Themen Wirtschaft und Gesellschaft, innerhalb der Leitplanken nachhaltig und sozial, im politischen Raum besetzen. Innovation Umgangssprachlich wird der Begriff Innovation im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne spricht man von Innovationen erst dann, wenn Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen. Dieser heute noch gängige Begriff von Innovation findet seine Umsetzung zumeist in Unternehmen. Diese Unternehmen finanzieren die Innovation über eigene Mittel oder erhalten Unterstützung durch Förderprogramme des Staates. In wohlhabenden Gesellschaften wird der Staat zu einem großen Teil durch das Wirtschaften von Unternehmen finanziert, die auch die Arbeitsplätze für die Generierung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren bereitstellen. Ideen, die außerhalb von Unternehmen entstehen, haben nur geringe Chancen Innovationen im og. Sinne zu werden. Auch innerhalb der Unternehmen wird nur einem kleinen Kreis von Spezialisten die Möglichkeit gegeben, Innovation zu erzeugen. Der weitaus größte Teil der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitslosen, ist von der Möglichkeit Innovation zu generieren ausgeschlossen. Die mit der Digitalisierung und dem Technologiefortschritt entstehenden neuen, globalen Märkte bringen die etablierten Anbieter in der Regel unerwartet und kurzfristig in Existenznöte. Durch disruptive Technologien, die bestehende Technologien immer häufiger einschließlich der Unternehmen vollständig verdrängen, entfallen zukünftig eine Vielzahl angestammter Arbeitsplätze. Dem versuchen der Markt und der Gesetzgeber auf verschiedenste Weise entgegen zu wirken. Technologiezentren, Spin-up-Förderung, Business Angels, Venture Kapital, Gründerprogramme, Forschungstransfer, Gründerstipendium, Gründerfonds etc. sind Ausdruck solcher Bemühungen. Ein neues Gutachten der Efi (Expertenkommission Forschung und Innovation) prangert an, dass die gerne als Motor der deutschen Wirtschaft bezeichneten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kaum noch, oder gar nicht in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistung investieren. Der Umfang, in dem sich der Staat an der Finanzierung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F u. E) der Wirtschaft beteiligt, liegt aktuell unter dem Niveau von 1991. Die staatliche F u. E Förderung erreicht nur 17% der innovationsaktiven KMU. Fast 90% der F u. E Ausgaben der deutschen Wirtschaft werden von Großunternehmen getätigt. Sie rufen auch die meisten Mittel ab. Dies ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Förderung und es wird Zeit für eine bessere Lösung. Alle heutigen Innovationsförderungen orientieren sich fast ausschließlich am geringen Risiko für zukünftige Kapitalerträge der Innovationsinvestition und nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge