Antrag:Bundesparteitag 2016.2/Antragsportal/GP001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Scarnet
Mitantragsteller	Ralf Weber Smellcaster Shortkath Donnerbeutel
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Familie und Gesellschaft
Zusammenfassung des Antrags	98.9 % der Piraten glauben, dass ""Ehe für alle"" im Grundsatzprogramm der PIRATEN steht. Ist aber nicht so. Wir fixen das.
Schlagworte	Ehe für alle, Familie, Lebensgemeinschaft
Datum der letzten Änderung	04.08.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Grundsatzprogramm: EHE FÜR ALLE - Update des Passus "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens" Antragstext Der BPT möge beschließen, den Passus "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens" im Grundsatzprogramm wie folgt zu ändern und Modul 1 und/oder 2 stattdessen einzusetzen. Wird letztendlich ein Modul oder beide angenommen, wird die alte Version dadurch ersetzt: NEU: Modul 1: "Die Piraten setzten sich für eine Ehe unabhängig vom Geschlecht der Eheleute ein ("Ehe für alle")." Modul 2: "Lebensgemeinschaften auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden." ALT (entfällt bei Annahme) " Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben." Antragsbegründung Die Forderung "Ehe für alle" steht nicht im Grundsatzprogramm, allerdings nehmen das scheinbar alle Piraten an und werben gar damit. Die AG Queeraten sieht Handlungsbedarf. Lasst uns das fixen. Die "alten" Punkte nehmen Bezug auf Lebenspartnerschaftsmodelle. Wir fordern jedoch statt des Placebos der eingetragenen Partnerschaft die Möglichkeit, zu ehelichen. Modul 2 (neu) übernimmt eine Forderung aus der alten Version, neben der Ehe alternative Modelle des Zusammenlebens zu entwickeln. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge