Antragstitel
Einsetzung einer Programmkommission
Antragstext
Der Bundesparteitag möge im Gesamten oder bei Bedarf mit modularer Abstimmung beschließen,
den Bundesvorstand mit der redaktionellen Überarbeitung von Grundsatz- und Wahlprogramm nach folgenden Auflagen zu beauftragen:
Der Bundesvorstand ernennt nach Ausschreibung eine „ständige Programmkommission“. Zweck dieser Kommission ist die Prüfung und ggf. Überarbeitung bestehender und zukünftiger Programmbestandteile, um einen konsistenten Sprachstil unserer Programme zu erreichen und eine Qualitätssicherung zu etablieren.
Konkrete Aufgaben der Programmkommission (im weiteren „PK“):
Modul 1 – Rechtschreibprüfung ohne relevanten Änderungen
Alternative a)
Die PK prüft bestehende Programmbestandteile auf Rechtschreibung und Grammatik. Entsprechende Korrekturen, welche den ursprünglichen Sinn der Programmbestandteile nicht verändern, können umgehend in das Programm übernommen werden.
Alternative b) - inkl. Prüfung auf geschlechtersensible Sprache
Die PK prüft bestehende Programmbestandteile auf Rechtschreibung, Grammatik und geschlechtersensible Sprache. Entsprechende Korrekturen, welche den ursprünglichen Sinn der Programmbestandteile nicht verändern, können umgehend in das Programm übernommen werden.
Modul 2 – Sprachliche Prüfung
Alternative a) - Freigabe durch Parteitag
Die PK prüft bestehende Programmbestandteile auf sprachliche Formulierungen und Stil und erarbeitet bei Bedarf – sofern möglich in Zusammenarbeit mit den ursprünglichen Antragstellern – einen Vorschlag zur sprachlichen Optimierung des Programmbestandteils oder Antrags. Sprachliche Optimierungen sollen dabei immer dem ursprünglichen Sinn des Abschnitts entsprechen. Die Überarbeitungen werden dem nächsten Parteitag zur Abstimmung vorgelegt und dort mit Vorrang in der Tagesordnung behandelt.
Alternative b) - Umgehende Übernahme ins Programm
Die PK prüft bestehende Programmbestandteile auf sprachliche Formulierungen und Stil und erarbeitet bei Bedarf – sofern möglich in Zusammenarbeit mit den ursprünglichen Antragstellern – eine sprachliche Optimierung des Programmbestandteils oder Antrags. Entsprechende Korrekturen, welche den ursprünglichen Sinn der Programmbestandteile nicht verändern dürfen, werden umgehend in das Programm übernommen. Über entsprechend geänderte Programmbestandteile sind die Mitglieder auf geeignete Weise regelmäßig zu informieren.
Modul 3 – Inhaltliche Prüfung
Alternative a) - Freigabe durch Parteitag
Die PK prüft bestehende Programmbestandteile regelmäßig auf Aktualität hinsichtlich Veränderungen der rechtlichen und sachlichen Gegebenheiten sowie auf Unstimmigkeiten und inhaltlichen Widersprüchen zu anderen Programmbestandteilen. Bei Konflikten schlägt die PK einzelne Abschnitte zur Streichung vor bzw. erarbeitet – sofern möglich in Zusammenarbeit mit den ursprünglichen Antragstellern - eine Aktualisierung. Die Streichvorschläge und Überarbeitungen werden dem nächsten Parteitag zur Abstimmung vorgelegt und dort mit Vorrang in der Tagesordnung behandelt.
Alternative b) - Umgehende Übernahme ins Programm
Die PK prüft bestehende Programmbestandteile regelmäßig auf Aktualität hinsichtlich Veränderungen der rechtlichen und sachlichen Gegebenheiten sowie auf Unstimmigkeiten und inhaltlichen Widersprüchen zu anderen Programmbestandteilen. Bei Konflikten schlägt die PK einzelne Abschnitte zur Streichung vor bzw. erarbeitet – sofern möglich in Zusammenarbeit mit den ursprünglichen Antragstellern - eine Aktualisierung. Die Korrekturen werden umgehend in das Programm übernommen. Über entsprechend geänderte Programmbestandteile sind die Mitglieder auf geeignete Weise regelmäßig zu informieren.
Modul 4 - Neue Anträge
Antragstellende werden dazu angehalten, die Antragsentwürfe frühzeitig bei der PK zur Überprüfung einzureichen, um so schon in der Entstehungsphase Konflikte lösen und Optimierungen einfließen lassen zu können. Neu eingebrachte Anträge werden durch die PK auf Widersprüche zu bestehenden Programmbestandteilen geprüft. Ebenso werden die Anträge auf Rechtschreibung, Grammatik, geschlechtersensible Sprache (streichen wenn Modul 1a beschlossen wurde) sowie Formulierung und Stil geprüft. Bei Bedarf werden – sofern möglich in Zusammenarbeit mit den ursprünglichen Antragstellern – die Anträge überarbeitet. Der ursprüngliche Sinn und Inhalt des Antrages muss dabei erhalten bleiben.
Wurden die Alternativen 2b und 3b (direkte Übernahme in das Programm) beschlossen, können die Antragstexte ggf. auch nach Ablauf der Einreichungsfrist durch die PK optimiert werden. Auf entsprechende Änderungen muss in der Antragsbegründung hingewiesen werden.
Antragsbegründung
Die Piratenpartei hat Nachholbedarf bei der Verständlichkeit ihrer Programme. Es wird daher angeregt, dem Bundesvorstand das Mandat für eine Überarbeitung zu erteilen.
Der Bundesvorstand kann diese Aufgabe ausschreiben und per Beauftragung geeigneten Bewerbern übertragen.
Dass eine Überarbeitung dringend erforderlich ist, zeigen die diversen Präambeln im Grundsatzprogramm. Zudem scheint es Unstimmigkeiten und Widersprüche zwischen einzelnen Aussagen innerhalb der jeweiligen Programme, aber auch zwischen Grundsatz- und Wahlprogramm zu geben. Diese sollten ggf. identifiziert werden.
Anmerkung zu Modul 2)
Die sprachliche Formulierung betrifft die Ausdrucksweise, den Satzbau, benutzte Formulierungen usw. Da die unterschiedlichen Antragsteller in der Regel einen eigenen Sprachstil verwenden, sind unsere Programme ein Sammelsurium verschiedener Texte, die nicht "aus einem Guss" geschrieben sind. Sinn und Inhalt des Programmteils wird durch die sprachliche Optimierung jedoch nicht verändert. Daher sollte die Optimierung direkt in das Programm übernommen werden. Sonst ist zwischen letztem Parteitag und Wahl kein Parteitag mehr und das Programm ist wieder nur ein Misch-Masch. Der BPT möge entscheiden, ob der PK soweit vertraut werden kann, diese Möglichkeit nicht zu missbrauchen. Änderungen müssen begründet und dokumentiert werden, zudem sind die Mitglieder regelmäßig über alles zu informieren.
Anmerkung zu Modul 3)
Um Widersprüche im Programm zu verhindern, sollte es der PK ermöglicht werden, Programmabschnitte auch inhaltlich zu ändern oder in Teilen ganz zu streichen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass zwischen letztem Parteitag und Wahl kein weiterer Parteitag mehr stattfindet und wir mit Unsinn im Programm zur Wahl antreten müssen. Der BPT möge entscheiden, ob der PK soweit vertraut werden kann, diese Möglichkeit nicht zu missbrauchen. Änderungen müssen begründet und dokumentiert werden, zudem sind die Mitglieder regelmäßig über alles zu informieren.
Dieser Antrag geht über die Forderungen des einfach und knapp gehaltenen SO003 hinaus und greift Anregungen aus SO009 auf. SO009 beschränkt sich jedoch auf das Grundsatzprogramm, während dieser Antrag alle Programme beinhaltet. Entgegen SO009 sieht SO012 keinen verpflichtenden Prozess zum Abgleich neuer Anträge vor, da dies eine Verlängerung der Einreichungsfrist bedeuten würde. Sofern Module 2b) bzw. 3b) beschlossen werden (direkte Änderung von Programmbestandteilen), wäre auch eine Änderung fristgerecht eingereichter Anträge nach Ablauf der Einreichungsfrist möglich, ohne eine Satzungsänderung erforderlich zu machen. Dan viele Anträge oft erst kurz vor Ende der Einreichungsfrist eingestellt werden, könnten diese bereits in einer optimierten Form beschlossen werden.
Update 15.02.2016:
Auf Anregung des Antragstellers von SO009 wurde der Antragstext nochmals abgeändert und um Alternativen ergänzt. Damit dürfte jetzt eine runde Sache draus werden und der BPT kann beschließen, wie weit die PK gehen darf.
Diskussion
- Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
- [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]
Konkurrenzanträge
Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/SO003, Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/SO009
| 
