Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/SÄA013

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA013
Einreichungsdatum
Antragsteller

Carsten Sawosch

Mitantragsteller
  • H3rmi
  • Holger van Lengerich
  • Corinna Bernauer
  • Jan Schaper
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §2
Zusammenfassung des Antrags Möglichkeit, nur noch solche Amtsträger (auf Bundesebene) zu wählen, die nicht zugleich Mitglied in einer anderen Partei sind. Abweichungsmöglichkeit auf lokaler Ebene.
Schlagworte Doppelmitgliedschaft, Vorstände
Datum der letzten Änderung 22.01.2016
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Keine Doppelmitgliedschaft bei Amtsträgern

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Alternative 1 In Abschnitt A: § 2 Absatz 3 der Satzung wird der folgende Satz 3 angefügt: "Ein Parteiamt in der Piratenpartei Deutschland kann nur innehaben, wer nicht zugleich Mitglied in einer anderen mit der Piratenpartei im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist."

Alternative 2 In Abschnitt A: § 2 Absatz 3 der Satzung wird der folgende Satz 3 angefügt: "Ein Parteiamt in der Piratenpartei Deutschland kann auf Bundesebene nur innehaben, wer nicht zugleich Mitglied in einer anderen mit der Piratenpartei im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist."

Antragsbegründung

Was für ein "einfaches" Mitglied in Ordnung ist, wirft bei einem Amtsinhaber erhebliche Probleme auf. Der Loyalitätskonflikt bei der Mitgliedschaft in zwei konkurrierenden Parteien ist doch schlechthin unauflösbar. Wer für ein Amt auf Bundesebene bei uns kandidiert, von dem sollte auch erwartet werden können, dass er sich klar zu der Piratenpartei bekennt - ohne Wenn und Aber.

Alternative 1 sieht den Ausschluss der Doppelmitgliedschaft grundsätzlich für die gesamte Partei, also auch die Gliederungen vor. Hiervon besteht dann jedoch ein Abweichungsrecht der Gliederungen, welches sie über ihre Satzung ausüben können. Alternative 2 sieht hingegen eine Beschränkung auf den Bund vor, so dass die Gliederungen hiervon gar nicht betroffen werden.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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