Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/PP013

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PP013
Einreichungsdatum
Antragsteller

ZombB

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags Die Piratenpartei ist gegen Hintertüren in Verschlüsselungslösungen und möchte die Entwicklung von freien Verschlüsselungslösungen staatlich fördern.
Schlagworte Verschlüsselung, Hintertüren, Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung
Datum der letzten Änderung 19.02.2016
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Freie Verschlüsselungslösungen fördern, Hintertüren in Verschlüsselungslösungen verhindern!

Antragstext

Der Bundesparteitag möge das folgende Positionspapier beschließen:

Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Um dies zu erreichen, möchte sie die Verbreitung und Entwicklung von Verschlüsselungslösungen in Form freier Software staatlich fördern und Hintertüren in Verschlüsselungslösungen auch für staatliche Stellen verhindern.

Hintertüren und Sabotage von Verschlüsselungslösungen sind nach Auffassung der Pirtaenpartei Deutschland selbst dann nicht geboten, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefahr vorliegt für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, oder wenn kleine Kätzchen dran glauben müssen oder wenn ganz einfach die Hölle zufriert.

Insbesondere lehnt die Piratenpartei eine Einschränkung oder gar ein Verbot von Verschlüsselungslösungen entschieden ab. In diesem Zusammenhang teilt die Piratenpartei die Auffassung der niederländischen Regierung, die am 04.01.2016 erklärt hat, die Entwicklung, Verfügbarkeit und den Einsatz von Verschlüsselungslösungen nicht staatlich einschränken zu wollen (Vergaderjaar 2014-2015 Kamerstuk 21501-33 nr. 552).

Weiterhin sieht die Piratenpartei in der staatlichen Förderung der freien Verschlüsselungslösung GnuPG durch die Bundesregierung Deutschland in den Jahren 2000ff und der angekündigten Förderung der Verschlüsselungslösung OpenSSL durch die niederländische Regierung zwei vorbildliche Beispiele.

Antragsbegründung

Übersetzung des Niederländischen Positionspapiers: https://translate.google.de/translate?sl=auto&tl=de&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=https%3A%2F%2Fblog.cyberwar.nl%2F2016%2F01%2Ffull-translation-of-the-dutch-governments-statement-on-encryption%2F&edit-text=&act=url

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge


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