Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/PP011

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP011
Einreichungsdatum
Antragsteller	Scarnet
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Keine Diskriminierung bei der Blutspende bezüglich Orientierung und Sexualverhalten. Erstellung: AG Queeraten
Schlagworte	Blutspende Diskriminierung
Datum der letzten Änderung	20.02.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine Diskriminierung bei der Blutspende Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: "Die Piratenpartei fordert, der Diskriminierung homo-, pan- und bisexueller Männer sowie in der Sexarbeit Tätigen bei der Blutspende entgegenzutreten. Aspekte des Sexualverhaltens sollten bei der Untersuchung zur Blutspende nicht abgefragt werden, ebensowenig die sexuelle Orientierung und berufliche Tätigkeit." Antragsbegründung Menschen aus den genannten Gruppen dürfen nur in Ausnahmefällen Blut spenden, da sie als Risikogruppe für HI-Virus-Infektionen gelten. Via Selbstauskunft werden vor jeder Blutspende die sexuelle Orientierung und der Erhalt von Gegenleistungen für Sex erfragt [1]. Die Ärztekammer schließt dargestellte Gruppen, neben anderen, von der Blutspende aus - mit der stigmatisierenden Begründung, sie seien eine Risikogruppe. Dieses Blutspendeverbot verfällt nicht, sondern gilt ein Leben lang - bei nur einem einzigen sexuellen Kontakt eines Mannes mit einem anderen Mann im gesamten Leben. Ein genereller Ausschluss verstößt nach unserer Überzeugung gegen das Diskriminierungsverbot. Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen und Tests bei der Blutspende sind ausreichend. Jeder Spender muss genaue Angaben über sein Krankheits- und Risikoverhalten abgeben, sowie eine Erklärung bezüglich der Eignung des Blutes für andere Menschen. Durch bereits erfolgende Anwendung moderner Testverfahren besteht seit Jahren nicht mehr das frühere Infektionsrisiko [2]. Heute kann das Erbgut des Virus direkt nachgewiesen werden und so jede Spende mit Hilfe der PCR auf HIV getestet werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte 2015 entschieden, dass homosexuelle Männer nur unter bestimmten Bedingungen, aber nicht allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vom Blutspenden ausgeschlossen werden dürfen (C-528/13). Länder wie Spanien, Portugal, Russland und Italien haben diese Blutspende bereits liberalisiert. Die Piratenfraktion im Saarland forderte bereits ein Ende der Diskriminierung von Schwulen und bisexuellen Männern [3]. [1] https://www.uniklinik-freiburg.de/fileadmin/mediapool/10_andere/formulare/pdf/Transfusionsmedizin/60104693-Fragebogen-fuer-Blutspender.pdf [2] Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 31.03.2010, http://www.bundesaerztekammer.de, 7 f. [3] https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=38071&startvid=2 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge