Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/PP010

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PP010
Einreichungsdatum
Antragsteller

Umrath

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags Die Piraten lehnen jegliche Form der Sanktionierung von Leistungen zur Sicherung des soziokulturellem Existenzminimums oder vergleichbaren Bezügen ab. Das Überleben eines Menschen darf nicht zur Disposition gestellt werden.
Schlagworte Hartz 4, Kürzungen, Asylbewerber
Datum der letzten Änderung 07.02.2016
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Grundsicherungen sind unantastbar

Antragstext

Die Piraten lehnen jegliche Form der Sanktionierung von Leistungen zur Sicherung des soziokulturellem Existenzminimums (umgangssprachlich Hartz 4) oder vergleichbaren Bezügen ab. Das Überleben eines Menschen darf nicht zur Disposition gestellt werden.

Antragsbegründung

Arbeitsagenturen kürzen regelmäßig die Bezüge von Leistungsempfängern, wenn diese gewisse Auflagen nicht erfüllen. Das Leben eines Menschen und seine Gesundheit sind das höchste Gut und zu Recht besonders geschützt. Die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber steht aktuell auch zur Disposition. Diese sollen ebenfalls gekürzt werden können, wenn ein Asylbewerber sich nicht integrieren möchte. Eine Sanktionierung, die das Leben oder die Gesundheit eines Menschen gefährden kann, müssen wir daher ablehnen. Die Bezüge gemäß ALG II bzw. SGB II/III sowie die noch darunter liegenden Bezüge für Asylbewerber sind ohne Kürzungen schon so niedrig, dass ein menschenwürdiges Leben kaum noch möglich ist. Hier weiter Kürzungen vorzunehmen, ist unmenschlich und daher abzulehnen.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge