Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/PP008

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP008
Einreichungsdatum
Antragsteller	Gerhard Fleischner
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag hat im wesentlichen das Ziel, eine Entkriminalisierung unserer Gesellschaft zu erreichen sowie eine Entbürokratisierung.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	24.01.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Entkriminalisierung und Entbürokratisierung der Gesellschaft Antragstext A. 1. In der Justiz wird ein Qualitätsmanagement nach dem Muster der Euro Norm eingeführt. Fehlurteile sind statistisch zu erfassen und wissenschaftlich zu untersuchen. Dafür wird ein Lehrstuhl eingerichtet. 2. Für alle wegen Besitz von Drogen Verurteilten ist, wenn bei der Tat keine Gewaltanwendung geschehen ist, eine Amnestie durchzuführen. 3. Haftentschädigungen für unschuldig Inhaftierte müssen auf die Tagessätze der Durchschnittsverdienste angehoben werden. 4. Die digitale Aufzeichnung von Verhören und Gerichtsverhandlungen muss gesetzlich vorgeschrieben werden. 5. Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwälte muss wieder strafbar werden. Für Richter und Staatsanwälte sind bei Straftaten wegen Rechtsbeugung eigene Gerichtsorgane einzurichten. Es wird eine persönliche Haftung für Richter bei groben Fehlurteilen eingeführt. 6. Der Anwaltszwang bei Gerichtsverfahren ist erheblich zu lockern. 7. Wiederaufnahmeverfahren sind deutlich zu erleichtern und werden nicht an dem gleichen Gerichtsstandsort durchgeführt. 8. Es wird eine Regierungsfond für mittellose Verurteilte zur Finanzierung von Wiederaufnahmeverfahren eingerichtet. 9. Verhaftungsgründe sind zu spezifizieren, ebenso die Definition von Folter und Schikanen. 10. Die Strafprozessordnung StPO wird zur Begrenzung willkürlicher Untersuchungshaft enger gefasst. 11. In einer Hauptverhandlung muss auf Antrag Beteiligter die Identität von V-Männern offengelegt werden. 12. Die Anzahl der Eintragungen in der Flensburger Verkehrssünderkartei ist auf 5 Millionen zu begrenzen. 13. Die Präambel : Im Namen des Volkes, wird abgeschafft. B. 1. Die Besteuerung von Alterseinkünften wird auf die Höhe der steuerfreien Diäten von Bundestagsabgeordneten begrenzt. Antragsbegründung In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich ca. 150.000 Fehlurteile gefällt. Das sind ca. 10 % der gesamten Urteile, nämlich ca. 700.000 aus der Strafjustiz und ca. 800.000 aus der übrigen Justiz. Jährlich müssen ca. 90.000 Haftentschädigungstage bezahlt werden, weil Leute unschuldig eingesperrt wurden. Tausende verschwinden sang- und klanglos jährlich in psychiatrischen Anstalten (Nicht nur Gustl Mollath). Wiederaufnahmeverfahren sind praktisch kaum zu erreichen. Die Hürden dafür sind viel zu hoch. Die Gerichte entscheiden ueber Ihre eigenen Fehlurteil. Das Bundesverfassungsgericht gibt nur ca. 3 % der Beschwerdeführern recht, was rein mathematisch und von der Logik her nicht nachvollziehbar ist. Eine Haftentschädigung von 25 € am Tag, abzüglich 7,50 € für Verpflegung, ist eine Verhöhnung der Justizopfer. Rechnet man die Zahl der Betroffenen hoch, kommt man pro Legislaturperiode auf ca. 600.000 Justizopfer. Nimmt man die Betroffenen und Geschädigten Familienangehörigen dazu sowie den Freundeskreis, errechnet sich ein Millionenpublikum, welches durch kein politisches Spektrum vertreten wird. Es gilt diese Leute, die psychisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich oft am Ende sind, wieder an die Wahlurnen zu bringen und politisch zu vertreten. Der inzwischen verpuffte Wahlerfolg der Piraten in Niedersachsen war dafuer ein deutlicher Hinweis. Die Justiz in diesem Lande ist derzeit nicht mehr kontrollierbar und hat sich zu einer Parallelgesellschaft entwickelt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge