Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/X003

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X003
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jonas Boungard
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Programmdebatte
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag schlägt vor, unser Grundsatzprogramm bis zum nächsten BPT auslaufen zu lassen, und dort ein neues Grundsatzprogramm zu beschließen.
Schlagworte	Grundsatzprogramm, Reset
Datum der letzten Änderung	04.07.2015
Status des Antrags	Abgelehnt
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Reset des Grundsatzprogramms Antragstext Die Piratenpartei lässt ihr aktuelles Grundsatzprogramm zum nächsten Bundesparteitag auslaufen und archiviert es, um beim nächsten Bundesparteitag über ein neues Grundsatzprogramm zu entscheiden. Antragsbegründung Ich möchte hier mehrere Gründe anführen, warum ein Reset des Grundsatzprogramms Sinn macht [Disclaimer: es liegt nicht am grundsätzlichen Inhalt, der ist gut]: 1. Lesbarkeit: Unser aktuelles Programm ist stilistisches Stückwerk, an viele Stellen viel zu kompliziert geschrieben, und an manchen Stellen voll mit Trivialitäten und Allgemeinplätzen. Außerdem ist es für ein Grundsatzproramm zu lang. Dies erschwert es ungemein, das Programm zu lesen und vollständig zu verstehen. Ein Programm, das jedoch nicht gelesen und verstanden werden kann, ist als Grundsatzprogramm ungeeignet. 2. Schlechte Fokussierung der Themen: Wie zuletzt aus der Umfrage des BuVos deutlich wurde, haben wir als Piraten selbst natürlich eine Priorität der Themen aus dem Grundsatzprogramm. Das jetzige Programm wird dieser Priorisierung jedoch nicht gerecht. Wir äußern uns im Programm bspw. im Vergleich zu Bürgerbeteiligung sehr ausführlich mit Landwirtschaft und Gesundheitspolitik. Das ist unverhältnismäßig. Auch ist die Bezeichung der Überschriften schwierig. Zum Beispiel fällt das wichtige Schlagwort der Netzpolitk bei den Überschriften gar nicht. 3. Stellenweise zu hoher Detailgrad: Ein Grundsatzprogramm soll unsere grundsätzlichen Zielen vorstellen, und zeigen, welche Themen uns am Herzen liegen. Dort soll nicht bis auf die DIN-Norm runtergegangen werden. Dies geschieht jedoch stellenweise. Das erzeugt wiederum eine starke Inkonsistenz im Detailgrad, weil an anderen Stellen wieder sehr allgemein geschrieben wird. Dies ist verwirrend. Außerdem sorgt der hohe Detailgrad mancher unserer Forderungen auch dafür, dass der Gedanke der Bürgerbeteiligung ein Stück weit adabsurdum geführt wird, denn durch einen hohen Detailgrad scheint es wieder so,als hätten wir wie die etablierten Parteien Patentrezepte, die es nur umzusetzen gelte. Das wollen doch aber gar nicht. Klar: bei unseren Kernthemen haben wir deutlich was zu sagen, und das können wir auch, aber es ist unnötig bspw. in der Rentenpolitik Deatilkonzepte anzubieten. 4. Erfüllung der Aufgaben eines Grundsatzprogramms: Ein Grundsatzprogramm soll die grundsätzliche Denkweise bzw. das grundsätzliche Menschenbild/Weltbild einer Partei darstellen. Durch die große Inkonsistenz unseres Programms hinsichtlich Detailgrad, Fokussierung etc. verfehlt es dieses Ziel klar. Ein neues Grundsatzprogramm bietet eine Chance, vernünftig Menschen zu erklären wofür die Piraten stehen, und wie wir so ticken, und gerade letzteres wird unterschätzt. 5. Strategie: Auf der letzten Marina Kassel wurde von Thomas und Ron klargemacht*, dass wir eine gute Strategie brauchen, um politisch wieder relevant zu werden, dass heißt als kompetente politische Kraft wahrgenommen zu werden, und daraus folgend hoffetlich auch wieder Wahlerfolge zu erzielen, um unsere politischen Ziele zu realisieren. Zu solch einer Strategie muss auch das Sich-neu-Präsentieren gehören. Dazu bietet ein neues, konzentriertes und verständliches Programm eine gute Chance. https://youtu.be/eNwcmRRGU4s 6. Positive Erfahrung in Hessen bei der Ausarbeitung eines neuen Programms: In Hessen haben wir einen Programm-Reset beschlossen. Was dabei am Ende rausgekommen ist, kann man erst am 27./28.6. sehen. Die Ausarbeitung des neuen Programm lief aber sehr gut ab, da wir über Telkos und Barcamps allen Mitgliedern des LV die Möglichkeit gegeben haben, an der gemeinschaftlichen Ausarbeitung von Anträgen mitzuwirken, und nicht nur im stillen Kämmerlien an Anträgen zu arbeiten. Update: https://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2015-06-28-piraten-beziehen-position-und-erweitern-islaendisches-programm Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge