Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/WP004

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP004
Einreichungsdatum
Antragsteller	ZombB
Mitantragsteller	Gerd Fleischer Mia Utz AndiPopp Boomel
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datenschutz, Transparenz und Teilhabe auch bei Zahlungsvorgängen über das Internet beachtet werden. Daher sollte die Entwicklung eines Anonymen Zahlungssystems gefördert werden.
Schlagworte	Internet Anonymität Geld Zahlung EZB
Datum der letzten Änderung	23.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Anonymes Geld für das Internet Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl im Abschnitt Digitales Leben einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datenschutz, Transparenz und Teilhabe auch bei Zahlungsvorgängen über das Internet beachtet werden. Wir sehen als eine Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) beauftragt wird, ein e-Geld zu entwickeln und als Teil der M0 in Umlauf zu bringen, dass wie Bargeld für das Internet genutzt werden kann und die folgenden Kriterien erfüllt. Die Anforderungen an eine elektronische Währung, die wie Bargeld im Internet funktioniert: Zahlungen zwischen Privatpersonen möglich Anonyme Zahlungen Für jeden Bürger zugänglich, also keine Bonitäts-Klausel oder Altersbeschränkungen wenn möglich auch Offline-Zahlungen (zumindest kurzfristig, bis der Empfänger wieder online ist) Auch bei der Geldmengenbetrachtung wie Bargeld gehandhabt. Keine Schattenkonten auf denen alle Zahlungsvorgänge Überwacht werden Realisierbar auf Smartphones, sonstigen Computern und spezialisierten Terminals Antragsbegründung Geld ist notwendiges Übel, es fließt damit wir in einer komplexen Welt leben können, immer wenn nicht getauscht wird, fließt es im Hintergrund mit. Daher ist die Überwachung der Geldströme für Firmen und Staaten so interessant, der Gläserne Bürger ist ohne Kontrolle der Geldströme nicht vollständig. Auch die Profile der Kunden sind ohne die Geld-Transaktionen nur halb so spannend, siehe den Erfolg von Payback und ähnlichen Systemen. Wenn wir in der Zukunft unsere Privatsphäre erhalten wollen, brauchen wir Anonyme Zahlungssysteme. Auch brauchen wir in einer immer stärker vernetzten Welt, Zahlungssysteme die für jedem/e Person offen sind und niemanden ausgrenzen! Grundlage Geld und Geldmarkt ist eine hoheitliche Aufgabe, die im Auftrag der Regierung durch die nominell unabhängige Bundesbank wahrgenommen wird. Buch- und Bargeld von der Bundesbank im Verbund mit den anderen Bundesbanken der Länder der Eurozone gesteuert. die Europäische Zentralbank (EZB) ist so der oberste Währungshüter. Derzeit wird nur Buchgeld und Bargeld von der EZB ausgegeben. Es fehlt eine Währung für das Internet, den Bargeld ist ausgeschlossen und mit Buchgeld können nur Überweisungen vorgenommen werden. Daher hat sich ein großer Markt an Anbietern für die Vermittlung von Zahlungen entwickelt. Alle diese Anbieter basieren auf dem Grundsatz, dass der Benutzer einen Account anlegt und bei einer Zahlung dem Empfänger seine Account-ID übergibt und vom Systemanbieter nach Autorisierung des Betrages gefragt wird. Beispiele solcher Zahlungssysteme sind alle Kreditkarten und Firmen wie NetDebit, Paypal, mPass und viele weitere. Bei Zahlungsvorgängen mit diesen Systemen erfolgt eine Protokollierung aller Beteiligten, des Betrages und der Uhrzeit. Auch ist die Teilnahme an diesen Zahlungssystemen in der Regel nur Personen mit ausreichender Bonität möglich. Positive Ausnahmen sind Debit-Karten, auf denen ein Betrag eingezahlt wird, der dann ausgegeben werden kann. Eine weitere Einschränkung ist, dass zur Nutzung der meisten dieser Systeme die Geschäftsfähigkeit des Nutzers Voraussetzung ist. Er muss also volljährig sein. Problem Die anfallenden Daten sind gut geeignet, Personenprofile zu erstellen und sie können und werden auch als Beweismittel genutzt. Eine Anonymität beim Bezahlen, wie sie Bargeld bietet, ist also nicht gegeben. Dies gilt für alle Zahlungssysteme, deren Prinzip die Übermittlung einer Account-ID ist. Neben der Überwachung, werden Personengruppen anhand von Merkmalen wie Alter, Fester Wohnsitz und Bonität ausgegrenzt. Derzeit sind diese Nachteile noch ausgeglichen, da fast jederzeit Bargeld genutzt werden kann. So wie derzeit die Vernetzung der Welt voran schreitet, wird auch elektronisches Zahlen immer wichtiger und elektronische Zahlungen werden innerhalb der nächsten 5-10 Jahre bei den meisten Zahlungsvorgängen Bargeld abgelöst haben. Dann spätestens ist die Überwachung, Nachvollziehbarkeit und damit Kontrolle der Bürger und auch Unternehmen durch die Protokollierung der Zahlungsvorgänge so umfassend, dass es keine Freiräume mehr gibt. Lösung Ziel ist es im Internet ein Zahlungssystem zu haben, das möglichst Nahe an den Eigenschaften von Bargeld ist. Es sollte möglich sein damit kleine und mittlere (bis ca. 400 €) Zahlungen vorzunehmen. Und jede Form von Dienstleistung und Waren zu erwerben, zu mieten oder sonst wie zu entlohnen oder zu Spenden. Technische Realisierbarkeit ↑ In der Vergangenheit wurden e-Geld Ansätze entwickelt, die bereits teilweise oder vollständig die Anforderungen erfüllen. Derzeit entwickelt Kanada ein System, dass dem angestrebten Ideal schon sehr nahe kommt. Bei Elektronischen Münzen ist besonders das Problem des doppelten Ausgebens zu lösen. Wenn also eine e-Münze mehr als einmal für einen Bezahlvorgang genutzt wird, muss dies erkennbar sein. eCash löst dies mit einer zentralen Datenbank aller Münzen (die Münzen selbst sind anonym) und BitCoin mit einem ewigen Logfile. BitCoin erfüllt nicht alle 7 Kriterien, denn es versagt an zwei Stellen: das ewige Logfile, in dem alle Zahlungsvorgänge einsehbar sind, skaliert nicht und ist nicht ausreichend anonym. Bei eCash müssen die Münzen nach dem annehmen sofort gegen die Datenbank validiert werden, um sicher zu stellen, dass sie nicht bereits ausgegeben wurden. Der Empfänger ist dabei erkennbar, der Zahlende nicht. Anonymität des Zahlungsvorganges ist also schon fast geschafft. Wenn noch ein Vermittler für das Einreichen genutzt wird, kann auch der Empfänger der Münzen sich vor der zentralen Datenbank verstecken. ECash hat bewiesen: Es ist möglich ein e-Geld mit diesen Anforderungen zu entwickeln und zu realisieren. Wie die technische Realisierung erfolgt, ist für den Antrag unerheblich. Was ein mal geschafft wurde, kann wieder geschafft werden. Es fehlt derzeit nur die Motivation das Thema anzugehen. Patente Viele Ansätze sind aktuell von Patenten geschützt. Die EZB müsste also diese Patente erwerben, um sicher zu stellen, dass es in der Zukunft nicht zu Patentverletzungen oder Klagen gegen dieses e-Geld kommen kann. Zu den Anregungen 7167 Nach Hinweis: Zu 1. Der beschrieben Angriff per Falschgeld ist sicherlich ein spannender Aspekt. Sollte Falschgeld möglich sein, wäre auch das möglich. Eher unwahrscheinlich, da Falschgeld mit Krypto-Gesichertem eGeld schwieriger ist als mit Bargeld. Wenn es allerdings einen Bruch des gesamten Systems gibt, ist das ein erhebliches Risiko. Zu 2. Wo das Geld her kommt ist aktuell sehr intransparent. Bargeld (0,8 B€) kommt aus einer der Druckereien und Giralgeld (ca. 33 B€) aus jeder Geschäftsbank. eGeld als Bargeld für das Internet macht da exakt keinen Unterschied. Das Militär hat damit jetzt erst mal wenig zu tun. Exkurs zum Systembruch Das Risiko das Falschgeld möglich ist, also das zu erschaffende System komplett gehackt wird ist wie bei jeder technischen Lösung jederzeit gegeben. Wer gegen diese Ini stimmt, weil dieses Risiko da ist, kann ich verstehen. Aktuell ist diese Welt von Krypto abhängig, wenn eines der derzeit verwendeten Verfahren komplett und überraschend gebrochen werden sollte, sind die Folgen nicht auszudenken. Alle VPNs, und SSH-Logins offen und es bricht Chaos aus. Elektronisches Geld wäre ein weiterer Faktor in dieser Risikolandschaft, allerdings einer, der jederzeit auch abschaltbar ist. Wenn das System offensichtlich in grßen Mengen Falschgeld zulässt, kann man die Akzeptanzstellen abschalten und die Guthaben eines nach dem anderen in Giralgeld zurücktauschen. Eine Riesen Katastrophe, für die dann alternative Prozesse da sein müssen. Warum ich bereit bin dieses Risiko in kauf zu nehmen, statt auf die ID-Basierten Zahlungssysteme wie Kreditkarten und andere zu setzen ist einfach: Mir ist ein Leben in Freiheit und Anonymität beim Bezahlen das Risiko wert. Ich will nicht aus Angst vor potentiellen Risiken, mein Leben den Datenkraken offen legen. Mag sein, dass der Überwachungsstaat sicherer ist, dann lebe ich halt mit der Unsicherheit und bin dafür nicht beobachtet. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge