Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/SÄA022

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA022
Einreichungsdatum
Antragsteller	Martin Banduch
Mitantragsteller	Stefan Kalhorn Jörg Neubert Christian Koys Hannes Vogt
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §15
Zusammenfassung des Antrags	Alle Landesverbände sollen zukünftig am parteiinternen Finanzausgleich beteiligt werden.
Schlagworte	Finanzausgleich
Datum der letzten Änderung	22.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Parteiinterner Finanzausgleich. Antragstext Der Bundesparteitag ändert in der Bundessatzung Abschnitt B §15 Absatz 6 wie folgt: Alt: (6) Die, nach der Verteilung aus Absatz 5, verbliebenen Mittel des innerparteilichen Finanzausgleichs werden ausschließlich an die nicht einzahlenden Landesverbände verteilt. Hierfür wird zunächst der Betrag zu 50% in gleichen Teilen allen 16 Landesverbänden zugerechnet. Weitere 25% werden an alle Landesverbände anteilig nach der Fläche der Bundesländer und die restlichen 25% anteilig nach der Einwohnerzahl der Bundesländer zugerechnet. Anschließend werden die Anteile für die einzahlenden Landesverbände entsprechend dem Proporz dieses Schlüssels auf die restlichen Landesverbände verteilt, so dass die einzahlenden Landesverbände nichts erhalten, aber alle verbliebenen Mittel an die nicht einzahlenden Landesverbände restlos ausgezahlt werden. Neu: (6) Die, nach der Verteilung aus Absatz 5, verbliebenen Mittel des innerparteilichen Finanzausgleichs werden an die Landesverbände restlos ausgezahlt. Hierfür wird zunächst der Betrag zu 50% in gleichen Teilen allen 16 Landesverbänden zugerechnet. Weitere 25% werden an alle Landesverbände anteilig nach der Fläche der Bundesländer und die restlichen 25% anteilig nach der Einwohnerzahl der Bundesländer zugerechnet. Antragsbegründung Stetiger und gerechter. Aktuell werden einzahlende Landesverbände nicht an der Ausschüttung beteiligt. Dies hat einige seltsame Effekte. Aktuell gilt folgendes: Einzahlende Landesverbände bekommen keinen Anteil aus dem Bundestagswahlergebnis. Je schlechter das Landtagswahlergebnis, desto sicherer bekommt der Landesverband einen Anteil aus dem Finanzausgleich. Ein Euro mehr oder weniger an eingenommenen Spenden, kann darüber entscheiden, ob ein Landesverband 50.000,00 Euro mehr oder weniger im Haushalt hat. Die aktuelle Situation ist ungerecht und kann erschütternde Auswirkungen auf den Haushalt eines Landesverbands haben. Die vorgeschlagene Änderung beteiligt alle Landesverbände am Finanzausgleich. Dabei werden die oben beschriebenen, negativen Effekte aufgelöst. Die Landesverbände bleiben motiviert, sich um eigene Einnahmen zu bemühen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge