Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/SÄA013

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA013
Einreichungsdatum
Antragsteller	GeldPirat
Mitantragsteller	Wolf Roth Michael Bahr Norbert Hirsch Manuela Langer, Joffrey, Andi_Eh, Sven, Irmgard, Bernd Fischer
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §4
Zusammenfassung des Antrags	Das Durchgriffsrecht der Finanzordnung ist derzeit zu ungenau definiert
Schlagworte	Durchgriffsrecht, Rechenschaftsbericht, Ordnungsmapnahme, Herausgabe
Datum der letzten Änderung	22.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Durchgriffsrecht Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen Abschnitt B § 4 wie folgt zu ändern: Alt: § 4 Durchgriffsrecht Der Schatzmeister kontrolliert die ordnungsgemäße Buchführung seiner unmittelbaren Gliederungen. Er hat das Recht auch in deren Gliederungen die ordnungsgemäße Buchführung zu kontrollieren und gewährleistet damit, dass jederzeit die zur Erstellung des Prüfvermerks für den Rechenschaftsbericht nach § 29 Abs.3 Parteiengesetz vorgeschriebenen Stichproben möglich sind. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, so hat der jeweils höhere Gebietsverband das Recht und die Pflicht durch geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen zu gewährleisten. Neu: § 4 Durchgriffsrecht (1) Der Bundesschatzmeister und die Landesschatzmeister kontrollieren die ordnungsgemäße Buchführung aller ihrer Untergliederungen und gewährleisten damit, dass jederzeit die zur Erstellung des Prüfvermerks für den Rechenschaftsbericht nach § 29 Abs. 3 Parteiengesetz vorgeschriebenen Stichproben möglich sind. (2) Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, so hat jeder übergeordnete Gebietsverband das Recht und die Pflicht durch geeignete Maßnahmen, die ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen zu gewährleisten. Die übergeordneten Gebietsverbände haben sich dabei abzustimmen. (3) Maßnahmen im Sinne des Absatz 2 sind das Verlangen auf Herausgabe aller Buchhaltungsunterlagen im Original einschließlich der zugrunde liegenden Beschlüsse, sowie Ordnungsmaßnahmen, die geeignet sind die Erstellung von korrekten und vollständigen Rechenschaftsberichten zu ermöglichen. Antragsbegründung Die Nennung der Gliederungen KV Landshut und BzV Niederbayern sollte aktuell als Begründung für diesen SÄA vollkommen ausreichen. Es gab aber auch schon andere Beispiele, in denen die hier vorgeschlagene Regelung eine zeit- und nervenraubende Eskalation von vornherein verhindert hätte. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge