Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/SÄA011

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA011
Einreichungsdatum
Antragsteller	Carsten Sawosch
Mitantragsteller	Stefan Körner Mark Huger Lothar Krauß Malte Sommerfeld
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §14
Zusammenfassung des Antrags	Obwohl im allgemeinen Sprachgebrauch innerhalb der Partei zwischen der Satzung, der Finanzordnung und der Schiedsgerichtsordnung unterschieden wird, handelt es sich bei allen dreien um eine Satzung der Partei
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	22.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Klarstellung Abweichungsbefugnis Antragstext In Abschnitt A: § 14 wird der folgende Satz 2 angefügt: "Abweichungen von den Abschnitten B: Finanzordnung und C:Schiedsgerichtsordnung durch die jeweiligen Gliederungen sind nur zulässig, soweit dies ausdrücklich in den jeweiligen Abschnitten dieser Satzung vorgesehen ist." Antragsbegründung Obwohl im allgemeinen Sprachgebrauch innerhalb der Partei zwischen der Satzung, der Finanzordnung und der Schiedsgerichtsordnung unterschieden wird, handelt es sich bei allen dreien um eine Satzung der Partei, Abschnitt A: § 9b Abs. 5. Die im Umkehrschluss aus Abschnitt A: § 14 folgende Abweichungsbefugnis der Gliederungen sollte aber nur den Abschnitt A erfassen, da die weiteren Abschnitte eine einheitliche Regelung für die Gesamtpartei erfordern. Teilweise sehen sie auch eigenständige Möglichkeiten der Gliederungen zur Abweichung vor (z.B. Anzahl an Richtern, die gewählt werden). Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge