Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/SÄA009

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA009
Einreichungsdatum
Antragsteller	Nicole "Dyfa" Britz
Mitantragsteller	David Krcek Astrid Semm Dietmar Hölscher Christian Reidel
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §2
Zusammenfassung des Antrags	Die Möglichkeit, bei den Piraten und in anderen Parteien gleichzeitig Mitglied zu sein, soll abgeschafft werden.
Schlagworte	Doppelmitgliedschaft
Datum der letzten Änderung	22.07.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Abschaffung der Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften Antragstext Die beiden Varianten sind als Alternativen zu sehen, die Übergangregelung ist optional. (1) Alternative I In Abschnitt A, § 2 Absatz 3 Bundessatzung wird Satz 1 "Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen." ersatzlos gestrichen. (2) Alternative II In Abschnitt A, § 2 Absatz 3 Bundessatzung wird in Satz 1 "Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen." das Wort "NICHT" gestrichen. Damit wäre eine Doppelmitgliedschaft nicht mehr möglich. (3) Übergangsfrist Zu ergänzen in Abschnitt A, § 2 als Absatz 4: Mitglieder, die sowohl in der Piratenpartei als auch in einer anderen Partei oder Wählergruppe Mitglied sind, haben eine Frist von 6 Monaten, um ihre Mitgliedschaft bei der anderen Partei/Wählergruppe oder der Piratenpartei zu beenden. Antragsbegründung Die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft galt lange Zeit als ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei. Inzwischen sehen es viele Piraten allerdings als Zeichen eingeschränkter oder gar fragwürdiger Loyalität, in weiteren Parteien Mitglied zu sein oder als Mitglied der Piratenpartei weitere Parteien zu gründen. Insbesondere, wenn die zweigleisig fahrenden Piraten Vorstandsämter oder Beauftragungen inne haben. Bei Kandidaturen für öffentliche Mandate muss man sich ohnehin für die Mitgliedschaft in einer einzigen Partei entscheiden, da das Bundeswahlgesetz dies verlangt. (BWahlG §21, Absatz 1) Die Antragsteller sind der Auffassung, dass man nicht zwei Programme parallel mit derselben Überzeugung vertreten kann. Aufgrund der Vorgaben des Bundeswahlrechts sind Doppelmitgliedschaften in den meisten anderen Parteien in der Regel dort ohnehin satzungswidrig. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge